Bundestagsrede von Agnieszka Brugger 13.02.2014

Fortsetzung des EUTM Mali-Einsatzes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Agnieszka Brugger das Wort.

Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen gerade eine intensive öffentliche und teilweise auch aufgeregte Debatte über den außenpolitischen Kurswechsel der neuen Bundesregierung. Frau Ministerin von der Leyen, ganz so unbeteiligt, wie Sie und die -Koalitionsfraktionen das dargestellt haben, sind Sie daran nicht; denn Sie sind zum Teil mit sehr unglücklichen Formulierungen und auch vielen Schlagworten in diese Debatte gegangen. Das wurde eben so verstanden, als ob es um „Mehr Militäreinsätze in Afrika“ ginge und dass das sicherheitspolitische Ruder abrupt herumgerissen werden sollte.

Sie führen diese Diskussion auch, ohne die Abgeordneten des Bundestags einzubeziehen.

(Florian Hahn [CDU/CSU]: Es gab doch -Obleuteunterrichtungen!)

Wie man den Medienberichten entnehmen kann, stoßen Sie damit auch in den eigenen Reihen, in den Reihen der Unionsfraktion, auf Unmut. Und ich finde: völlig zu Recht. Sie gehen die Dinge nämlich auch in der falschen Reihenfolge an. Die Regierung, also Sie, der Außenminister und der Minister für Entwicklungszusammen-arbeit, muss sich doch zunächst auf Ziele und ein Gesamtkonzept einigen. Erst wenn Sie sich darüber im Klaren sind, sollten Sie damit ins Parlament und die Öffentlichkeit gehen und darüber diskutieren. So sieht eine kohärente Politik aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese aufgeregte Debatte verhindert aber auch, dass wir uns fundiert mit den spezifischen Konflikten, ihren Ursachen und ihren Lösungen beschäftigen.

Meine Damen und Herren, heute debattieren wir zum zweiten Mal über die Beteiligung der Bundeswehr an der europäischen Ausbildungsmission in Mali. Ziel ist es, die malischen Streitkräfte langfristig in die Lage zu versetzen, die Sicherheit im Land zu wahren und die Zivilbevölkerung zu schützen. Am Ende muss es auch eine Armee sein, vor der die Bürgerinnen und Bürger Malis, egal welche Hautfarbe sie haben, keine Angst haben müssen. Der deutsche Beitrag zur Ausbildung malischer Sicherheitskräfte ist sinnvoll. Allein kann und wird er aber nicht darüber entscheiden, ob am Ende des Weges in Mali wieder Frieden, Stabilität und Sicherheit einkehren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um das zu erreichen, brauchen wir einen wirklichen politischen und gesellschaftlichen Wandel in Mali, der die Konfliktursachen angeht. Hier geht es um politische Unterstützung, um ziviles Engagement und vor allem auch um Entwicklungszusammenarbeit; denn die Sicherheitskräfte können ihre Aufgaben nur erfüllen, wenn sie demokratisch und rechtsstaatlich verankert sind und Teil eines funktionierenden Staatswesens sind.

Ich selbst war kurz nach dem Beginn dieser Mission 2013 in Koulikoro vor Ort. Nun hatte ich ein Jahr später auf der Reise mit der Ministerin die Möglichkeit, zu sehen, was sich in Mali verändert hat. Es hat sich einiges getan. Noch vor einem Jahr stand Mali vor der Zerreißprobe. Verschiedenste Rebellenorganisationen, islamistische, dschihadistische und kriminelle Gruppen und Kämpfer, die teilweise schwer bewaffnet nach dem Libyen-Konflikt in Mali eindrangen, brachten in kürzester Zeit den Norden des Landes unter ihre Kontrolle. Das Ausmaß der Gewalt war – das muss man sich einmal klarmachen – unfassbar und erschreckend. Über 500 000 Malierinnen und Malier waren gezwungen, die Flucht zu ergreifen. Die malische Regierung und die malischen Streitkräfte waren nicht in der Lage, dieser Gewalteskalation zu begegnen. Erst die Intervention der französischen Truppen und die Präsenz der anschließenden VN-Mission MINUSMA, die noch heute in Mali für Sicherheit sorgt, konnten diesen Vormarsch stoppen und den Norden des Landes aus der Schreckensherrschaft befreien.

Heute, ein Jahr später, hat sich die Situation eindeutig zum Positiven verändert, auch wenn sicher noch lange nicht alles gut ist. Die Sicherheitslage hat sich verbessert. Vielerorts im Norden bleibt sie aber weiterhin noch angespannt und fragil. Während im letzten Jahr aber noch unklar war, ob überhaupt Wahlen so schnell nach der Krise durchgeführt werden können und ob am Ende das Ergebnis von der malischen Bevölkerung akzeptiert werden würde, ist nun ein erster, ein allererster Grundstein für ein funktionierendes Staatswesen gelegt worden. Die Menschen in Mali haben einen Präsidenten und ein Parlament gewählt. Als Nächstes stehen die Kommunalwahlen an, die gerade in Mali von besonderer Bedeutung sind. Die Vorbereitungen hierzu dürfen nicht aus dem Blickfeld der internationalen Gemeinschaft verschwinden.

Damit in Mali der Frieden auch langfristig eine Chance hat, gibt es eine ganz zentrale Herausforderung: Das ist die Versöhnung zwischen dem Süden und den Gruppen im Norden des Landes, insbesondere mit den Tuareg. Immer wieder gerät dieser Versöhnungsprozess ins Stocken. Beide Seiten müssen von der internationalen Gemeinschaft in die Pflicht genommen werden, diesen Prozess mit allem Nachdruck, mit Ernsthaftigkeit, aber auch mit der Bereitschaft zum gegenseitigen Verständnis endlich voranzubringen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Am Ende wird aber für eine wirkliche Aussöhnung weniger entscheidend sein, wer Vorsitzender der Versöhnungskommission ist, sondern ob es vor Ort und auf lokaler Ebene gelingt, einen Ausgleich zu schaffen und auch die Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen, die passiert sind, auf beiden Seiten aufzuarbeiten, zu bestrafen, zu ahnden oder auch zu vergeben.

Meine Damen und Herren, es gibt einen Hoffnungsschimmer für Mali. Es ist an uns, die Menschen in Mali dabei zu unterstützen, diese positive Entwicklung bei allen Schwierigkeiten und Herausforderungen auf einen guten Weg zu bringen. Die europäische Ausbildungsmission liefert dazu einen kleinen, aber, wie ich finde, sehr effizienten Beitrag. Entscheidend wird am Ende aber sein, den Versöhnungsprozess und den politischen Wandel in Mali zu unterstützen. Hier können und hier müssen wir mehr tun.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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