Bundestagsrede von Stephan Kühn 18.12.2014

Elektromobilität

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Deutschland will Leitmarkt und Leitanbieter für Elektromobilität werden – davon sind wir allerdings noch weit entfernt. Statt um die Tabellenführung spielen wir gegen den Abstieg. Erst vor wenigen Wochen wurde die Schließung der Li-Tec Batteriezellenfabrik in Kamenz bei Dresden bekannt. Bei der Batterietechnologie liegen wir weit hinter den asiatischen Herstellern zurück. Dabei hat die Batterie im Elektroauto einen Anteil von etwa 40 Prozent an der Wertschöpfung. Die Entwicklung der nächsten Batteriegeneration darf deshalb nicht an Deutschland vorbeilaufen.

Die Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität greift insgesamt zu kurz. Soll sich die Elektromobilität durchsetzen und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, reicht es nicht, den Verbrennungsmotor durch einen Elektromotor beim Auto zu ersetzen. Die Elektromobilität bietet Chancen für eine zukunftsfähige Mobilität, aber nur wenn wir auch den Einsatz von Elektrobussen, Nutzfahrzeugen mit elektrischen Antrieben sowie Elektrofahrrädern stärker unterstützen und der Strom aus erneuerbaren Energien kommt. So würde die Umstellung der Elektroloks im Bahnverkehr auf Ökostrom viermal so viel Kohlendioxid einsparen wie eine Millionen Elektroautos.

Mit angezogener Handbremse werden wir den Rückstand zu anderen Ländern und Fahrzeugherstellern nicht aufholen. Länder wie Norwegen oder die Niederlande, mit einem deutlich höheren Marktanteil von Elektroautos, zeigen: Wir brauchen ein Marktanreizprogramm für den Kauf von Elektroautos. Eine Sonder-Afa für gewerblich genutzte Fahrzeuge wäre ein erster richtiger Schritt. Nur die Möglichkeit – wie im Elektromobilitätsgesetz vorgesehen –, in Zukunft kostenlos parken zu dürfen, wird die Absatzzahlen von Elektroautos kaum ankurbeln.

Wir brauchen einen beherzteren Vorstoß für mehr E-Mobilität: Der Markthochlauf für Elektroautos kann über -öffentliche und gewerbliche Fahrzeugflotten sowie elektrisch betriebene Car-Sharing-Fahrzeuge gelingen. Elektroautos sind sehr gut für den Einsatz in Carsharing--Flotten geeignet. Um Carsharing zu fördern, wird seit mindestens 2007 über eine bundeseinheitliche Regelung zur rechtssicheren Ausweisung von Carsharing-Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum in Kommunen diskutiert. Wo bleibt das von der Bundesregierung angekündigte Carsharing-Gesetz? Dieses wurde parallel zum Elektromobilitätsgesetz angekündigt. Hier muss endlich was passieren.

Wir brauchen eine Beschaffungsoffensive für die öffentlichen Fuhrparks. Die öffentliche Hand muss Vorreiter bei der Elektromobilität sein. In Deutschland sind drei Millionen Fahrzeuge in öffentlichen Flotten und Fuhrparks zugelassen – ein riesiges Potenzial für Elektromobilität, gerade auch im Bereich der Nutzfahrzeuge. Es ist doch ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung ihr Minimalziel, mindestens zehn Prozent Elektroautos in den Ministerialflotten, selbst nicht erreicht. Ankündigungen reichen nicht.

Das vorgelegte Elektromobilitätsgesetz ist viel zu kurz gesprungen. Viele der von mir beschriebenen Maßnahmen sucht man vergebens im Gesetzentwurf. In Teilen sind die Vorschläge sogar kontraproduktiv: Welches Bild entsteht in der Öffentlichkeit, wenn künftig Oberklassewagen wie der Porsche S E-Hybrid innerstädtisch kostenlos parken und die Busspur befahren dürfen? Diese Fahrzeuge können nur wenige Kilometer batterieelektrisch fahren und sind im „Normalbetrieb“ wenig umweltfreundlich.

Die Bundesregierung will die Busspuren freigeben, obwohl bisher keine deutsche Großstadt zu erkennen gegeben hat, dass sie davon Gebrauch machen möchte. In Oslo wurde die Freigabe der Busspuren für Elektroautos wieder zurückgenommen, weil sie den umweltfreundlichen Nahverkehr ausbremsen. In vielen Städten nutzen Taxis und Fahrräder zusätzlich diese Sonderspuren. Viele Ampelanlagen sind mit einer Vorrangschaltung für den Nahverkehr ausgestattet. Viel sinnvoller wäre es daher, die Umstellung der Busflotten, die noch zu 90 Prozent mit Diesel fahren, auf Elektrobusse finanziell zu fördern. Das wäre ein Beitrag für Förderung der Elektromobilität. Dieser Gesetzentwurf ist es jedenfalls nicht!

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