Bundestagsrede von Lisa Paus 04.12.2014

Steuerhinterziehung - strafbefreiende Selbstanzeige

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich freue mich über dieses Gesetz. Mit der Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige demonstrieren wir die Gestaltungskraft des Parlaments. Durch die nunmehr hohen Kosten für Steuerhinterzieher begegnen wir dem weit verbreiteten Schicksalsglauben, wonach eine sehr gut verdienende Elite nach ihren eigenen Regeln spielt und sich dem Zugriff des Gesetzgebers leichtfertig entzieht. In diesem Jahr haben bereits über 32 000 Personen eine strafbefreiende Selbstanzeige gestellt. Spätestens mit den prominenten Fällen der letzten Zeit hat sich der Wind gedreht. Steuerhinterziehung belastet zwar weiter die öffentlichen Haushalte, aber sie wird zunehmend auch zur finanziellen und psychischen Belastung für -diejenigen, die sich vor kurzem noch für besonders -trickreich und risikofreudig gehalten haben. Es ist ein Ausrufezeichen der demokratischen Kultur, dass wir der Globalisierung des Steuerbetrugs endlich mit der gebotenen Konsequenz begegnen.

Nach wie vor ist uns nicht jedes Auslandskonto deutscher Staatsbürger bekannt. Dennoch gibt es sehr konkrete Informationen über den Umfang der hinterzogenen Gelder. Gabriel Zucman, ein Schüler des berühmten Thomas Piketty, ist zu erstaunlichen Ergebnissen gelangt. Die Euro-Zone ist weltweit der zweitgrößte Schuldner, aber nur solange man die Milliarden unberücksichtigt lässt, die in Steuersümpfen versunken sind. Bezieht man dieses Geld in die Zahlungsbilanzen ein, dreht sich das Bild. Vom Schuldner wird die Euro-Zone auf diese Weise zu einem Gläubiger gegenüber dem Rest der Welt. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung steht demnach der Wohlstand Europas auf dem Spiel – er sollte deshalb auch mit dem nötigen Engagement geführt werden. Um Peer Steinbrück einmal vom Kopf auf die Füße zu stellen: Aus diesem verborgenen Nix müssen Deutschland und die EU endlich eine gerechtes X machen. Das nun vorliegende Gesetz leistet einen Beitrag zu diesem Vorhaben.

Wie wurde dabei vorgegangen? Die bisherige Systematik der strafbefreienden Selbstanzeige ist im Kern -erhalten geblieben, aber die Voraussetzungen für die strafbefreiende Wirkung sind verschärft worden. Unverzichtbar für den effektiven Kampf gegen Steuerhinterziehung ist aber etwas, das nicht in diesem Gesetz steht: Um Steuerhinterzieher überhaupt erst zum Geständnis zu bewegen, muss es ein ernstzunehmendes Entdeckungsrisiko geben. Wer nicht den Atem des Gesetz-gebers im Nacken spürt, wird kaum als Kronzeuge im eigenen Verfahren auftreten – deswegen ist das von uns Grünen unerbittlich eingeforderte Abkommen für den automatischen internationalen Informationsaustausch ein wegweisender Durchbruch gewesen. Das vorliegende Gesetz hat wiederum zum Ziel, die Kosten der Selbstanzeige wohl zu dosieren. Sie müssen einerseits den Steuerehrlichen finanziell eindeutig besser stellen, andererseits müssen sie auch den Hinterziehern einen Anreiz bieten, ihr Versteck aufzugeben. Die strafbefreiende Selbstanzeige darf kein wohlkalkulierter Abschreibungstrick sein, sie muss dem zweifelnden Steuerbetrüger aber auch einen gangbaren Notausgang anbieten.

Was bedeutet das neue Gesetz im Detail für die Selbstanzeige? Ich möchte ihnen kurz die einschneidensten Maßnahmen darstellen:

Die Grenze zur Selbstanzeige ohne Strafzuschlag sinkt von 50 000 auf 25 000 Euro. Damit wird die Schwelle zur schweren Steuerhinterziehung gesenkt, die ein heftiges Vergehen an der Finanzierung des Gemeinwesens ist und zu Recht mit einer Geldstrafe geahndet wird.

Der Erklärungszeitraum für eine wirksame Selbstanzeige verlängert sich von fünf auf zehn Jahre. Die Steuerverwaltung hat ein langes Gedächtnis, deswegen ist es sinnvoll, den strafrechtlichen Erklärungszeitraum damit zu harmonisieren.

Die Geldzuschläge auf hinterzogene Steuern werden kräftig angehoben und deutlich gestaffelt. Wer über 25 000 Euro hinterzieht zahlt 10 Prozent zusätzlich, bei über 100 000 Euro sind es schon 15 Prozent und bei über 1 Million Euro sogar 20 Prozent.

Das nunmehr größer gewordene Entdeckungsrisiko macht neben einer Reform der Selbstanzeige weitere Maßnahmen dringend erforderlich. Die Abgeltungsteuer hat ihre Rechtfertigung endgültig verloren. Eine Besserstellung von Kapitaleinkünften, die pauschal mit 25 Prozent besteuert werden, ist prinzipiell fragwürdig, mit dem verbesserten Informationsaustausch haben ihre Befürworter nun ihr zentrales Argument eingebüßt.

Nur durch den Widerstand von uns Grünen konnten die ursprünglichen Pläne für ein Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert und Finanzminister Schäuble zu wirkungsvolleren Maßnahmen gedrängt werden. Offensichtlich hat sich aber noch nicht in der ganzen konservativen Parteienfamilie rumgesprochen, wie wichtig der Erhalt der staatlichen Einnahmebasis ist. Internationale Zahlungsströme sind nicht nur anfällig für Steuerhinterziehung, sondern auch für Steuervermeidung. Wie seit kurzem gut dokumentiert ist, hat Luxemburg in der Amtszeit von Jean-Claude Juncker großen Konzernen dabei geholfen, ihre Steuerlast teilweise auf unter ein Prozent zu drücken. Wir müssen diese Entdeckungen als sehr präzisen Handlungsauftrag begreifen. Neben der steuerlichen Strafgesetzgebung müssen wir auch die Steuerverwaltung neu ordnen. Auf europäischer Ebene sind momentan gerade einmal acht Mitarbeiter damit befasst, tausende Deals, die neben Luxemburg auch die Niederlande und Irland geschlossen haben, daraufhin zu prüfen, inwieweit es sich um illegale Beihilfen handelt. Die EU muss sich hier besser aufstellen und Deutschland muss es auch. Wir brauchen eine Steuerverwaltung, die auf Augenhöhe mit den Konzernen agieren kann. Es geht hier um komplexe Geschäfte und weitverzweigte Geldflüsse. Diese außerordentlichen Finanzbeziehungen rechtfertigen auch besondere Fahndungsmethoden: Eine Spezialeinheit auf Bundesebene muss sich der Steuerfälle von international agierenden Konzernen und extrem reichen Bürgern und Bürgerinnen annehmen. In ihr kann die Steuerverwaltung besondere Kompetenzen bündeln. Fachleute aus Steuerberatungsgesellschaften, der Wissenschaft und der Wirtschaft selbst plus erfahrene Kräfte der bestehenden Verwaltung kommen zusammen, um politische Empfehlungen zu entwickeln und das geltende Steuerrecht international durchzusetzen. Nur eine solche Spezialeinheit wird den Anforderungen des weltweiten Geldverkehrs auch gewachsen sein.

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