Bundestagsrede von Volker Beck 04.12.2014

Diskriminierungsschutz für chronisch Erkrankte

Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Zum Wochenanfang warnte Manuel Izdebski von der Deutschen Aids-Hilfe, dass Diskriminierung heute das wichtigste Thema sei, wenn wir von HIV und Aids sprechen. Ihm sei es wichtig, deutlich zu machen, dass man heute auch mit HIV ein langes und erfülltes Leben führen kann. Diskriminierung mache dagegen das Leben schwer und könne tödlich sein.

Die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion haben mit ihrem Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Diskriminierungen aufgrund des Gesundheitszustands ein richtiges Problem erkannt, da es auch HIV-positive Menschen einschließt. Der Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen muss verbessert werden; das sehen Bündnis 90/Die Grünen genauso. Leider ist der vorliegende Gesetzentwurf aber dringend überarbeitungsbedürftig.

Nachdem die EU dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beigetreten war, hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg im April 2013 den Begriff der Behinderung im Sinne des AGG neu definiert. Dem hat sich das Bundesarbeitsgericht Ende 2013 angeschlossen. Danach stellt eine heilbare oder unheilbare Krankheit eine Behinderung dar, wenn sie die Betroffenen an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben hindert und wenn diese Einschränkung von langer Dauer ist. Mit Blick auf die Werbekampagnen für mehr Akzeptanz von HIV-positiven Menschen in dieser Woche, die mit dem Welt-Aids-Tag begann, ein richtiger Punkt.

Das AGG enthält Lücken, die geschlossen werden müssen. Das haben die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion erkannt. Ihr Gesetzentwurf ist zweifelsohne gut gemeint. Leider aber ist er schlecht gemacht. Er führt in das Antidiskriminierungsrecht drei unterschiedliche Begriffe ein. Während im Zivilrecht Benachteiligung wegen „des Gesundheitszustands“ unzulässig sein sollte, schlagen die Linken vor, im Arbeitsrecht die Benachteiligung wegen einer „chronischen Erkrankung“ zu verbieten, und im Gesetz über Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten wird zusätzlich der Begriff der „gesundheitlichen Beeinträchtigung“ benutzt. Ob das ein Versehen war oder nicht und welche Absicht dahintersteckt, kann man leider der Begründung nicht entnehmen, die fälschlicherweise stets von „Folgeänderungen“ spricht. Eine Linie in einheitlichen Begrifflichkeiten fehlt völlig.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist ein Erfolg der langjährigen Arbeit der grünen Bundestagsfraktion, die unter Rot-Grün die Einführung und Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien vorangetrieben hat. Wegen der vorgezogenen Wahlen 2005 ist das Gesetz erst unter Schwarz-Rot und in einer leider verwässerten Version verabschiedet worden.

Das AGG hat nicht nur die Rechte der Betroffenen, die Benachteiligungen aus Gründen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität erfahren haben, gestärkt. Vielmehr hat das Gesetz eine Antidiskriminierungskultur in deutschen Unternehmen etabliert.

Dennoch bleibt noch einiges zu tun. Außer der Verbesserung des Diskriminierungsschutzes müssen folgende Punkte noch umgesetzt werden:

Wir fordern die Einführung des Klagerechts für Antidiskriminierungsverbände.

Wir müssen Sanktionen verschärfen, damit sie – wie in der europäischen Vorgabe vorgesehen – „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sind, und wir müssen die Fristen für Geltendmachung der Ansprüche aus dem AGG verlängern.

Außerdem sollten wir die Chance nutzen und über die Aufnahme weiterer Diskriminierungsmerkmale nachdenken, beispielsweise beim Familienstand und der Kinderzahl, was beides jeweils zum Nachteil im Bewerbungsverfahren ausgelegt werden kann und zweifelsohne dann eine Diskriminierung darstellen würde.

Last, not least muss die Ausnahmeklausel der Kirchen explizit nur auf den Kernbereich der Glaubensverkündung beschränkt werden.

Wir sind beim Antidiskriminierungsschutz auf halber Strecke stehen geblieben. Es ist Zeit für einen neuen Schwung. Für ein Berichterstattergespräch stehen wir gerne zur Verfügung.

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