Bundestagsrede von 18.12.2014

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Herzog, es geht nicht nur darum, eine Kosten- und Leistungsrechnung einzuführen, sondern auch darum, eine moderne Verwaltung aufzubauen. Davon sind wir laut Ihrem Bericht weit entfernt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sören Bartol [SPD]: Da spricht die letzte FDP!)

Wir reden hier über die unendliche Geschichte der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Das System Wasserstraße braucht dringend einen funktionsfähigen Dienstleister, der die Anlagen für die Nutzer engagiert erhält. Das tun unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern vor Ort. Aber sie sehen auch, mit wie wenig Verstand wir in der Politik an eine echte Reform herangehen. Das System muss dienstleistungsgerecht aufgebaut werden. Die Beschäftigten vor Ort wünschen sich wirklich nichts sehnlicher als das; denn sie wollen das System Wasserstraße erhalten.

Und was machen wir hier im Deutschen Bundestag? Mit der Großen Koalition hat der große Stillstand in den Reformbemühungen eingesetzt. Alle Ansätze, den Weg aus der wilhelminischen Beamtenstruktur heraus zu einer dienstleistungsorientierten Verwaltung zu finden, sind offenbar wieder vergessen.

(Sören Bartol [SPD]: Reden Sie doch mal mit dem Personal!)

Im 6. Bericht zeigen die Großkoalitionäre leider überdeutlich, dass sie nur noch an die Sicherung des Bestehenden denken. Einzig wichtig war ihnen die Sicherung der Ämterreviere in den Wahlkreisgrenzen. Eine Reform, die uns wirklich weiterführt und die die Beschäftigten herbeisehnen, sieht anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Was wir jetzt brauchen, ist kein Weiter-so, sondern eine wirkliche Neuorientierung für das System Wasserstraße. Lassen Sie mich das an Beispielen aufzeigen. Schauen wir uns die Zulassungsstelle für Binnenschiffe an, die ZSUK als Abteilung der WSV in Mainz. Sie sollte eigentlich Dienstleister für Hersteller und Eigner von Binnenschiffen sein; denn ohne Untersuchung durch die ZSUK darf kein Binnenschiff fahren. Doch tatsächlich scheint die ZSUK in Mainz vor sich hin zu schlummern.

Termine gibt es erst 16 Wochen nach Beantragung. Wichtige Schiffsatteste werden nur vorläufig ausgestellt und bedeuten einen erheblichen Mehraufwand für den Schiffseigner; aber ein Nachteil sei für die Bundesregierung nicht zu erkennen, wie sie uns durch den Kollegen Ferlemann im November geantwortet hat. Die Bundesregierung ist offenbar nicht daran interessiert, in die Zulassung für Binnenschiffe endlich auch externe Sachverständige einzubinden, wie das im Straßenverkehr, in der Luftfahrt und jetzt auch bei der Bahn gemacht worden ist.

Hoppla, da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Sollte es nicht eine Reform der gesamten Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung geben? Anscheinend wurden einige Teile vergessen. Bei allem Respekt, den ich gegenüber den Mitarbeitern der WSV habe: Solche Strukturen, wie sie dort konserviert wurden, gehen heute definitiv nicht mehr. Befreien Sie sich vom schweren Ballast vergangener Tage, und setzen Sie endlich die Verwaltungsreform in Gang.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

An die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Linken: Rufen Sie doch bitte nicht immer nur nach neuen Stellen in der Verwaltung, bevor das System Wasserstraße wirklich neu organisiert ist. Kürzlich hat der Kollege Herzog auf einem parlamentarischen Abend einfach einmal 500 neue Stellen für die WSV gefordert.

(Zuruf des Abg. Gustav Herzog [SPD])

So einfach geht es nicht, und so kommen wir nicht weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kirsten Lühmann [SPD]: Unterhalten Sie sich mal mit den Beschäftigten!)

Setzen Sie jetzt ein Zeichen für eine echte Reform, wie wir sie in unserem Antrag fordern. Damit fördern wir den Erhalt unserer Wasserstraßen und helfen dem Schifffahrtsstandort Deutschland.

(Kirsten Lühmann [SPD]: Und wir machen die Reform mit den Beschäftigten und nicht gegen die Beschäftigten!)

Da müssen wir weitermachen, anstatt einfach noch mehr Leute zu fordern.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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