Bundestagsrede von Chris Kühn 20.02.2014

Mieterhöhung

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der für die Energiewende zuständige Minister Sigmar Gabriel hat in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag 22 Minuten lang über die Energiewende und die Wirtschaftspolitik gesprochen, dabei aber leider nichts Substanzielles zur energetischen Gebäudesanierung gesagt. Es ist bis heute unklar, wer in der Großen Koalition und zwischen den Häusern bei der energetischen Gebäudesanierung den Hut aufhat.

(Sören Bartol [SPD]: Das Parlament!)

Ich finde, das geht so nicht weiter. Mit dem Kompetenzgerangel auch zwischen den Ministerien muss endlich Schluss sein. Wir haben heute Abend diesen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, damit Sie sich zur energetischen Gebäudesanierung verhalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht hier nicht nur um die Energiewende oder den Klimaschutz, sondern auch um die Heizkostenbelastung der Menschen in Deutschland. Es geht im Kern um die Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die Heizkosten stiegen dreimal so schnell wie die Löhne, beim Öl sogar achtmal so schnell. Unser Vorschlag ist: Machen Sie aus Ihrem Bündnis für bezahlbares Wohnen, das Sie hier angekündigt haben, ein Bündnis für klimafreundliches und bezahlbares Wohnen!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nehmen Sie mehr Akteure mit auf, etwa die Umweltverbände! Nehmen Sie diejenigen mit auf, die sich mit Heizungsanlagen auskennen, die die Produkte verkaufen, also den Mittelstand, damit dieses Bündnis endlich auch ein Bündnis für Klimaschutz und bezahlbares Wohnen wird, auch hinsichtlich der Heizkosten.

Wenn Sie in diesem Bündnis nicht auch das Thema Gebäudesanierung im Kern behandeln, dann wird dieses Bündnis scheitern; denn Klima- und Sozialpolitik gehen hier Hand in Hand. Wenn Sie dem Thema energetische Gebäudesanierung in dieser Großen Koalition keine Aufmerksamkeit schenken, dann zeigen Sie nicht nur den Menschen mit hohen Heizkosten die kalte Schulter, sondern eben auch dem Mittelstand, der große Hoffnungen in Sie setzt, gerade bei der Frage des energetischen Umbaus von Gebäuden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat eine Studie herausgebracht, die besagt, dass bereits bei einer Sanierungsrate von 2 Prozent 30 000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden können. Ich finde, das ist ein Wort. Deswegen sollten wir uns alle gemeinsam dieser Frage widmen. Ich frage Sie aber: Wie wollen Sie die Sanierungsrate steigern, wenn Sie keine planbaren und verlässlichen Mittel für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung stellen? Rein über Beratung und Information wird das nicht gelingen. Hier müssen Sie als Große Koalition deutlich mehr Substanz liefern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe CDU, tun Sie endlich etwas für den deutschen Mittelstand! Liebe SPD, tun Sie etwas für die Mieterinnen und Mieter hinsichtlich der Heizkosten!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sören Bartol [SPD]: Wir haben euch doch vorhin schon erklärt, wie das geht!)

Wenn Sie bei der energetischen Gebäudesanierung versagen, dann versagen Sie bei der Wohnungspolitik insgesamt. Immer nur nach Neubau zu rufen, reicht nicht aus. Wir müssen auch bei den Bestandsgebäuden vorankommen. Das Gebot der Stunde heißt eben nicht nur „Bauen, bauen, bauen“, sondern auch „Sanieren, sanieren, sanieren“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Thema Sanieren will ich Ihnen sagen: Machen Sie nicht den gleichen Fehler wie ihre Vorgänger. Bis jetzt haben wir leider zu viel Polystyrol an der Wand, aber zu wenig intelligente, innovative Konzepte. Entwickeln Sie schlaue, innovative Konzepte, und bringen Sie diese natürlichen und ökologischen Bau- und Dämmstoffe auf die Baustellen und in die Häuser.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir brauchen eine ganzheitliche Betrachtung bei der Wärmeversorgung, bei der ganze Quartiere in den Blick genommen werden. Wir brauchen eine Offensive bei den Wärmenetzen und auch im Bestand.

Bauministerin Hendricks spricht immer davon, dass sie die Sanierungsrate auf 2,5 Prozent erhöhen will. Die Realität ist: Zwei Drittel der Fassaden und ein Drittel der Dächer sind ungedämmt; vier Fünftel aller Gas- und Ölheizungen sind nicht auf dem neusten Stand der Technik. Das ist eine immense Leerstelle, zum einen in der Gesellschaft – damit müssen wir uns beschäftigen – und zum anderen in Ihrer Politik, weil Sie hier keine Substanz liefern. Ich hoffe – ich sage Ihnen ganz klar: die Hoffnung stirbt zuletzt –, dass Sie bei den Haushaltsberatungen deutlich nachlegen werden, dass Sie Zahlen liefern, dass sich die beiden Ministerien, die sich hier zuständig fühlen, einigen werden. Dann können wir gemeinsam hier im Bundestag etwas für Mieterinnen und Mieter und die Gebäudeeigentümer tun.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bin gespannt auf Ihre Ausführungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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