Bundestagsrede von Dieter Janecek 13.02.2014

Aktuelle Stunde "Moratorium für Netzausbau"

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dieter Janecek das Wort.

Dieter Janecek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Es ist schon sehr bezeichnend, sehr verehrte Damen und Herren, dass kein Redner der CSU an dieser Debatte teilnimmt. Ich kann gut verstehen und nachvollziehen, dass Sie nicht den Mut aufbringen, hier die Position der eigenen Staatsregierung zu vertreten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Abwarten! Ein bisschen nachgucken! – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sie müssen die Rednerliste lesen!)

– Ja, die reden erst sehr spät, weil sie sich so erst einmal anhören können, was man auch Gescheites dazu sagen kann; ich weiß das.

Herr Dr. Fuchs, Sie haben lange recherchieren müssen, um einen aus der grünen Basis zu finden, der vielleicht dagegen ist.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich kann Ihnen eine ganze Staatsregierung und ein Landtagswahlprogramm präsentieren, das ich selbst verantwortet habe und in dem wir diesem Trassenausbau zu 100 Prozent zugestimmt haben. So ist die Faktenlage, und erzählen Sie nicht diese Ammenmärchen von den Grünen vor Ort. Es ist die CSU, die vor Ort blockiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese CSU vollbringt gerade ein Wunderwerk. Sie werden das erste Land sein, das die Energiewende ohne den Ausbau der Windenergie, ohne Photovoltaik und ohne Stromtrassen vollzieht. Das ist eine technologische Meisterleistung: eine Energiewende auf der Basis von heißer Luft. So schaut es aus in Bayern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das von der Staatsregierung ausgerufene Moratorium zum Trassenausbau, das übrigens vom Staatssekretär gerade dankenswerterweise als reine Luftnummer dargestellt worden ist, weil es rechtlich keine Bindungswirkung hat, ist scheinheilig. Denn Sie haben genau vor einem Jahr diesem Bundesnetzbedarfsplan im Bundestag zugestimmt, und Sie haben unseren Vorschlag, Erdverkabelung vor Ort zu ermöglichen, abgelehnt. Das ist die Faktenlage.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wer läuft dagegen in Bayern Sturm? Das sind nicht nur die Menschen vor Ort, die sich zu Recht sorgen; denn die Informationspolitik von Amprion ist alles andere als gut. Übrigens frage ich mich: Warum sind Sie nicht frühzeitig auf die Menschen zugegangen? Warum haben Sie keine entsprechenden Angebote gemacht? In Schleswig-Holstein denkt man zum Beispiel darüber nach, die Bürger zu beteiligen und ihnen über den Netzausbau eine Rendite zu verschaffen. Das wäre eine Möglichkeit, das Ganze positiv zu wenden.

Die bayerische Wirtschaft und der DIHK sind erstaunt, wie Sie die Energiewende in Bayern umsetzen wollen: ohne Trassen, ohne Erdgas, ohne Windenergie, ohne Photovoltaik. Vielleicht haben Sie angesichts der Energiewende verstanden, dass Netze nun einmal billiger als Speicher sind – das ist der aktuelle Sachstand –, und zwar bis zu 80 Prozent. Kohle ist leider auf absehbare Zeit billiger als Gas. Ich bin sehr gespannt, wie Sie ein eigenes bayerisches Konzept auf den Weg bringen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kommen wir zu den Fakten. Ja, die weiträumige Übertragung von Strom durch HGÜ-Leitungen ist definitiv ein Eingriff. Das müssen wir den Betroffenen vor Ort klar und deutlich sagen. Es ist die Verantwortung der Politik, dazu zu stehen. Das tun Sie nicht. Aber es hat auch Vorteile, wenn Sie HGÜ-Leitungen statt der bisherigen 380-kV-Netze nutzen: Sie haben geringere Übertragungsverluste. Sie haben keine Blindleistung. Sie haben deutlich geringere Belastungen durch elektrische und magnetische Felder. Sie haben eine hohe Transportkapazität. Sie haben bessere Möglichkeiten der Erdverkabelung. All das sind Chancen; die muss man doch darstellen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber das Einzige, was Sie können und was Sie tun, ist, zu verunsichern und Investoren in den Ruin zu treiben. Bayern ist zurzeit der Totengräber der Energiewende. Was Kommunen und Bürgergenossenschaften in die Hand genommen haben, machen Sie innerhalb weniger Wochen und Monate zunichte. Die Windabstands-regelungen führen dazu, dass gerade noch 7 Prozent der Projekte verwirklicht werden können. Gegen die Energiewende in Bayern sind Stuttgart 21 oder der Berliner Flughafenausbau solide Infrastrukturplanungen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was die Logik angeht, muss ich an die heutigen Worte von Herrn Seehofer denken. Er sagte, man könne davon ausgehen, dass auch Kohlestrom durch die Trasse von Nord nach Süd fließt. – Ja, vielen Dank für die Einsicht,

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Das ist nicht nötig!)

dass möglicherweise auch Braunkohlestrom nach Bayern fließen könnte. Ist das der Punkt? Je weniger erneuerbare Eigenproduktion Sie in Bayern zulassen – das machen Sie gerade konsequent –, desto höher ist der Trassenbedarf. So wird ein Schuh daraus.

Die Grenzkosten bei Windstrom liegen bei nahe null. Wenn es an der Strombörse Windstrom im Überfluss gibt: Was geht dann zuerst in die Leitungen, Braunkohle- oder Windstrom? Haben Sie sich das überlegt? Es wird Windstrom sein. Deswegen ist es reine Panikmache, zu behaupten, dass Bayern praktisch von Kohlestrom abhängig sein könnte. Das wird dann eintreten, wenn Sie die Energiewende in Bayern nicht endlich konsequent vorantreiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

„Bayern könnte zum Modell für eine gescheiterte Energiewende werden.“ Das schreibt nicht die taz, sondern die FAZ, die linker Umtriebe unverdächtig ist. Sie sind auf dem besten Weg dazu – leider. Stellen wir uns der Realität: Was Sie, insbesondere von der CSU, wirklich wollen, ist in aller Konsequenz die Rückkehr zur Atomenergie. Das ergibt sich zwingend aus Ihren Maßnahmen. Sie sprechen das nur nicht offen aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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