Bundestagsrede von Tom Koenigs 18.12.2014

Resolute Support Mission

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Tom Koenigs das Wort.

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann bei Herrn Annen gleich anknüpfen: Ja, wir brauchen einen langen Atem, und wir brauchen einen kühlen Kopf; denn Afghanistan braucht uns noch viele Jahre, braucht unsere Unterstützung. Wir haben Unterstützung in Höhe von 430 Millionen Euro für die nächsten Jahre zugesagt. Ich würde mir wünschen: auch darüber hinaus. Ich würde mir auch wünschen, wir könnten die 280 Millionen Euro, die die Resolute Support Mission kostet, auch für zivile Projekte verwenden.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN)

Denn wir haben die Verantwortung für die Sicherheit an die afghanischen Sicherheitskräfte abgegeben. Die nehmen diese Verantwortung jetzt wahr. Und da, wo wir jetzt mit zivilen Projekten arbeiten, wird sie auch nur von denen garantiert und nicht von Kräften der Resolute Support Mission.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Afghanen brauchen unsere Unterstützung und unsere Projekte, aber als Softpower, nicht als militärische Kraft, nicht mehr als militärische Kraft. ISAF ist zu Ende. Dieses ist kein Fortsetzungsmandat, sondern dieses ist ein neues Mandat, ein neues Mandat ohne absehbares Ende. Man weiß nicht, wo das hingeht. Das erinnert uns an die Jahre 2002/2003. Da war das auch kein Kampfmandat, kein Kriegsmandat. Wo geht das hin?

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Genau, wo geht das hin?)

Der letzten Mission, ISAF, haben viele von unserer Fraktion zugestimmt, weil es das Exitmandat war, es eine Exitstrategie gab. Die gibt es hier leider nicht. Hier gibt es keine Beschränkung.

Jetzt heißt es immer, das sei aber ein Ausbildungsmandat, als ob man dann auch schnell weg könnte. Die Ausbildung ist aber der allerkleinste Teil. Es werden – wenn man genau hinsieht, stellt man das fest – nur 100 Leute zur Ausbildung verwendet, davon 40 zur Ausbildung der Polizei. Jeder weiß, dass die Polizei besser durch die Polizei ausgebildet wird.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Dafür haben wir EUPOL, für die wir dringend Leute brauchen. Dafür haben wir das deutsche Polizeiprojekt GPPT, das auch zusätzliche Leute brauchen könnte. Für die 50 Militärausbilder, die wir dann vielleicht noch brauchen, könnte man ein ganz anderes Mandat konzipieren. Wir werden im Januar über so ein Mandat, ein kleines Ausbildungsmandat, für die Peschmerga diskutieren.

In Wirklichkeit geht es um etwas anderes – das steht auch in dem Mandat –, nämlich um die Aufrechterhaltung des Camp Marmal, des Riesenmilitärstützpunktes im Norden Afghanistans. Nun haben die Vereinigten Staaten ein Konzept der Stützpunkte, die sie aus geopolitischen Gründen dort brauchen. Wir brauchen die nicht.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir sind auch nicht Teil dieser geopolitischen Strategie. Aber in dem Mandat steht, dass wir das durch den Betrieb des Flughafens unterstützen. Was? Special Operations, die wir nicht wünschen. Drohnen? Vielleicht auch. Capture-and-kill-Aktionen? Es steht in der Vereinbarung sowohl der Amerikaner als auch der NATO mit den Afghanen, dass das nicht passiert. Passiert aber doch. Stand immer drin – passiert aber doch, wird auch weiter passieren. Und natürlich CIA. Wollen wir da mithelfen? Wenn die Amerikaner das unbedingt brauchen, warum betreiben sie dann diesen Stützpunkt nicht zusammen mit den Afghanen? Warum müssen wir da noch der Pudel sein, der das macht?

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja, warum?)

Ich möchte einen letzten Punkt anführen. Im Jahre 2007, als sich der Konflikt verschärfte und wir zu Recht von Krieg gesprochen haben, haben wir uns – „wir“ war damals auch ich in der zivilen Mission der Vereinten -Nationen UNAMA – darum gekümmert, dass etwas gegen die Kollateralschäden, gegen die zivilen Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen, gemacht wird, dass darauf geachtet wird, dass darüber berichtet wird, dass daran zusammen gearbeitet wird.

Das ist dann natürlich in das Mandat von UNAMA eingeflossen, aber auch in das Mandat von ISAF. In dem Mandat für die Resolute Support Mission vom UN--Sicherheitsrat findet sich davon nichts mehr. Darin gibt es keine Zusammenarbeit mit der zivilen Mission der Vereinten Nationen und auch keinen Fokus auf das, wo-rüber wir doch so viel geredet haben, Stichwort „Kollateralschäden“. Den ganzen Kunduz-Untersuchungsausschuss befasste das; immer wieder haben wir uns darum gekümmert. Es gab sogar einen General der ISAF, -McChrystal, der das für kurze Zeit ganz ins Zentrum -gerückt hat. Das ist eine politisch immens wichtige Geschichte, die wir nicht einfach außen vor lassen wollen.

Aus diesem und aus vielen anderen Gründen hat sich die Mehrheit unserer Fraktion entschlossen, diesem Mandat nicht zuzustimmen. Es gibt Einzelne, die aus Gewissensgründen sagen: Wir stimmen dennoch zu. – Ich respektiere das sehr, weil ich lange Zeit in der Position war, nur mit umgekehrter Konnotation.

Letzten Endes glaube ich, dass diese Mission zur Sicherheit in Afghanistan nichts beitragen wird,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

dass sie für die symbolische Präsenz die falschen Signale gibt. Ich möchte, dass wir als Softpower in Afghanistan engagiert bleiben, mit 430 Millionen Euro und am besten auch den 280 Millionen Euro jährlich, die Sie für das Militär brauchen, für ziviles Engagement.

Danke sehr.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

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