Bundestagsrede von Britta Haßelmann 13.02.2014

Oppositionsrechte im Bundestag

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Es spricht jetzt die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Grosse-Brömer, es geht nicht um ein paar Verfahrensfragen, und es geht auch nicht um Larmoyanz und Weinerlichkeit.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das hat die Süddeutsche Zeitung geschrieben!)

Es geht um die Verankerung von Oppositionsrechten und Rechten der Minderheit. Wir sind in der besonderen Situation – die hoffentlich mit der nächsten Wahl im Jahr 2017 nicht wieder eintritt –,

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn ihr so weitermacht, schon!)

dass wir ein Verhältnis von 80 zu 20 Prozent im Parlament haben. Minderheitenrechte rechtssicher zu verankern, ist nicht irgendeine Petitesse oder eine Verfahrensfrage, sondern ein ganz wichtiges Grundelement des lebendigen Parlamentarismus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Frage der Redezeit ist auch nicht irgendein Thema. Natürlich kann man als Vertreter der Großen Koalition sagen: Ob zwei Minuten mehr oder weniger, darauf kommt es nicht an. Klar, das kann ich auch sagen, wenn ich in so einer Fraktionsstärke vertreten bin wie Sie oder die SPD.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Nur kein Neid!)

Aber für eine Fraktion, die vielleicht vier oder sechs Minuten Redezeit hat, sind zwei Minuten ganz entscheidend.

Für Sie und für uns insgesamt als Parlament sind der Austausch von Argumenten, Konzepten, Ideen und Kritik sowie die Bewertung von Gesetzentwürfen ganz entscheidend. Deshalb braucht jedes lebendige Parlament auch im Interesse der Regierung, seien die Regierungsfraktionen noch so groß, das Prinzip von Rede und Gegenrede.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht verstehen.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das hatten wir in der letzten Legislatur auch nicht!)

In ganz vielen Landtagen – kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit der Verfassung! – wird das Prinzip „Rede und Gegenrede“ unabhängig von der Stärke der Fraktionen gepflegt,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

und zwar nicht nur in rot-grünen Landtagen. Im Land Hessen zum Beispiel – es war bis vor kurzem schwarz-gelb regiert, jetzt ist das Gott sei Dank nicht mehr der Fall – gibt es seit Jahren das Prinzip von Rede und Gegenrede im Landtag. Jede Fraktion hat die gleiche Redezeit. Das Land fährt damit verdammt gut, weil das Parlament lebendige Debatten führt.

Wir haben an keiner Stelle die Mehrheitsverhältnisse und die Spiegelung dieser Mehrheitsverhältnisse in Ausschussbesetzungen, Ausschussgrößen und Abstimmungsfragen auch nur ansatzweise infrage gestellt. Mit dem Argument, die Redezeit stehe Ihnen nach dem Wahlausgang so zu, liegen Sie aus meiner Sicht völlig falsch. Das Prinzip von Rede und Gegenrede ist wichtig für das Parlament insgesamt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Nun zu der Frage, wo wir eigentlich stehen. Wir haben schon einiges hinbekommen. Wir Grüne haben zusammen mit den Linken beharrlich darauf insistiert, dass sich etwas tut und dass die Minderheitenrechte so verankert werden, dass sie rechtssicher sind.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war unser Angebot von Anfang an!)

– Schauen Sie doch einmal in Ihren Koalitionsvertrag! Dann wissen Sie ganz genau, dass Ihr Angebot, die Geschäftsordnung zu ändern, nicht von Anfang an galt.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das habe ich ja gesagt!)

In Ihrem Koalitionsvertrag steht: Wir verpflichten uns als Parlament, der Opposition auch Minderheitenrechte zu gewähren. – Ich finde, es hat sich gelohnt, dass wir nicht gejammert, sondern gestritten und geworben sowie Ideen und Konzepte in unserem Gesetzentwurf und unseren Anträgen vorgelegt haben, mit dem Ziel, bei den Minderheitenrechten Rechtssicherheit zu erzielen. Wir wollen nicht von Ihnen abhängig sein und unsere Rechte verlieren, wenn Sie es sich in ein, zwei Monaten anders überlegen. Deshalb insistieren wir so auf Rechtssicherheit. Sie haben sich nun bewegt und den Vorschlag gemacht, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern. Das ist positiv zu bewerten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir haben an dieser Stelle über mehrere Sachverhalte zu diskutieren, zum Beispiel über Ihren Vorschlag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Sie billigen uns in Ihrem Vorschlag betreffend die Geschäftsordnung zu, dass die Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses nach dem vom Bundestag beschlossenen Verteilverfahren so bestimmt wird, dass die Fraktionen, die nicht die Bundesregierung tragen, gemeinsam ein Viertel der Mitglieder stellen. Somit wären wir berechtigt, die Rechte eines Untersuchungsausschusses wahrzunehmen.

Aus unserer Sicht werden wir darüber noch im Geschäftsordnungsausschuss und in den Anhörungen diskutieren müssen; denn die gleichen Rechte sichern Sie uns beim Verteidigungsausschuss nicht zu. Wir haben aber schon einige Situationen erlebt, in denen sich der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituiert hat. Deshalb glauben wir, dass es sehr wichtig ist, das Untersuchungsausschussgesetz zu ändern und auch dort für diese Legislaturperiode klar darzulegen, dass entweder 25 Prozent der Abgeordneten oder die zwei Fraktionen, die nicht die Regierung tragen, in der Lage sein müssen, die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses bzw. die Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss zu beantragen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, über den wir gerade diskutieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Der zweite Punkt betrifft die Frage, wie widerspruchsfest das ist, was wir hier vereinbaren. Auch darüber werden wir in den folgenden Anhörungen reden.

Der dritte Punkt, den meine Kollegin Petra Sitte schon angesprochen hat, betrifft die Normenkontrollklage.

Beharrlichkeit zahlt sich jedenfalls aus. Im Interesse des gesamten Parlaments ist es richtig, dass wir ein bisschen Druck machen. Wir werden nun über Ihren Antrag, der eine Änderung der Geschäftsordnung vorsieht, sowie unseren Antrag und Gesetzentwurf, der zusätzlich eine Absicherung im Untersuchungsausschussgesetz vorsieht, beraten. Ich hoffe, dass wir sehr zeitnah zu einem Ergebnis kommen. Auch uns ist daran gelegen, dass wir das sehr schnell rechtssicher verbriefen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank.

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