Bundestagsrede von Tom Koenigs 18.12.2014

Menschenrechte in Mexiko

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

War Deutschland und die deutsche Außenpolitik beteiligt, als die mexikanische Polizei am 26. September drei Busse mit Studentinnen und Studenten stoppte, 6 Menschen erschoss und 41 entführte?

Die mexikanische Polizei sowohl in der Stadt Iguala als auch im Bundesstaat Guerrero setzt Gewehre der Marke Heckler & Koch ein. Sie werden seit 2006 mit Genehmigung der Bundesregierung nach Mexiko exportiert. Allerdings dürfen diese Gewehre – das ist kein Witz! – nicht in allen mexikanischen Bundesstaaten eingesetzt werden. Bei 36 dieser Gewehre besteht trotzdem der Verdacht, dass sie von der örtlichen Polizei bei dem Überfall auf die Studentinnen eingesetzt wurden. Aber das überprüft niemand. So funktioniert deutsche Rüstungskontrollpolitik.

Wenn dann das mexikanische Fernsehen in Deutschland nachfragt, kann das Bundeswirtschaftsministerium wegen eines laufenden Verfahrens nicht Stellung nehmen. Das ist deutsche Außenpolitik. Deutschland mischt überall irgendwie mit, wurschtelt überall herum – ohne Plan und ohne Konzept.

Dabei ist es genau das, was fehlt: ein Plan – und was noch dringender fehlt, ist die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen.

Seit nunmehr drei Jahren verhandelt Deutschland mit Mexiko über eine weiter gehende Zusammenarbeit im Rahmen eines „Sicherheitsabkommens“.

Wenn man Frau Staatsministerin Böhmer folgt, hilft das, den Kampf gegen die organisierte Kriminalität erfolgreicher zu führen. Der Massenmord an den oppositionellen Studentinnen und Studenten hat nach ihrer Meinung mit der mexikanischen Bundespolizei, mit der Deutschland zusammenarbeiten will, nichts zu tun.

Allerdings behauptet ein Rechercheteam US-amerikanischer und mexikanischer Experten das Gegenteil. Nach deren Recherchen war die Bundespolizei vor Ort und war vielleicht sogar eine treibende Kraft hinter der Aktion.

Wir als Opposition werden dazu natürlich die Bundesregierung befragen. Wenn wir Glück haben, werden wir zur Antwort bekommen, was wir jetzt schon wissen: Zum Beispiel hat die deutsche Polizei im Mai 2014 einen Lehrgang über „Techniken und Methoden im -Polizeieinsatz“ für die mexikanische Bundespolizei PFM durchgeführt. Das ist eine Einheit, die 2001 gegründet wurde, um den Kampf gegen den Drogenhandel zu führen. Die Frage ist, was das für „Techniken und Methoden“ sind und was daraus wird, wenn sie in -Mexiko eingesetzt werden. Weiß die Bundesregierung, weiß irgendjemand in diesem Haus, was die Deutschen wirklich tun, wenn sie in Mexiko herumstolpern?

Manche Expertinnen und Experten vermuten, es gehe darum, sogenannte deutsche Sicherheitstechnik zu verkaufen. Hat Deutschland das wirklich nötig?

Im letzten Jahr bereits haben wir Grünen beantragt, die Verhandlungen über das Sicherheitsabkommen auf die Stärkung der Menschenrechte in Mexiko zu konzentrieren. Die damalige CDU/CSU-und-FDP-Mehrheit hatte den Antrag abgelehnt.

Dabei ist Mexiko ein Ort, an dem man den Zusammenhang von Menschenrechten und Sicherheit geradezu idealtypisch studieren kann.

Der sogenannte „Krieg gegen Drogen“ hat seit 2006 auf Druck der USA die mexikanische Sicherheitspolitik verändert. Die Radikalisierung der Prohibition hat – wie schon im Chicago der 20er-Jahre – dazu geführt, dass die Drogenkartelle immer reicher geworden sind und die Polizei- und Militäreinheiten bis in die Führungsebenen unterwandert haben. Im Ergebnis wurden die rechtsstaatlichen Institutionen zerstört. Menschenrechte gelten fast nichts mehr. Nach einem aktuellen Amnesty-Bericht wird systematisch gefoltert. Trotzdem – oder besser deshalb – wurde seit 2006 die unglaubliche Zahl von etwa 100 000 Menschen ermordet – und nur wenige tausend dieser Morde wurden aufgeklärt.

