Bundestagsrede von Britta Haßelmann 14.02.2014

Abgeordnetendiäten und Abgeordnetenbestechung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Kollegin Britta Haßelmann.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir reden heute in erster Lesung über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Das Verfahren, das Sie wählen, ist formal nicht zu beanstanden, um das von vornherein zu sagen.

Aber ich finde das Verfahren in der Sache nicht angemessen. Die beiden Gesetzentwürfe, die heute erstmals im Bundestag beraten werden – zum einen zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zum anderen zur Abgeordnetenbestechung –, sollen am Montag in einer sehr kurzfristig anberaumten Anhörung vertieft und schon nächsten Freitag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Ich halte es angesichts des Umfangs der beiden Gesetze und der inhaltlich wirklich komplexen Fragen für politisch nicht in Ordnung, das so zu machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Unabhängige Kommission, auf die hier mehrfach Bezug genommen wurde, wurde am 24. November 2011 eingerichtet und hat sich bis zum 31. März 2013 mit folgenden Fragen befasst: Wie soll eigentlich die Abgeordnetenentschädigung, die Besoldung von Abgeordneten, aussehen? Wie soll künftig die Altersversorgung aussehen? Wie ist die Kostenpauschale zu bewerten? Wie sieht es mit der Ausstattung der Abgeordneten aus? Diese Fragen waren aus der Kritik hervorgegangen – das wurde von außen an uns herangetragen –, dass wir als Abgeordnete unsere Bezüge, die von einigen als zu hoch empfunden werden, immer selbst festlegen und darüber entscheiden.

Wir als Fraktion halten eine grundsätzliche Orientierung an der Besoldungsgruppe R 6 für angemessen; das haben wir auch in der Kommission immer vertreten. Ob man allerdings die Anhebung der Bezüge um 10 Prozent innerhalb eines halben Jahres in zwei Schritten machen sollte, darüber hätten wir einmal in Ruhe diskutieren sollen. Eine solche Anpassung hätten wir doch auch über die Legislaturperiode strecken können.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie hätten mit den Fraktionen intensiv darüber reden können.

Wir hätten sagen können: Eine grundsätzliche Orientierung an der Besoldungsstufe R 6 ist richtig. Denn es gibt das unabhängige Mandat. Es gibt einen riesigen Entscheidungsrahmen. Wir wirken an Gesetzen mit. Es gibt das freie Mandat. Jeder und jede soll es ausüben können, auch wenn er oder sie nicht sozial abgesichert ist. Wir müssen unbestechlich sein. Es gibt viele Gründe für die Orientierung an der Besoldungsstufe R 6. Aber das Verfahren, das Sie jetzt dafür wählen, ist nicht in Ordnung. Das ist das Problem der heutigen Diskussion.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der weitaus wichtigere Punkt, der hier auch hätte diskutiert werden müssen, gerade mit den neuen Abgeordneten, ist der der Altersversorgung und der Altersentschädigung. Das ist im Kern unser Kritikpunkt, den wir in der Grünenfraktion diskutiert haben. Es gab kein Einvernehmen in der Kommission. Das Votum fiel fünf zu fünf aus, was die Frage der Beibehaltung des jetzigen Systems mit kleinen Änderungen oder des Schwenks in ein neues Baukastensystem auf der Grundlage der Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung angeht.

Angesichts eines so knappen Ergebnisses muss man sagen: Die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages hatten noch in keinem Ausschuss, in keiner Rechtsstellungskommission die Gelegenheit, diese beiden Modelle einmal in Ruhe zu bewerten; das ist das Problem. Denn wir müssen uns insbesondere mit dem Thema der Altersversorgung und Altersentschädigung der Abgeordneten beschäftigen. Es wird in der Öffentlichkeit als zutiefst ungerecht empfunden, dass wir im Gegensatz zu anderen in sehr kurzer Zeit sehr hohe Rentenbezüge erwerben können. Das ist im Kern der kritische Punkt, über den wir jetzt leider in der kurzen Zeit von einer Woche nicht diskutieren können. Das ist ein Problem.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir die ganzen Fragen von Nebeneinkünften und Transparenz auch in diesem Kontext mit diskutieren. Von daher hätten wir uns für diese Reform mehr Zeit nehmen sollen. Was zum Beispiel die kurzfristig anberaumte Anhörung angeht, kann es unser Experte aus der Kommission, der jahrelang daran mitgewirkt hat, nicht innerhalb einer Woche einrichten, zu dieser Anhörung zu kommen. Das ist ein Problem.

Ich halte also fest: grundsätzliche Orientierung an R 6 ja, aber keine so schnelle Anpassung von 10 Prozent in einem halben Jahr. Vor allen Dingen ist aber die Altersversorgung grundsätzlich neu zu regeln, damit sie gerechter wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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