Bundestagsrede von Omid Nouripour 05.12.2014

Resolute Support Mission Afghanistan

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Philipp Mißfelder. – Nächster Redner in der Debatte: Omid Nouripour vom Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mardom mohtaram Afghanestan, payane ISAF payane hambastegiye ma nist. Ma shoma ra faromoush nakhahim kard. – Ich übersetze: Verehrtes Volk von Afghanistan, das Ende von ISAF bedeutet nicht das Ende unserer Solidarität. Wir werden Sie nicht vergessen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit diesen Worten durfte ich meine letzte Rede zur Verlängerung des ISAF-Mandats beenden. Ich finde, diese Worte sollten weiterhin gelten, genauso wie sie im Februar gegolten haben.

Es ist kein Geheimnis: Wenn ein Großteil der Truppen abzieht, sinkt die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit relativ schnell. Es ist kein Geheimnis, dass mit dem Fehlen der Aufmerksamkeit auch der Wille immer kleiner wird, genau hinzuschauen, wie die Entwicklungen laufen und welche Mittel man dafür braucht. Jetzt sehen wir ja bereits, dass sich NGOs beklagen, dass ihre Mittel für die AfghanistanArbeit kleiner werden. Aber gerade bei Afghanistan dürfen wir nicht nachlassen und nicht in die Aufmerksamkeitsfalle tappen, unabhängig davon, was in anderen Teilen der Welt passiert.

Der AfghanistanEinsatz ist der teuerste, aufwendigste und opferreichste Einsatz – nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch, wie wir wissen, bei den Afghaninnen und Afghanen – in der bundesrepublikanischen Geschichte. Abertausende Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten, Diplomatinnen und Diplomaten haben in Afghanistan am Wiederaufbau mitgearbeitet. Ihnen gilt nicht nur unser Dank, sondern auch unsere Verpflichtung, dass wir alles, was wir können, beitragen mögen, dass die vielen Errungenschaften, die weit mehr hätten sein können und müssen – das lag nicht an den Menschen, die vor Ort gearbeitet haben –, nicht rückgängig gemacht werden können.

Diese Verpflichtung gilt erst recht für die Menschen in Afghanistan. Wir reden über Menschen, die sehr viel Hoffnung haben, wir reden über ein sehr junges Volk. 70 Prozent der Bevölkerung sind zwischen 17 und 29 Jahre alt. Das ist eine Generation, die erstmals seit Dekaden – der Krieg hat nicht mit ISAF angefangen; der Krieg hat in den 70erJahren angefangen – erlebt, wie es sein kann, wenn das Land ein Stückchen freier ist, wenn man sich ein wenig mehr entfalten kann. Und es ist vor allem eine Generation, die sich auch von Gewalt und Drohungen nicht entmutigen lässt. Wenn man sich anschaut, dass 7 Millionen Menschen dieses Jahr zu den Wahlen gegangen sind, dann sieht man, dass die Hoffnung dieser Menschen alles andere als verloren ist.

Aber diese Menschen haben nicht nur Hoffnung, sondern sie haben auch eine sehr große Unsicherheit. Die Frage ist, welche Signale wir setzen und senden können, damit diese Unsicherheit nicht Oberhand gewinnt und damit die Hoffnung nicht verloren geht.

Wie geht es weiter mit der Regierung – es ist eine fragile Situation –, wie geht es weiter mit der Unterstützung? Ich finde, wir sollten ein klares Signal setzen, dass wir uns weiterhin langfristig und engagiert um Afghanistan mit kümmern werden und dass wir helfen können und helfen wollen, wo es geht, allen voran im zivilen Bereich und in der Entwicklungspolitik. Ein gutes Beispiel dafür ist die Polizeiarbeit, die zunächst sehr holprig begonnen hat. Die deutsche Polizeiausbildung hat sehr viel Gutes geleistet. Es gab sehr viele engagierte Polizistinnen und Polizisten, die eine tolle Arbeit gemacht haben. Heute wissen wir, dass nicht nur die Alphabetisierung in der afghanischen Polizei ein großer Erfolg war. Deutsche Polizistinnen und Polizisten haben im Sinne von „train the trainer“ 2 000 afghanische Polizistinnen und Polizisten ausgebildet, die wiederum weitere Afghanen ausbilden, damit sie dort arbeiten können.

Wir müssen einen klaren Schwerpunkt setzen auf Bildung, auf berufliche Chancen und auf Arbeitsplätze in Afghanistan. Wenn Sie mit jungen Menschen in Afghanistan reden und sie fragen, welche Wünsche und Hoffnungen sie haben, dann hören Sie, dass sie die gleichen haben wie alle anderen jungen Menschen auf der ganzen Welt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass klar ist, dass wir den Schwerpunkt dort setzen, wo es notwendig ist, nämlich im Bereich Bildung und Arbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Da müssen wir weiterhin dranbleiben und dürfen nicht nachlassen beim Aufbau von Institutionen. Ich sage ganz bewusst „Institutionen“ und nicht „Personen“. Gerade in solch einem Land ist es umso wichtiger, dass Institutionen funktionieren.

Wenn ich jetzt sehe, dass die afghanische Menschenrechtskommission, mit der wir seit Jahren hervorragend zusammenarbeiten, die eine grandiose Arbeit leistet, davon bedroht ist, dass die Ernennung der Mitglieder nun politisch motiviert ist, dann kann ich nur sagen, dass die internationale Gemeinschaft das keineswegs tolerieren darf. Wir müssen hier deutlich machen, dass die Menschenrechte – in einem Land wie Afghanistan in erster Linie die Rechte von Mädchen und Frauen – für uns nicht verhandelbar sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Mein Kollege Schmidt hat bereits darauf hingewiesen, dass wir mit einigen Punkten des heute vorliegenden Antrags der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Ich finde, dass zur Ehrlichkeit gehört, Herr Außenminister, dass man einen solchen Einsatz endlich einmal evaluiert. Sie haben gesagt, man müsse da kritisch draufschauen. Wir wünschen uns immer noch eine unabhängige und wissenschaftliche Evaluation. Es ist natürlich mehr als ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, ihre Verantwortung – und zwar ohne bürokratische Hemmnisse – für die vielen lokalen Kräfte, die ihre Sicherheit für die Deutschen in Afghanistan geopfert haben, voll zu übernehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir müssen und werden dranbleiben, damit diesen Menschen geholfen werden kann.

Wir werden nichtsdestotrotz dem vorliegenden Antrag zustimmen, weil wir durch eine möglichst geschlossene Haltung dieses Hohen Hauses das Signal senden wollen, dass wir die Afghanen nicht vergessen.

Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden weiterhin mit kritischem Blick sehr genau darauf achten, dass die gemachten Versprechen auch gehalten werden. Unabhängig davon, wie die Grünen sich in Bezug auf Resolute Support verhalten werden, gilt für meine Fraktion – und ich glaube, wir sind nicht die Einzigen – absolut und ohne jegliche Vorbedingung: Wir werden die Afghaninnen und Afghanen nicht vergessen. Wir stehen zur Verfügung, zu helfen, wo es geht.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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