Bundestagsrede von Lisa Paus 04.12.2014

EU - zentrale Zollabwicklung

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um Formalitäten zur Aufteilung der Zollerhebungskostenpauschale. Sind zwei EU-Mitgliedstaaten an der Zollerhebung einer Einfuhr von Waren in die EU beteiligt und haben beide aus diesem Grund Erhebungskosten, so wird auch beiden Staaten ein Anteil von 50 Prozent an der Erhebungspauschale gewährt. Die Aufteilungsregelung ist daher zur Vorbeugung von Konflikten zwischen den Mitgliedstaaten grundsätzlich als sinnvoll anzusehen.

Diesem Gesetzentwurf wollen wir als Grüne nicht entgegenstehen. Die einzige Frage, die wir in diesem Zusammenhang aufwerfen, ist, warum dieser Gesetzentwurf gesondert und nicht im Rahmen des Zollkodexgesetzes eingebracht und diskutiert worden ist.

4393944