Bundestagsrede von Manuel Sarrazin 18.12.2014

Regierungserklärung Europäischer Rat

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort hat nun der Kollege Manuel Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Geehrte Frau Hasselfeldt! Ich vertraue darauf, dass Ihre Liste die EIB aussieben wird. Ich halte Ihre Liste, in gewisser Hinsicht vielleicht auch Ihre Koalition, für, technisch gesprochen, nicht förderfähig.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was? Wir brauchen keine Förderung!)

Aber dass Sie jetzt so tun, als wäre es Ihr Verdienst, wenn Ihre Liste mit nichtförderfähigen Projekten von Experten ausgesiebt wird, das ist schon ein starkes Stück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Also, Herr Sarrazin, jetzt beruhigen Sie sich! – Gerda Hasselfeldt [CDU/CSU]: Ich habe von keiner Liste gesprochen!)

Ich bin der Meinung, dass das Beste, was Sie und die Kanzlerin hier gesagt haben, ist, dass die Experten das entscheiden sollen. Denn Experten sind Sie nicht; das ist schon einmal klar. Von daher sind auch wir dafür.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir sind Politiker!)

Sie haben über Jahre hinweg gesagt, die anderen Länder in der EU hätten keine Projekte. Jetzt reichen alle Länder Projekte ein, und es ist reines Glück, dass Deutschland noch irgendeine Liste zustande bekommen hat. Sonst wäre gar keine Liste vorgelegt worden. Sie haben keine wachstumsfördernden und nachhaltigen Investitionsprojekte, aber die anderen haben sie.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Faszinierende ist, Herr Kauder, dass Sie trotzdem hier schreien. Sie sprachen von der angeblichen Beteiligung von 90 Milliarden Euro. In Echt ist es doch so: Als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa halten Sie die Hand auf, wollen aber selber nichts geben. Anstatt jetzt ein Zeichen zu setzen, anstatt den ersten Schritt zu gehen, anstatt solidarisch für gemeinsame europäische Projekte einzutreten, die nicht nationale Selbstbedienung sind – auch nicht in Frankreich und Portugal –, über die Experten entscheiden und die europäisch ausgerichtet sind, anstatt zu sagen: „Wir sind bereit, uns zu beteiligen“, sagen Sie: Wir wollen Geld für die Elbvertiefung, aber „mir gäbet nix“. – Das ist uneuropäisch; das muss ich wirklich sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich habe mir jahrelang von der SPD angehört: Wir brauchen Investitionsprogramme und einen Marshallplan. Sie haben mir wirklich die Ohren abgekaut.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das tut ja körperlich weh!)

Aber das Erste, was Herr Gabriel jetzt macht, ist, seinem Spitzenkandidaten, Herrn Schulz, in den Rücken zu fallen und zu sagen: Nein, Geld haben wir nicht.

Wir sagen: 12 Milliarden Euro über drei Jahre in den Juncker-Plan einzuzahlen, kann Deutschland leisten. Damit würden Sie den Diskurs ändern. Sie würden diesem „Madame No“, das Frau Merkel immer zugeschrieben wird, den Boden entziehen. Sie würden zeigen: Deutschland sagt Ja. Wir sind bereit, uns zu engagieren, gemeinsam europäisch voranzugehen. Wir sind die Ersten, die Ja und nicht Nein sagen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was aber kommt von Ihnen? Wir reden über PEGIDA und sonst etwas. Zeigen Sie doch einmal etwas.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE])

Wissen Sie, die Lage ist ziemlich schwierig, nicht nur ökonomisch. Wir sind seit Jahren in der Situation, dass die Debatten auf den Europäischen Räten mehr und mehr nationalisiert werden. Plötzlich entstehen wieder Gewinner und Verlierer. Die Magie der Europäischen Union – ich zitiere den spanischen Botschafter, Herr Grosse-Brömer –, Gewinner und Gewinner zu schaffen, die einmal mehr, einmal weniger gewinnen, aber keine Gewinner und Verlierer, droht verloren zu gehen über einen Debattenstil, bei dem jeder nur an sich selber denkt, von nationalen Interessen getrieben auf den Gipfel geht, dort verhandelt und dann zu Hause erklärt, warum Deutschland oder Frankreich oder Griechenland gewonnen haben.

Die möglichen Neuwahlen in Griechenland werden genau in diesem Ton stattfinden. In diese Sentiments, in diesen Ton hinein hätte Deutschland die Gelegenheit, zu sagen: Wir unterstützen den EVP-Spitzenkandidaten bei der Umsetzung dessen, was der SPD-Spitzenkandidat Herr Schulz immer gefordert hat: Es soll im Sinne von gemeinsamen europäischen Projekten ausgestaltet und von europäischen Experten entschieden werden. Es soll einen europäischen Mehrwert haben und am besten noch einen klaren grünen Oberpunkt, nämlich nachhaltige ökologische Projekte im Bereich erneuerbarer Energien und im Bereich Breitbandausbau, die grenzüberschreitend sind. Das ist eine europäische Vision.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss natürlich genau auf die Kriterien schauen, man muss genau auf die Struktur schauen. Was ich heute hier gespürt habe, ist reiner Antagonismus.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

Das Wort, das hier am häufigsten und besonders antagonistisch vorgetragen wird, ist Entschlossenheit. Wissen Sie, es reicht nicht aus, wenn Sie hier sagen: „Lassen Sie uns entschlossen in die Zukunft schauen“, und dann, wenn Herr Juncker ein Projekt vorlegt, einfach zu antworten: Ach nein – aber Geld wollen wir trotzdem.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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