Bundestagsrede von Matthias Gastel 18.12.2014

Bilanz Bahnreform

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das aus unserer Sicht zentralste aller Ziele, die mit der Bahnreform verbunden gewesen sind, war und ist bis heute, verlorengegangene Verkehrsanteile sowohl im Güterverkehr als auch im Personenverkehr wieder für das System Schiene zurückzugewinnen. Was dieses Ziel betrifft, sieht die Bilanz leider nicht durchweg gut aus. Wir haben im Bereich Güterverkehr eine Stagnation des Verkehrsanteils zu verzeichnen. Das ist fatal: Das ist fatal für den Klimaschutzbeitrag des Verkehrssektors, und es ist fatal für die Straßen, die verstopft und einem immer höheren Verschleiß durch schwere Lkws ausgesetzt sind.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Ein Grund ist beispielsweise darin zu suchen, dass es viel zu viele Engpässe im Schienennetz gibt, sodass die Leistungsfähigkeit, die eigentlich notwendig wäre, gar nicht vorhanden ist. Aber auch für die Zukunft wurden falsche Entscheidungen getroffen. Ich erinnere hier beispielsweise an die EEG-Umlage, die das System Schiene bzw. die Schienenbahnen sehr einseitig belastet und im Wettbewerb gegenüber dem Lkw schwächt. Was im Bereich des Güterverkehrs funktioniert, ist der Wettbewerb. Das ist erfreulich. Ich möchte an dieser Stelle noch den Nebensatz einfügen: Wir als Grüne stehen zum Wettbewerb auf der Schiene. Das ist ein gewisser Unterschied zu den Linken, die diese Große Anfrage, die wir heute diskutieren, gestellt haben.

Ähnlich wie beim Güterverkehr sieht es leider auch beim Personenfernverkehr aus. Auch hier stagniert der Verkehrsanteil. Das ist deswegen besonders fatal, weil in den letzten 20 Jahren etwa 100 Milliarden Euro in das Schienennetz, vor allem in die Hochgeschwindigkeitsstrecken, investiert wurden. Aber ganz offensichtlich wurden damit nicht die tatsächlichen Bedürfnisse der Fahrgäste erfüllt, weil die Zahl derer, die dem System Schiene treu geblieben sind, eben nicht im gleichen Maße wie der Verkehr insgesamt zugenommen hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein weiterer Grund sind die anhaltenden Verspätungen im Schienenverkehr. Seit ich im Bundestag bin, führe ich ein Bahntagebuch, in dem ich jede Fernverkehrsfahrt protokolliere. Bis jetzt waren es über 100 an der Zahl, etwa ein Drittel davon mit Verspätungen von durchschnittlich 20 Minuten. Wenn man zusätzliche Fahrgäste gewinnen möchte, dann muss man den Fahrgästen mehr Verlässlichkeit bieten, damit das Umsteigen funktioniert und die Leute pünktlich an ihrem Ziel ankommen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und für den Güterverkehr!)

Wichtig ist aber auch, Wettbewerbsverzerrungen, die es derzeit gibt, abzubauen. Ich erinnere hier beispielsweise an die Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent auf Tickets im grenzüberschreitenden Bahnverkehr. Wer die gleiche Strecke mit dem Flugzeug zurücklegt, zahlt 0 Prozent. Das ist eine Ungerechtigkeit zulasten der Schiene. Das muss geändert werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das Positivste der Bahnreform ist die Regionalisierung gewesen. Hier funktioniert der Wettbewerb. Hier haben wir deutliche und kontinuierliche Zuwächse an Fahrgastzahlen zu verzeichnen. Allerdings brauchen wir Klarheit bei den Regionalisierungsmitteln und beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Die Bundesregierung ist hier drauf und dran, die Erfolge der Bahnreform durch die Regionalisierung zu verspielen. Schaffen Sie endlich Klarheit für die Länder und Kommunen, damit diese planen und investieren können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir müssen auch sehen, dass mit 20 Jahren Bahnreform ein Abbau von Verkehrsinfrastruktur verbunden ist. Weniger Städte als damals sind an den Fernverkehr angebunden. Wir haben einen Abbau von Überholspuren und von Weichen, also einen Leistungsrückbau, zu beklagen. Bedroht sind auch die Nachtzüge. Wir haben in unserer Studie nachgewiesen, dass mit guten Ideen Nachtzüge durchaus wirtschaftlich betrieben werden können, wenn die DB es möchte. Wenn die Bundesregierung endlich für einen fairen Wettbewerb sorgt, dann haben auch die Nachtzüge wieder eine Chance.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wie steht es um die Infrastruktur? Wir haben im Zusammenhang mit unseren Kleinen Anfragen zum Thema Eisenbahnbrücken feststellen müssen: Über 1 000 Brücken sind in einem so schlechten Zustand, dass sie nicht mehr wirtschaftlich saniert werden können. Vor diesem Hintergrund müssen wir kritisch anmerken: In der LuFV II, der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, ist leider nicht so konkret, wie wir uns das erwartet haben, vorgegeben, wofür die zusätzlichen Mittel, die wir sehr begrüßen, ausgegeben werden dürfen bzw. müssen und wie die Nachweise über die korrekte Ausgabe vorgelegt werden müssen. Das ist eine Schwäche dieses Vertrages. Es ist aber richtig, dass mehr Geld in das System Schiene fließt; das brauchen wir dringend. Es hätte aber in einer anderen Form passieren müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Fazit: 20 Jahre Bahnreform – kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Gescheitert ist die Reform aber nicht. Wir müssen jetzt dort, wo es notwendig ist, handeln, um die Lücken im Netz zu schließen und die Infrastruktur zu erhalten. Wir brauchen tragfähige Trassenpreise und faire Wettbewerbsbedingungen für die Schiene.

Herr Ferlemann, da Sie vorhin gesagt haben, es gebe noch viel zu tun: Legen Sie mal los in diese Richtung. Dann hat das System Schiene auch eine Zukunft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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