Bundestagsrede von Markus Kurth 18.12.2014

Rentenbeitragssätze

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die gesetzliche Rentenversicherung erlebt momentan eine Phase finanzieller und demografischer Stabilität. Die gute Konjunktur, ein hoher Beschäftigungsstand und nicht zuletzt die Dämpfung der Rentenanpassungen in den vergangenen zwölf Jahren führten sowohl zu niedrigeren Beitragssätzen als auch zu einer Rekordrücklage der Rentenversicherung. Gleichwohl steht die gesetzliche Rentenversicherung vor großen Herausforderungen: Die steigende Lebenserwartung und der demografische Wandel führen zu einer deutlich verlängerten Rentenbezugsdauer sowie einer immer größeren Zahl an Rentnerinnen und Rentnern, denen immer weniger erwerbstätige Beitragszahlerinnen und -zahler gegenüberstehen.

Politisches Handeln ist erforderlich, um zu verhindern, dass der Anstieg der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre zu einer Rentenkürzung für diejenigen wird, die aus unterschiedlichen Gründen ihren Beruf nicht bis zum regulären Renteneintritt ausüben können. Dies betrifft insbesondere die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten, die Mittel für Reha-Maßnahmen sowie die erhöhte Regelaltersgrenze für Menschen mit Schwerbehinderungen. Es ist eine zentrale Frage der Generationengerechtigkeit, dass auch die heutigen Versicherten eine realistische Aussicht auf ein angemessenes Rentenniveau haben und vor Altersarmut geschützt werden. Gleichzeitig ist auf einen moderaten Beitragssatzanstieg zu achten, um die Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber abzufedern. Unter den genannten Voraussetzungen ist es erforderlich, sorgsam mit den mühsam erworbenen finanziellen Spielräumen umzugehen und diese nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen.

Aus diesen Gründen haben wir uns schon in der Vergangenheit für eine Beitragssatzstabilität ausgesprochen – siehe Anträge 17/11010 und 18/611. Diese garantiert, dass wir die beitragsfinanzierten Leistungen im Zusammenhang mit einer längeren Lebensarbeitszeit – Rente mit 67 – verbessern können. Unsere Vorschläge zur Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, ausreichende Reha-Mittel sowie der Rücknahme der Anhebung der Regelaltersgrenze für schwerbehinderte Menschen auf 65 Jahre kosten die Rentenkasse jährlich rund zwei Milliarden Euro. Zudem haben wir uns dafür ausgesprochen, für den zu erwartenden Beitragssatzanstieg schon heute Vorsorge zu treffen, um die Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber abzufedern. Eine Beitragssatzsenkung zum 1. Januar 2015 würde den Beitragssatz ab dem Jahr 2019 wohl noch sprunghafter ansteigen lassen, als durch die Ausgaben des Rentenpakets schon heute prognostiziert.

Wie schon in der Rede zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Linksfraktion dargelegt, werden wir die hier abzustimmende Initiative ablehnen. Eine gänzliche Abschaffung der Obergrenze erachten wir für nicht sinnvoll. Ohne eine Obergrenze gäbe es überhaupt keine Systematik für die Beitragssatzfestsetzung mehr.

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