Bundestagsrede von Nicole Maisch 18.12.2014

Schadstoffe im Spielzeug

Nicole Maisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gift hat in Kinderspielzeug nichts verloren! Darüber sind wir uns alle einig. Das ist gut. Doch darüber, wie wir es endlich schaffen, dieses wichtige Ziel zu erreichen, darüber diskutieren wir hier seit Jahren. Das Thema ist und bleibt ein Dauerbrenner, bei dem die Bundesregierung auf der Stelle tippelt – und das seit Jahren. Wir haben jetzt schon die dritte Bundesregierung in Folge, die das Problem aussitzt.

Schon 2009 – also vor über fünf Jahren – hat sich die deutsch-chinesische Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Produktsicherheit gegründet. Ich frage in regelmäßigen Abständen nach, was sich seither getan hat, womit sich die Arbeitsgruppe befasst und welche Erfolge sie vermelden kann. Das Ergebnis ist jedes Mal enttäuschend.

Inzwischen gibt es – man höre und staune – zumindest einen Arbeitsplan. Doch selbst konkrete Zielvereinbarungen oder verbindliche Maßnahmenpläne sind noch immer Fehlanzeige. Das ist zu schwach!

Ein Blick in RAPEX, das Schnellwarnsystem der EU-Kommission zu gefährlichen Produkten, zeigt doch, dass wir ohne China nicht an die Wurzel des Problems kommen. Allein in dieser Woche kamen alle in RAPEX aufgeführten giftigen Spielsachen außer einer aus China.

Spielzeugsicherheit liegt in Deutschland in vielen Händen. Auf Bundesebene sind das Wirtschaftsministerium, das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium und das Umweltministerium zuständig. Jetzt könnte man meinen, dass das dazu führt, dass sich möglichst viele dieses wichtige Thema auf die Fahne schreiben und für mehr Spielzeugsicherheit sorgen. Doch weit gefehlt. Stattdessen werden die Zuständigkeiten hin und her geschoben und keiner fühlt sich so wirklich verantwortlich. Ich erwarte und fordere, dass sie alle ihre Arbeit machen und dafür sorgen, dass Kinderspielzeug sicher wird – frei von giftigen und hormonell wirksamen Stoffen.

Die Umweltministerin muss dafür sorgen, dass die Kennzeichnung verbessert wird – zum Beispiel durch eine Weiterentwicklung des Blauen Engels. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen gefahrlos einkaufen und sich darauf verlassen können, dass sich in den Päckchen unterm Weihnachtsbaum keine Giftbomben verstecken.

Der Wirtschaftsminister muss im Dialog mit China und der Spielzeugbranche dafür sorgen, dass Giftstoffe ersetzt und die Herstellung verbessert werden. Der Landwirtschaftsminister ist auch für die Produktsicherheit -zuständig. Er muss gemeinsam mit den Ländern das Kontrollregime verbessern und dafür Sorge tragen, dass zumindest die Grenzwerte eingehalten werden. Verstöße müssen schneller behoben und giftiges Spielzeug vom Markt genommen werden.

Ich fordere: Die Sicherheit unserer Kinder muss endlich zur Chefsache werden.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, sich auf EU-Ebene für eine unabhängige, verpflichtende Drittzertifizierung für Kinderspielzeug einzusetzen. Das ist ein interessanter Ansatz. Davon, wie sich die Bundesregierung hier konkret einsetzt, habe ich seither allerdings nichts mehr gehört. Doch Ankündigungen allein helfen ja nicht. Wenn die Bundesregierung ihr Versprechen ernst meint, muss sie sich auch aktiv darum kümmern.

Und dann muss sie auch gewährleisten, dass die kleinen und mittelständischen Produzenten in Deutschland dadurch nicht vom Markt gedrängt werden. Ich werde aufpassen, dass hier nicht nur Politik für die Industrie gemacht wird, sondern auch für das Handwerk. Für -Anbieter, die nur fünf Exemplare einer Puppe oder zwanzigmal den gleichen Teddy herstellen und nicht in Massenproduktion.

Wir wollen einen Gabentisch ohne Gift. Dafür muss diese Bundesregierung endlich mehr tun.

4394117