Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 21.02.2014

Abgeordnetendiäten und Abgeordnetenbestechung

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Als nächster Redner, liebe Kolleginnen und Kollegen, spricht der Kollege Hans-Christian Ströbele.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war vor langer, langer Zeit,

(Heiterkeit – Volker Kauder [CDU/CSU]: Opa Ströbele erzählt!)

da hat eine Ministerin einer rot-grünen Regierung die Abgeordneten des Bundestages darüber informiert, dass sie bei der UNO ein Abkommen vereinbart habe,

(Thomas Oppermann [SPD]: Das ist zehn Jahre her!)

das weltweit die Abgeordnetenbestechung wie die Bestechung von Amtspersonen unter Strafe stellen soll. Sie hat gesagt, dass sie das unterschreiben möchte. Viele, viele Abgeordnete haben gesagt: Tu das nicht, tu das nicht!

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Staatsanwälte werden uns alle ins Gefängnis bringen oder jedenfalls unseren Ruf schädigen. – Die mutige Ministerin hat trotzdem am 9. Dezember 2003 unterschrieben, also vor mehr als einem Jahrzehnt. Heute sollten wir dieses Abkommen endlich ratifizieren. Wir haben einen Vorschlag dazu vorgelegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir reden ja hier heute nicht nur über Diätenerhöhungen, sondern auch über den von der Koalition vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 108 e Strafgesetzbuch, Abgeordnetenbestechung. Ich sage: Es ist gut, dass endlich das ganze Haus einen solchen Gesetzentwurf verabschiedet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nur: Auch ein guter Gesetzentwurf kann noch besser werden.

(Christine Lambrecht [SPD]: Aber nur, wenn Ströbele mitmacht!)

Deshalb haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt. Wir sagen: Die Einschränkung, dass nur dann bestraft wird, wenn ein Auftrag oder eine Weisung nachgewiesen wird – das wird ganz selten der Fall sein –,

(Christine Lambrecht [SPD]: Das ist wie im Strafrecht!)

ist zu eng. Wir wollen diese Worte ganz streichen; denn wir brauchen sie nicht. Wir haben dazu aber auch eine Alternative vorgelegt und gesagt: Wenn das Handeln des Abgeordneten zur Durchsetzung der Interessen eines Dritten geschieht, dann soll die Strafbarkeit einsetzen. – Ich sage Ihnen: Nehmen Sie unseren Änderungsantrag an! Dann können wir mit noch besserem Gewissen zustimmen. Wir werden aber in jedem Fall zustimmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Nun haben Sie diesen Gesetzentwurf, der positiv ist, mit der Debatte über die Abgeordnetendiätenerhöhung verbunden. Ich sage Ihnen: Dieser gute Gesetzentwurf darf nicht als Alibi für die schnelle Verabschiedung des Entwurfs des Diätenerhöhungsgesetzes dienen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Eile, mit der der Gesetzentwurf zur Diätenerhöhung durch den Bundestag gewunken werden soll – innerhalb von einer Woche und ohne anständige Beratung –, zeigt bzw. atmet Ihr schlechtes Gewissen, Ihre Furcht. Da müssen Sie sich nicht wundern, dass Sie deshalb „gebissen“ werden, von der Öffentlichkeit und von uns.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Was, „gebissen“? Sind Sie jetzt auf einmal für Körperverletzung? Das ist ja ein dickes Ei!)

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