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Bundestagsrede von Britta Haßelmann 21.02.2014

Abgeordnetendiäten und Abgeordnetenbestechung

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Haßelmann das Wort.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Regierungsbank sehe ich Frau Hendricks sitzen. Es ist also eine Ministerin da.

(Max Straubinger [CDU/CSU]: Das ist ja keine Regierungsangelegenheit!)

Liebe Staatssekretärinnen und Staatssekretäre! Lieber Axel Schäfer, ich muss ehrlich sagen: Dem Argument, dass die jüngeren Abgeordneten die nächsten 20 Jahre im Parlament sind und sich solchen Fragen sonst immer wieder stellen müssten, kann ich überhaupt nicht folgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben ein Mandat auf Zeit. Niemand weiß, ob ich oder die Kolleginnen und Kollegen, die du genannt hast, die nächsten 20 Jahre im Parlament sein werden. Dessen sollten wir uns bewusst sein.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Und sie müssen es auch nicht sein!)

Natürlich haben wir für jede Entscheidung im Parlament als einzelne Abgeordnete geradezustehen und müssen jede Entscheidung auch jederzeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern legitimieren und erklären können. Deshalb kann ich Ihr Argument überhaupt nicht nachvollziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Schade!)

Nun aber zur Sache: Wir haben in der Tat hier im Deutschen Bundestag sehr lange, sehr oft und sehr intensiv über die Frage, wie die künftige Abgeordnetenentschädigung und die Altersversorgung aussehen sollen, diskutiert. Im Jahr 2011 haben wir uns dazu entschlossen, eine Kommission aus unabhängigen Sachverständigen einzurichten, weil immer wieder Kritik von außen an uns herangetragen wurde. Zentrale Frage: Warum entscheidet ihr das im Parlament eigentlich selbst? Deshalb war es gut und richtig, diese Unabhängige Kommission einzurichten. Mit ihren Vorschlägen setzen wir uns heute auseinander.

Es ist aber nicht so, dass der 18. Deutsche Bundestag die Zeit und Ruhe hatte, die vorliegenden Vorschläge zu beraten.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Der 17. hat das schon gemacht!)

Deshalb ist die Frage des Verfahrens keine Petitesse.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben hier noch nicht darüber diskutiert.

Ich frage einmal die Fraktionen: Wer kennt denn diesen Bericht? Wer hat ihn in Ruhe gelesen?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir!)

Wenn ihn jemand in Ruhe gelesen hat, weiß er oder sie auch, dass bei der Frage der grundsätzlichen Orientierung an der Besoldungsgruppe R 6 eine große Übereinstimmung besteht. Das sehen auch wir Grüne so.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut! Zustimmen!)

Klar ist, dass die Fragen des Mandates auf Zeit, der Unabhängigkeit des Abgeordneten, der Bestechlichkeit und deshalb der Unabhängigkeit so wesentlich sind. Wir haben auch in Bezug auf unsere Verfassung unglaublich wichtige Entscheidungen zu treffen. Wir wirken an Gesetzgebungen mit. Also lassen sich viele Gründe finden für eine grundsätzliche Orientierung an R 6. Das ist zutreffend. Warum wir aber R 6 innerhalb eines halben Jahres – Erhöhung in zwei Schritten um 10 Prozent – erreichen wollen, ist nicht diskutiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Weil wir es seit zehn Jahren diskutieren!)

Hier könnten wir auch ein Signal senden, dass wir die Erhöhung zwar anstreben, aber gestaffelt und in Maßen vornehmen.

Der Hauptkritikpunkt für uns betrifft allerdings die Frage der Altersversorgung. Ich glaube, hier gibt es auch öffentlich die größte Kritik. Viele Menschen verstehen nicht, warum wir im Vergleich zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einer normalen Erwerbsbiografie in so kurzer Zeit sehr hohe Rentenansprüche erwerben können.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Pensionen!)

Das ist ein großer Kritikpunkt. Hier hätten wir die Chance nutzen sollen, den Bericht auch ernst zu nehmen, ihn in Ruhe zu prüfen und zu diskutieren, welche Vorteile sich beim sogenannten Bausteinmodell, nämlich der Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung plus Zusatzversorgungskasse und Eigenvorsorge ergeben.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wäre nicht günstiger!)

Es ist ein Modell, das wir Bürgerinnen und Bürgern, die in einem normalen Erwerbsleben sind, zumuten, indem wir sagen: Das ist die künftige Art der Altersversorgung. Unser größter Kritikpunkt ist, dass wir bei dem schnellen Verfahren – letzen Freitag erste Lesung und heute zweite und dritte Lesung – nicht die Chance haben, das Altersvorsorgesystem der Abgeordneten näher an das einer normalen Erwerbsbiografie anzupassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir hätten uns die Zeit nehmen können, um zu einer einvernehmlichen Lösung im Parlament zu kommen. Die Chance haben Sie aber verstreichen lassen, da wir nur eine Woche Zeit zur Beratung des Bausteinmodells – Einbeziehung in die Rentenversicherung, Anpassung an eine normale Erwerbsbiografie – hatten. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)