Bundestagsrede von Markus Kurth 18.12.2014

Sozialversicherungen für Gefangene

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Weiß, Sie hätten diese zwei Minuten auch mir ganz persönlich schenken können. Ich wäre darüber sehr dankbar gewesen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU)

Sie hätten diese zwei Minuten aber auch gerne nutzen können, um inhaltlich auf den Antrag der Linken einzugehen,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

statt sich einfach dahinter zu verstecken, dass primär – das ist richtig – die Länder zuständig sind. Wenn wir bei allen Debatten über Themen, bei denen die Länder die Federführung haben, sagen würden: „Die Anträge müssen in den Landtagen gestellt werden, wir können das hier nicht machen“, dann könnten wir hier über eine ganze Reihe von Politikbereichen überhaupt nicht mehr debattieren. Dann brauchen wir hier keine bildungs- oder schulpolitischen Debatten mehr zu führen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Auch viele andere Sachen könnten wir dann hier nicht mehr besprechen.

Die Problematik ist leider auch in anderen Politikfeldern ähnlich. Ich erinnere nur an den auch in unserem Ausschuss diskutierten Fonds für Heimkinder mit Behinderungen, die für erlebte Gewalt und Missbrauch entschädigt werden sollen. Auch hier stellt der Bund Geld zur Verfügung. Die Kirchen sind bereit, Geld zur Verfügung zu stellen. Leider Gottes – das muss ich sagen; ich bin auch über die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung beschämt – mauern die Länder. Dennoch werden wir alle – Union, SPD, Linke und natürlich auch wir Grünen – nicht müde, zu fordern, dass sich die Länder an diesem Fonds beteiligen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Insofern, finde ich, kann man bei der vorliegenden Verletzung des Sozialstaatsprinzips – das hat der Kollege Matthias W. Birkwald ganz richtig gesagt – von dieser Stelle aus die Länder auffordern, endlich tätig zu werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich muss sagen: Seit 1976 – damals war ich zehn Jahre alt – ist trotz wechselnder Konstellationen an dieser Stelle nichts passiert. Wir stimmen dem Antrag der Linken zu. Auch wenn Sie ihm heute nicht zustimmen, sollten wir uns einmal zusammensetzen und überlegen, wie wir es hinbekommen, dass Gefangene vergleichbar mit den in Freiheit Lebenden entlohnt und zumindest was die Rentenversicherung betrifft sozialversicherungspflichtig versichert werden. Denn das hat – ganz klar – Folgewirkungen. Wenn man, gerade im Falle einer längeren Haftstrafe, Lücken in seinem Versicherungsverlauf hat, dann sind bestimmte Ansprüche in der Rentenversicherung nicht vorhanden oder Wartezeiten nicht erfüllt. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand.

Das kostet die Länder zwar nicht die Welt. Allerdings kostet es schon einiges. Alle Bundesländer zusammen – diese Zahlen liegen mir vor – kostet es 160 Millionen Euro. Mit Mecklenburg-Vorpommern haben Sie es sich ein bisschen leicht gemacht – Sie nannten den Betrag von 1,5 Millionen Euro –, weil Sie sich ein sehr kleines Land ausgesucht haben. Aber im Verhältnis zu den Länderfinanzen insgesamt sind 160 Millionen Euro, denke ich, ein Betrag, den man den Ländern an dieser Stelle durchaus zumuten kann.

Ich würde empfehlen, dass man auch einmal die Gegenrechnung anstellt und sich die Kosten pro Hafttag vor Augen führt. Wenn eine vernünftige Entlohnung und eine vernünftige Sozialversicherung mit dazu beitragen, dass weniger Strafgefangene rückfällig werden, dann lässt sich in den Länder- und Justizhaushalten eine ganze Menge Geld einsparen. Ich finde, das muss man in diese Betrachtung mit einbeziehen. Beim Thema Sozialversicherung geht es also, wenn man so will, auch ein Stück weit um Kriminalitätsprävention.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

In einem Punkt, bei der Gesundheitsversorgung, haben wir einen etwas anderen Fokus. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise gibt es einen eigenen Gesundheitsversorgungszweig, nämlich Haftkrankenhäuser. Hier muss man genau aufpassen, inwieweit man einen Einbezug in die gesetzliche Krankenversicherung vornehmen könnte. Das würden wir vom Akzent her ein bisschen anders beurteilen als Sie. Aber grundsätzlich sollten wir uns dieser Aufgabe tatsächlich annehmen.

In diesem Sinne wünsche auch ich allen Kolleginnen und Kollegen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, lieber Markus Kurth.

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