Bundestagsrede von Omid Nouripour 04.12.2014

Fortsetzung des OAE-Einsatzes

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Omid Nouripour das Wort.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute die 13. Verlängerung der Operation Active Endeavour. Das ist etwas, was nach den Worten des Herrn Außenministers nicht hätte passieren sollen. Eigentlich, wenn man genau hinschaut, passiert das auch nicht, eigentlich ist das Versprechen eingehalten worden; denn das, was vorliegt, ist nicht wirklich ein Mandat. Das ist ein klinischer Fall fortgeschrittener politischer Schizophrenie:

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Na, na, na!)

Sie beantragen die Teilnahme an einer Mission zur Terrorismusbekämpfung, stellen aber niemanden dafür bereit. Sie beantragen die Mission auf einer völkerrechtlichen Grundlage, von der Sie selbst sagen, dass sie nicht mehr trägt. Der Minister sagte selbst – ich zitiere –:

Der Bündnisfall kann heute, mehr als zwölf Jahre nach 9/11, nicht mehr dauerhaft tragfähige Rechtsgrundlage sein …

Damit hat er einfach völlig recht.

Er hat auch noch gesagt, dass diese Mission der Einsatzrealität nicht mehr gerecht wird. Das ist alles richtig. Ich kann nur hoffen, dass die Schiffe für den Einsatz solider sind als dieses Mandat, sonst hätte ich wirklich Angst um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten. Es scheint so zu sein, dass die vielen klugen Gedanken, die der Herr Minister hier formuliert hat, keinerlei Konsequenzen gehabt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, Sie haben jahrelang mit uns gegen dieses Mandat gestimmt. Jetzt werden Sie beruhigt mit den Bemühungen, die die Frau Staatsministerin beschrieben hat. Ich bin sehr glücklich darüber, dass es diese Bemühungen gibt – es ist nicht so, dass wir sie falsch finden –, nur, Bemühungen schaffen keine Rechtsgrundlage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie tun so, als gebe es einen Automatismus, den es einfach nicht gibt.

Kollege Klingbeil, wenn es so ist, dass Artikel 5 des Nordatlantikvertrages nur gemeinsam aus dem Mandat herausgenommen werden kann, was ich teile, dann ist es gut und schön, dass die Bundesregierung sich darum bemüht, dass dies endlich passiert; aber das ist keine Begründung für ein Mandat.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Aber Sie bemühen sich ja auch nur!)

Es gibt keinerlei Grund, sich an einem Einsatz zu beteiligen, wenn man der Meinung ist, dass Artikel 5 nicht mehr greift.

Zu fragen ist selbstverständlich auch, ob es der NATO hilft, wenn der Bündnisfall dauerhaft verlängert wird, oder ob dies nicht eine Unterminierung der Bündnissolidarität wäre. Wir sind der Meinung, dass es nicht glaubwürdig ist, einfach immer weiterzumachen wie bisher. Die Beistandsverpflichtung – das ist der Kern der -Allianz – wird unterminiert. Das ist gerade in diesen Zeiten keine gute Nachricht. Vor allem muss man aber sehen, dass es nicht einfach ist, den Soldatinnen und Soldaten zu erklären, dass sie in einen Einsatz gehen, zu dem Mitglieder der Bundesregierung bereits erklärt haben, dass es dafür eigentlich keine Rechtsgrundlage gibt.

(Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Die Soldaten wissen, was sie tun!)

Das ist auch der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln.

Richtig ist – diese Einschätzung teile ich –, dass es positive Nebeneffekte geben kann, dass es der Vertrauensbildung im Mittelmeer bedarf und dass Sie ein umfassendes Lagebild brauchen. Das haben Sie, Frau Staatsministerin, vorhin alles gesagt. Aber dann beantragen Sie doch ein Mandat für einen entsprechenden Einsatz. Dann bringen Sie mit dieser Begründung hier einen Mandatsantrag ein, und begründen Sie Ihren Antrag nicht damit, dass es um Terrorbekämpfung geht; denn darum geht es nicht. Bringen Sie vor allem nicht ein Mandat ein, bei dem es noch immer um 9/11 geht. Die Situation im südlichen und im östlichen Mittelmeer ist heute bei aller Fragilität eine andere. Wir leben in einem anderen Sicherheitszeitalter, und man kann nicht einfach sagen, dass wir hier wegen 9/11 aktiv sind.

Das, was hier vorliegt, ist falsch und aus unserer Sicht definitiv nicht zustimmungsfähig. Im Gegenteil: Das, was die Bundesregierung hier tut, ist viel gravierender, sie betreibt nämlich Schabernack mit den Grundsätzen der NATO. Beenden Sie endlich den permanenten Kriegszustand und diese Mission! Gerade als Bundesrepublik Deutschland, als großes Land, können Sie ein klares Zeichen dafür setzen, dass sie es ernst damit meinen, dass Artikel 5 des Washingtoner Vertrages nun endlich aufzuheben ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank.

4393959