Jeder, der sich damit beschäftigt hat, weiß, dass der Krieg gegen Drogen gescheitert ist. Anstatt auf modernere Formen eines medizinisch vernünftigen Umgangs mit der Drogenabhängigkeit zu setzen und die Drogenmärkte weniger lukrativ zu machen, wird Drogenpolitik als Krieg inszeniert. Das Ergebnis ist, dass die rechtsstaatliche Grundlage in schwächeren Staaten zerstört wird und die Kartelle Milliarden verdienen. Bei einer solchen Politik im fernen Mexiko mitzumischen, kann aus Sicht der deutschen Außenpolitik doch nicht vernünftig sein.

Die deutsche Sicherheitspolitik muss stattdessen die Menschenrechte ins Zentrum stellen. Nur ist davon nicht die Rede, eher vom Gegenteil. Hat die deutsche Polizei wirklich die Absicht, die Daten deutscher oder mexikanischer Bürgerinnen und Bürger mit Institutionen auszutauschen, von denen wir nicht wissen, auf welcher Seite sie stehen?

Auch das Parlament erfährt erst auf wiederholte Nachfrage, wenn überhaupt, was genau bei dem Sicherheitsabkommen verhandelt wird. Die Bundesregierung hat inzwischen mit 24 Staaten, unter anderem China, Russland und Saudi-Arabien Sicherheitsabkommen geschlossen, mit zwölf weiteren Ländern, zum Beispiel Ägypten, Tunesien und Oman, verhandelt sie momentan über ein solches Abkommen. Was im Rahmen der -Zusammenarbeit passiert, wird nicht überprüft, nicht evaluiert.

Deshalb haben wir Grünen beantragt, dass die Verhandlungen über das Sicherheitsabkommen mit Mexiko ausgesetzt werden und dass Sicherheitsabkommen generell menschenrechtlichen Standards unterworfen sein müssen.

Ich fasse zusammen: Welche Strategie die deutsche Außenpolitik in Mexiko und im Übrigen auch sonst wo verfolgt, ist auf peinliche Weise unklar. Was deutsche Polizistinnen und Polizisten dort tun und mit wem sie zusammenarbeiten, weckt ungute Verdächte.

Die Alternative wäre, Mexiko bei der Wiederherstellung des Rechtsstaates, das heißt bei der Bewältigung der humanitären und Menschenrechtskatstrophe, zu helfen, die durch den sogenannten Drogenkrieg entstanden ist. Deutschland soll mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen, ja – das ist das Stichwort vom Anfang dieses Jahres. Damit kann man überall anfangen, auch in Mexiko.

Unter den Ländern, mit denen Deutschland bereits -Sicherheitsabkommen geschlossen hat und derzeit verhandelt, ist Mexiko nicht das einzige, in dem der Staat in die systematische Verletzung von Menschenrechten verwickelt ist. Trotzdem enthalten Sicherheitsabkommen bisher keinerlei Anforderungen oder Bedingungen im Hinblick auf Menschenrechte oder rechtsstaatliche Prinzipien. Ich frage mich: Warum eigentlich nicht? Es ist doch auch der Bundesregierung nicht unbekannt, wie es um Menschenrechte und Rechtsstaat in einzelnen Ländern steht.

Die Bundesregierung selbst beschreibt es als eine ihrer vordringlichen Aufgaben, Menschenrechte zu schützen und für ihre Achtung weltweit einzutreten. Im Rahmen von Sicherheitsabkommen hätte sie doch eine konkrete Möglichkeit, diese Aufgabe umzusetzen. Sonst sind sogenannte Sicherheitsabkommen doch nicht mehr als Türöffner für den Absatz deutscher Sicherheitstechnologie und Waffen.

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