Bundestagsrede von Markus Kurth 04.12.2014

Rente

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Markus Kurth ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Matthias Birkwald, man möchte dir die alte Indianerweisheit zurufen: Wenn du merkst, dass das Pferd, welches du reitest, tot ist, dann steige ab! – Die Abschaffung der Rente mit 67, die Anhebung der Regelaltersgrenze – beides ist ein totes Pferd.

Es ist so, dass jemand, der gesund ist und bis zu seinem 67. Lebensjahr arbeiten kann, nicht einem, wie Sie es sagen, gigantischen Rentenkürzungsprogramm unterliegt, sondern diese Person erwirbt durch zwei zusätzliche Jahre zusätzliche Rentenansprüche. Sie zahlt Beiträge und bezieht deshalb eine höhere Rente. Das ist die Wahrheit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der CDU/CSU)

Ich bin natürlich nicht naiv. Ich weiß, dass es viele Menschen gibt, die eben nicht bis 67 arbeiten können.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es!)

Die Antwort darauf kann aber doch nicht die Abschaffung der höheren Regelaltersgrenze sein. Vielmehr müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir Menschen dabei unterstützen können, diese zu erreichen, und was wir für Personen, die krank sind und das deshalb nicht schaffen, tun können, damit sie früher in den Ruhestand gehen können. Wir brauchen also eine individuelle und altersgerechte Anpassung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Grüne sind für Peitsche! Linke sind für Zuckerbrot!)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Kollege Kurth, gestatten Sie – Nein.

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Hierzu gibt es drei Möglichkeiten.

Erstens. Eine menschengerechte, humane Arbeitswelt. Allein darüber könnten wir einen ganzen Vormittag lang debattieren. Ich will nur einen Punkt nennen, nämlich die Anti-Stress-Verordnung. Wer Ja sagt zur Rente mit 67, der muss auch Ja sagen zu einer Anti-Stress-Verordnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie schimpfen da immer über Kosten und Bürokratie. Ich sage Ihnen einmal, was Kosten sind: Jedes Jahr fallen zig Milliarden Euro Kosten an für die Behandlung psychischer Erkrankungen. Hinzu kommen zig Milliarden Euro Kosten für den Arbeitsstundenausfall. Geben Sie, meine Kollegen von der Union, endlich Ihren Widerstand gegen die Anti-Stress-Verordnung auf!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Das kommt aber nicht alles von der Arbeitswelt!)

Zweitens. Eine verbesserte Erwerbsminderungsrente ist natürlich auch erforderlich. Wir müssen denjenigen, die nachweislich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, eine Garantie bieten, dass sie eine armutsfeste Erwerbsminderungsrente erhalten. Hierzu reicht das, was Sie mit dem Rentenpaket auf den Weg gebracht haben, schlichtweg nicht aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Drittens bleibt natürlich die Frage: Was ist mit denjenigen, die zu gesund sind für die Erwerbsminderungsrente, die gleichwohl nicht mehr das Leistungsvermögen haben, um noch mit voller Kraft bis 67 arbeiten zu können? Das ist noch eine offene Baustelle, die wir angehen müssen. Ich will einmal skizzieren, wie ein möglicher Lösungsweg aussehen könnte, und zwar am Beispiel von Frau Klein aus Dortmund.

Frau Klein arbeitet in einem Dortmunder Logistikzentrum im Büro. Sie wird dieser Tage 60 Jahre alt. In letzter Zeit hat sie einige Bandscheibenvorfälle gehabt. Zudem ist sie privat und beruflich psychisch belastet. Kurzum: Wenn Frau Klein so weitermacht wie bis-her, wird sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Dann folgen -Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II, Zwangsverrentung, Grundsicherung und, weil das Risiko, krank zu werden, bei Arbeitslosigkeit erhöht ist, wahrscheinlich noch Behandlungskosten für die gesetzliche Krankenversicherung.

Frau Klein könnte aber bis 67 weiter arbeiten, wenn sie ihre Arbeitszeit auf drei Tage in der Woche reduziert und eine Teilrente in Anspruch nimmt.

(Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Nach drei Bandscheibenvorfällen?)

Dazu wird sie aber wahrscheinlich sagen, dass sie sich die Abschläge nicht leisten kann. Richtig. Wenn man aber die Kosten, die bei Arbeitslosigkeit entstünden, zum Teil nähme, um die Abschläge wieder auszugleichen, dann wäre das kein Nullsummenspiel, sondern eine Win-win-Situation, sowohl für Frau Klein als auch für die öffentlichen Kassen. In diese Richtung müssten Sie Gedanken entwickeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE])

Das haben Sie aber durch Ihr Rentenpaket unmöglich gemacht. Ihr Rentenpaket hat doch nichts anderes hinterlassen als verbrannte Erde. Es ist überhaupt keine vernünftige rationale Diskussion über menschengerechte Altersübergänge möglich.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

– Natürlich. – Sie haben den bitteren Beifang der -sogenannten Koalitionsarbeitsgruppe „Flexi-Rente“ gemacht. Sie wissen genauso gut wie ich, dass diese Arbeitsgruppe nicht dazu dient, sachgerechte Lösungen zu erarbeiten. Vielmehr ist das eine Schmerztherapie des Wirtschaftsflügels der Union,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wo er recht hat, hat er recht!)

und zwar keine Schmerztherapie, um der SPD Schmerzen zuzufügen – das vielleicht aber auch, gut –, sondern vor allen Dingen eine Therapie, um ihren Phantomschmerz zu lindern, weil sie der Rente mit 63 fast geschlossen zugestimmt haben. Dazu dient diese Koali-tionsarbeitsgruppe.

Meine Damen und Herren, Bündnis 90/Die Grünen wollen jedem Menschen individuell zugeschnittene, gute Übergänge in den Ruhestand ermöglichen, aber eben keine gigantische Rentenkürzung oder Altersarmut. Wir wollen eine volkswirtschaftlich insgesamt vernünftige Betrachtungsweise. Wir wollen vor allen Dingen auch dadurch Nachhaltigkeit im Arbeitsleben und im Ruhestand erzielen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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