Bundestagsrede von Cem Özdemir 20.02.2014

Fortsetzung des EUTM Mali-Einsatzes

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Cem Özdemir.

Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen, dass die Bundesregierung eine öffentliche Debatte über die Verantwortung und das internationale Engagement Deutschlands angestoßen hat. Richtig ist auch, dass die Bundesregierung eine neue Afrika-Strategie entwickelt. Aber wenn Sie eine neue Afrika-Strategie entwickeln wollen, dann müssen Sie uns, dem Hohen Haus, auch die Ziele und vor allem die Interessen benennen. Das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu.

Ich habe eine herzliche Bitte: Wir dürfen die Debatte – das gilt für die Befürworter, zu denen ich mich ausdrücklich zähle, ebenso wie die Mehrheit unserer Fraktion, als auch die Gegner – nicht auf die militärischen Mittel und die Militäreinsätze reduzieren. Aus dem umfassenden Werkzeugkasten der Außenpolitik darf eben nicht immer nur der Hammer der militärischen Intervention benutzt werden; manchmal brauchen wir auch den Schraubenzieher oder den Lötkolben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu verantwortungsvollem Engagement gehören Diplomatie, Demokratieförderung, zivile Konfliktprävention, humanitäre Hilfe und schließlich die Entwicklungszusammenarbeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Trainings- und Ausbildungsmission der EU in Mali ist ein positives Beispiel dafür. Sie hat bislang einen hilfreichen Beitrag zur Stabilisierung geleistet und damit auch mitgeholfen, den erneuten politischen Dialog und den Versöhnungsprozess in Mali zu ermöglichen. Der Aufbau des Sicherheitssektors in Mali ist noch längst nicht abgeschlossen; das wissen wir. Wir wissen auch, dass die Situation im Norden des Landes gerade für die Zivilbevölkerung nach wie vor angespannt ist. Wir, Bündnis 90/Die Grünen, werden mehrheitlich dem Mandat zustimmen, gerade weil dieses Mandat eine klare Aufgabenbegrenzung für die deutschen Soldatinnen und Soldaten vorsieht.

Frau Buchholz, die Argumente der Linken hätten mehr Glaubwürdigkeit, wenn Sie sagen würden: Bei diesem Einsatz, den die UN, die Gemeinschaft afrikanischer Staaten, die Nachbarstaaten und die Menschen im Land befürworten, sind auch wir dafür; bei anderen sind wir dagegen. Dann wäre es spannend, Ihnen zuzuhören und Argumente auszutauschen. Aber bei einer Fraktion, die zu jedem Einsatz, egal was die Vereinten Nationen sagen, prinzipiell Nein sagt,

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Wir machen doch nicht dieselben Fehler wie die Grünen!)

lohnt es sich auch nicht, die Argumente anzuhören.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Denn dann ist das einfach Ideologie pur und hat mit den Menschen vor Ort nichts zu tun. Ich bin nicht bei der Linkspartei, sondern bei den Grünen, aber ich habe in den linken Lehren Internationalismus anders gelernt. Es geht um Internationalismus, nicht um Nationalismus, meine Damen und Herren von der Linkspartei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich sehe den Einsatz der Deutsch-Französischen Brigade auch im Rahmen dieser Mission als einen Schritt hin zu mehr Abstimmung in der Europäischen Union, und die brauchen wir. Frau Ministerin, allerdings hätten wir da noch eine Frage. Die Brigade ist ja bekannt als eine schnelle Eingreiftruppe. Da würden wir gerne wissen, was genau die konkrete Aufgabe dieser Brigade in Mali sein soll.

Ich finde – das muss in einer solchen Debatte ehrlich gesagt werden –, dass zu jedem Einsatz, also auch zu diesem, eine Evaluierung durchgeführt werden muss. Wir wollen wissen, wie viele Soldatinnen und Soldaten in Mali konkret von der Bundeswehr ausgebildet worden sind, und natürlich auch, wie der weitere Bedarf hinsichtlich der militärischen Kapazitäten der malischen Armee ist. Es muss künftig zu jeder Debatte in diesem Haus gehören, dass wir anschließend gemeinsam auswerten und ehrlich sagen, was richtig gelaufen ist, was falsch gelaufen ist und wo möglicherweise Konsequenzen gezogen werden müssen.

Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine weitere Bitte an Sie. Vergessen Sie bitte nicht: Der Demokratisierungsprozess in diesem Land ist noch längst nicht abgeschlossen. Es stehen noch Kommunalwahlen an. Die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes in Mali muss noch hergestellt werden. Der Versöhnungsprozess im Land muss endlich in Gang gebracht werden. Bei diesen Aufgaben muss die Bundesrepublik Deutschland mindestens dasselbe Engagement zeigen wie bei der Ausbildungsmission.

Schließlich müssen wir uns um die Flüchtlinge kümmern. Es handelt sich um mehr als eine halbe Million Menschen, wenn wir die Binnenvertriebenen mitzählen. Dies birgt ein hohes Störpotenzial für die Region und kann die Region destabilisieren. Auch hier sind wir gefordert. Darum wünsche ich, dass wir auch zur humanitären Hilfe aktiv beitragen. Die Vereinten Nationen haben uns als Bedarf 6,73 Prozent der entsprechenden Hilfe mitgeteilt. Es wird Zeit, dass wir unseren Beitrag leisten und uns nicht hinter anderen verstecken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen eine strategische Koordination der Maßnahmen unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Mali. Das betrifft insbesondere die Frauen, weil vor allem sie über die Zukunft des Landes entscheiden werden. Wir brauchen ausdrücklich eine Einbeziehung der Nachbarländer – ich nenne nur Algerien und Mauretanien –; ohne sie gibt es keine Friedenslösung. Frau Ministerin, wir wollen auch, dass die Trainings- und Ausbildungsmission der EU in die Afrika-Strategie eingebunden wird. Was wir im Land brauchen, ist Ernährungssicherheit, Demokratisierung, Bestärkung der Rolle der Frauen und Korruptionsbekämpfung.

Wir stimmen diesem Einsatz zu. Das ist unser Beitrag, unsere Verantwortung gegenüber Mali. Das machen wir auch aus der Opposition heraus; denn wenn etwas gemacht wird, was richtig ist, dann fällt uns kein Zacken aus der Krone, das auch zu sagen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

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