Bundestagsrede von Stephan Kühn 18.12.2014

Fahrpersonalgesetz

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das Fahrpersonalgesetz regelt zentrale Sozialvorschriften für die Beschäftigen im Transport- und Spedi-tionsgewerbe wie zum Beispiel die Lenk- und Ruhezeiten. Die aktuellen Entwicklungen im Transportsektor, die durch die weitgehende Liberalisierung des Gewerbes und die Veränderungen infolge des Beitritts unserer osteuropäischen Nachbarn in die Europäische Union geprägt ist, macht Änderungen beim Gesetz notwendig. Maßstab für Änderungen am Fahrpersonalgesetz muss die Verbesserung der sozialen Situation der Fahrer sein.

Die neue EU-Verordnung zur Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz von Fahrtenschreibersystemen machte Änderungen des Fahrpersonalgesetzes notwendig.

Der Bundesrat hat in seiner einstimmig angenommenen Stellungnahme die Gelegenheit genutzt und Änderungen des Fahrpersonalgesetzes in einigen Punkten eingefordert.

Wir begrüßen, dass Sie sich in zwei Punkten zu sinnvollen Ergänzungen bzw. Änderungen des Fahrpersonalgesetzes durchringen konnten.

Die Erweiterung der Anforderungsbefugnis, mit der die zuständigen Aufsichtsbehörden die Handhabe bekommen, gegen alle Beteiligten einer Beförderungskette tätig zu werden, ist notwendig und daher richtig. Beispielsweise werden dadurch auch Unterauftragnehmer und Fahrvermittlungsagenturen stärker in die Pflicht genommen.

Auch die Verdoppelung des Bußgeldrahmens bei Fahrerverstößen von 15 000 auf 30 000 Euro findet ausdrücklich unsere Zustimmung. Insbesondere die jüngste Rechtsprechung, die bei Ahndung von Fahrerverstößen über den Unternehmer von Tateinheit ausgehen, wodurch die maximale Bußgeldsumme schnell ausgeschöpft war, macht eine Anpassung erforderlich.

Wo Licht ist, ist auch Schatten. Nicht nachvollziehbar ist für uns, warum Sie sich um ein Verbot des Verbringens der Wochenruhezeit in der Fahrerkabine herumdrücken.

Wenn man die Schilderungen von Brancheninsidern hört, dann läuft es einem angesichts der erbärmlichen sozialen Lage der Fahrer einfach nur kalt den Rücken runter. Unter dem Deckmantel der Dienstleistungsfreiheit unterlaufen einige Unternehmen mit Sitz in Osteuropa über Subunternehmen jegliche Sozialvorschriften, indem sie mit Fahrern und Fahrzeugen aus dem Ausland auch die Kabotageregeln umgehen und so die Branche in einen ruinösen Wettbewerb drängen, der auf dem Rücken der Fahrer ausgetragen wird. Dumpinglöhne und miese Arbeitszeitregelungen sind die unübersehbare Folge. Es soll Fahrer geben, die monatelang Arbeits- und Freizeit in „ihrem“ Lkw verbringen.

Hier bringt auch der Verweis auf eine europäische Regelung nichts, liebe Kollegen von der Union. Wie lange wollen Sie denn die geschilderten Missstände noch dulden? Ja, es kann dann in Grenzregionen zu einer Verlagerung des Problems kommen, so wie wir es heute von der deutsch-französischen Grenze kennen. Aber dies ist ein regional begrenztes Problem. Jede Regelung im nationalen Rahmen bewirkt eine deutliche Verbesserung der jetzigen Zustände. Im Übrigen müssen wir hier auf die Vorbild- und Signalwirkung setzen: Wenn mehr Länder das Verbringen der Wochenruhezeit im Lkw verbieten, dann ziehen andere Länder sukzessive nach. Das belegen ja gerade die Beispiele Belgien und Frankreich, wo entsprechende Vergehen mit Bußgeldern geahndet werden.

Wir könnten außerdem schon heute eine Sanktionierung haben, wenn nicht das Bundesverkehrsministerium länger an einer bizarren Auslegung der EU-Verordnung 561/2006 festhalten würde.

Der dortige Artikel 8 Absatz 8 steckt nämlich den Rahmen für ein bußgeldbewährtes Verbot, die regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug zu verbringen, schon heute ab. Es kommt wohl auf die Rechtsauffassung an. Aus unserer Sicht ergibt sich hieraus die notwendige Präzisierung des Fahrpersonalgesetzes.

Leider konnten Sie sich in diesem entscheidenden Punkt nicht zu einer überfälligen Neuregelung durchringen, sodass wir uns beim Gesetzentwurf enthalten werden.

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