Bundestagsrede von Bärbel Höhn 20.02.2014

Mieterhöhung

Vizepräsident Peter Hintze:

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Bärbel Höhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn am Anfang des Monats die Miete überwiesen werden muss, dann ist es den Leuten egal, wie hoch die Kalt- oder die Warmmiete ist. Sie müssen nämlich die gesamte Miete überweisen. Wir haben hier sehr viel über die Kaltmiete geredet. Aber wir müssen auch die Mietnebenkosten beachten; denn diese steigen ebenfalls dramatisch. Wir haben nicht nur bei der Kaltmiete Unterschiede zwischen Berlin, München, dem Ruhrgebiet oder dem ländlichen Raum, sondern eben auch bei der Warmmiete. Das betrifft auch die Heizkosten. Wir müssen daher viel stärker daran denken, endlich damit aufzuhören, das Geld buchstäblich aus dem Fenster zu verheizen, wenn die Fenster nicht dicht sind oder wenn Einfachverglasung vorhanden ist. Das führt nämlich dazu, dass die Leute viel zu hohe Mietnebenkosten haben, und das wollen wir ändern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Auch in diesem Zusammenhang sind die Leute unterschiedlich betroffen: Die einen können sich eine Dreifachverglasung oder einen Passivhausstandard leisten, die anderen haben Ölheizungen und müssen deshalb erheblich mehr zahlen. Allein in den letzten zehn Jahren sind die Kosten für das Heizöl um 140 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass eine Familie, die 2002 noch 1 000 Euro im Jahr für ihre Heizung bezahlt hat, plötzlich 2 400 Euro bezahlt. Das ist eine Steigerung von weit über 100 Euro im Monat; das macht weit mehr aus als die Inflationsrate. Dies gilt übrigens nicht nur für Heizöl, sondern auch für Erdgas oder Fernwärme. Das, meine Damen und Herren, müssen wir angehen; ansonsten subventionieren wir etwas, was immer teurer wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

6,9 Millionen deutsche Haushalte geben mehr als 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Energie aus; 17,3 Prozent der Haushalte, also fast jeder fünfte Haushalt, sind davon betroffen. Ich finde, das ist nicht hinnehmbar. Es geht hier auch darum, den Anteil der Heizkosten an den Kosten der Unterbringung zu senken; denn von den 13 Milliarden Euro, die von den Kommunen und der öffentlichen Hand dafür gezahlt werden, entfallen allein 2 Milliarden Euro auf die Heizkosten. Wir wollen das ändern, und zwar vor Ort, in den Kommunen, weil wir glauben, dass die Leute dort am besten wissen, was getan werden kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen das ändern, indem wir den Kommunen Mittel aus dem Energieeffizienzfonds zur Verfügung stellen. Es gilt nämlich, Förderinstrumente und steuerliche Förderungen anzubieten. Dazu haben wir hier übrigens einen Antrag gestellt, den Schwarz-Gelb damals abgelehnt hat.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen eine steuerliche Förderung, und wir wollen Mittel aus dem Energieeffizienzfonds gerade für Investitionen in Mietshäuser. Wir wollen mehr Geld für Sanierungen bereitstellen. Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz sind auch Konjunkturprogramme. Sie schaffen Arbeitsplätze und bringen den Menschen, die eine Warmmiete zahlen, Entlastung. Sie schaffen mehr Wertschöpfung hier in Deutschland und führen dazu, dass Kommunen und die öffentliche Hand entlastet werden. Gerade deshalb wollen wir diesen Weg gehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Was wir nicht wollen – das wäre zynisch –, ist, nur auf warme Winter zu hoffen. Im Übrigen werden wir eine ganze Menge kalter Winter bekommen; denn wir können nicht davon ausgehen, dass wir davon profitieren, wenn wir selber das Klima aufheizen. Das PIK hat nämlich festgestellt: Der Klimawandel wird verstärkt dazu führen, dass wir hier kalte Winter bekommen. Was jetzt in Nordamerika passiert, wird auch bei uns häufiger passieren; wir haben es zwei Jahre hintereinander erlebt. Tun wir also etwas dagegen, dass die Menschen in kalten Wohnungen sitzen, weil sie sich Wärme nicht mehr leisten können! Auch das gehört zum Thema Miete. Wir wollen, dass die Wohnung genau das ist, was mehrfach gesagt worden ist: das Heim, der Ort, an dem sich die Leute wohlfühlen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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