Bundestagsrede von Wolfgang Strengmann-Kuhn 19.12.2014

Mindestsicherung

Jetzt spricht Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn vom Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Die ehrliche Bilanz von zehn Jahren Hartz IV, so ist gesagt worden: Das heißt, bei Hartz IV war nicht alles schlecht, liebe Katja Kipping. Es haben tatsächlich Leute davon profitiert, die verdeckte Armut ist gesunken. Aber, lieber Matthias Zimmer: Es ist auch nicht alles gut – wahrlich nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katja Kipping [DIE LINKE]: Aber du kennst doch die Studie von Irene Becker! Also, Wolfgang!)

Die Armut ist gestiegen, die Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt, und die Existenzängste in diesem unserem Land haben zugenommen; auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Unsere Position dazu ist, dass Hartz IV tatsächlich grundlegend reformiert werden muss.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In dem Antrag, den die Linken vorlegen, findet man viel Altes, viele Forderungen, die sie schon immer erhoben haben. Eine Stelle ist aber interessant. Der Satz „Das Hartz-IV-System muss weg“ steht nach wie vor drin, aber neuerdings heißt es „mittelfristig“. Mittelfristig soll Hartz IV abgeschafft werden. Das heißt, da gibt es jetzt eine gewisse Anschlussfähigkeit an die SPD und an uns. Und kurzfristig soll es eine Hartz-IV-Reform geben. Ich werte das als weiteren Schritt in Richtung Realitätstauglichkeit.

(Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wäre es mit einem Koalitionsangebot?)

Das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass Kanzlerin Merkel die Wahl 2017 nicht wieder gewinnt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie vorschlagen, ist aber durchaus problematisch. Sie fordern einen Regelsatz von 500 Euro. Das bedeutet – da gebe ich dem Kollegen Zimmer durchaus recht –, dass der Anreiz, zu arbeiten, geringer bzw. die Belohnung von Arbeit schwieriger wird. Die Hartz-IV-Hürde zu überwinden, wird damit noch schwieriger. Und zur Finanzierung sagt die Linke – wieder einmal – auch nichts.

Ich beschränke mich nur auf vier Punkte, die aus unserer Sicht geändert werden sollten:

Erstens. Der Regelsatz ist deutlich zu niedrig; er reicht für soziokulturelle Teilhabe nicht aus. Deswegen muss der Regelsatz sehr schnell deutlich erhöht werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Punkt zwei. Das ganze System ist viel zu kompliziert. Wir haben ein sehr komplexes, sehr intransparentes System der Grundsicherung eingeführt. Das muss dringend entschlackt, entbürokratisiert und vereinfacht werden, und zwar, damit der Zugang zu Hartz IV vereinfacht werden kann, vor allen Dingen aus Sicht der Betroffenen und nicht, wie es die Bundesregierung vorhat, nur aus Verwaltungssicht. Das Interesse der Betroffenen muss da im Vordergrund stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dritter Punkt. Wir müssen dafür sorgen, dass sich Tätigkeiten, Erwerbstätigkeit und eigene Aktivitäten, mehr lohnen und stärker belohnt werden. Es kann nicht sein, dass wir mittlerweile eine Niedriglohnfalle haben, in der Leute infolge von Aufstockung und Hartz-IV-Bezug stecken bleiben. Diese Niedriglohnfalle müssen wir dringend überwinden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Mindestlohn war hier ein Schritt in die richtige Richtung.

(Beifall der Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD])

Wir finden es aber wichtig und richtig, dass sich auch Teilzeiterwerbs- und selbstständige Tätigkeiten lohnen. Diese müssen stärker belohnt werden.

Punkt vier. Es ist wichtig, das Ziel der Existenzsicherung bei der Grundsicherung wieder nach vorne und ins Zentrum zu stellen. Das ist das eigentliche Ziel der Grundsicherung. Ehrlicherweise muss man sagen: Die Vermischung von Existenzsicherung und Arbeitsmarktpolitik war auch ein Fehler, über den wir noch einmal nachdenken müssen.

An dieser Stelle ist es für uns auch wichtig, dass wir über das gesamte Sanktionsregime noch einmal grundlegend nachdenken. Deswegen fordern wir ein Sanktionsmoratorium, dass also die Sanktionen ausgesetzt werden und noch einmal genau darüber nachgedacht wird, wie man ein Sanktionsregime so ausgestaltet, dass der Grundbedarf, der zur soziokulturellen Teilhabe notwendig ist, tatsächlich immer gesichert ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das sind für uns die zentralen Punkte. Für uns steht die Freiheit des Einzelnen, des Individuums, im Mittelpunkt. Eine stabile Grundsicherung ist die Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Das ist für uns das Wichtigste.

In diesem Sinne wünsche ich uns allen frohe Weihnachten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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