Bundestagsrede von Hans-Christian Ströbele 13.02.2014

Einsetzung Untersuchungsausschuss

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Nachdem dann alle Kolleginnen und Kollegen Platz genommen haben, eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort Hans-Christian Ströbele von Bündnis 90/Die Grünen, der die Aussprache beginnen wird.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst die gute Nachricht: Es wird einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals im Deutschen Bundestag geben. Das war nicht immer selbstverständlich. Im Sommer des letzen Jahres war die Union zunächst der Meinung, da gebe es gar nichts aufzuklären, alles sei aufgeklärt und die Vorwürfe seien vom Tisch. Danach hat sich ihre Meinung geändert, und sie war der Ansicht, die ganze Sache solle in einem anderen Gremium aufgeklärt werden. Aber seit dem Jahreswechsel hat sich die Auffassung noch einmal geändert: Die Union ist geläutert, und die Kolleginnen und Kollegen scheinen einsichtig geworden zu sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So weit die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass diese Einsicht nicht sehr weit reicht.

(Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)

Die Union und die SPD haben nicht etwa das gemacht, was man in so einem Falle macht, wenn man vernünftig handeln will, und haben eben nicht gesagt: Okay, es gibt einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken. Sie arbeiten schon lange an diesem Thema und haben jetzt etwas Schönes vorgelegt. Dieser Antrag ist ausführlich, aber nicht zu dick. Wir schließen uns diesem Antrag an.

Vielmehr haben beide Fraktionen gerade noch rechtzeitig zur heutigen Sitzung einen eigenen Antrag eingebracht, der etwas länger ist und der eine ganze Reihe von zusätzlichen Punkten enthält, die aber gar nicht der Aufklärung dienen, sondern bei denen es eher darum geht, was man in einer Enquete-Kommission grundsätzlich machen sollte.

Das bedeutet, dass wir nicht heute und auch nicht diese Woche – wie das nächste Woche wird, muss man sehen – die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses, der eigentlich kommen soll, beschließen können. Das ist schlecht, weil uns das wichtige Zeit kostet, die wir für die Aufklärung nutzen könnten. Jetzt müssen wir uns mit den Anträgen auseinandersetzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Antrag hat den Vorteil, dass wir im Zentrum unserer Aufklärungsbemühungen nicht nur die NSA--Affäre sehen – wir wissen nämlich, dass das ein schwieriger Punkt wird –, sondern unter anderem auch folgende Fragen: Was haben die Deutschen damit zu tun?

Was hat die Bundesregierung davon gewusst? Was hat sie damit zu tun gehabt? Was haben die deutschen Nachrichtendienste damit zu tun gehabt? Was haben die Deutschen wissen müssen? Was haben sie vielleicht sogar an Informationen aus dem Ausspähen durch die NSA erfahren?

Das können wir angehen. Dazu können wir Zeugen hören und Akten heranziehen. Dafür haben wir das Personal. Damit können wir gut arbeiten. Das steht eigentlich im Zentrum unserer Bemühungen in Deutschland.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Union fordert als ersten wichtigen Punkt – das hat mich zunächst sehr gewundert – Aufklärung darüber, was die NSA eigentlich alles gemacht hat. Ich habe noch im Ohr, dass gesagt wurde – auch vom Kollegen Binninger –: Das können wir eigentlich gar nicht aufklären, weil wir die Zeugen und Akten aus den USA nicht bekommen. – Damit hat der Kollege Binninger recht. Wir haben diese Erfahrungen in verschiedenen Untersuchungsausschüssen gemacht. Aber er hat dabei zunächst übersehen, dass es in Europa einen Zeugen gibt, der die ganze Affäre in Gang gebracht hat und mit seinen Enthüllungen dazu beigetragen hat, dass wir uns damit beschäftigen und dass sich die ganze Welt damit befasst.

Deshalb frage ich mich, wie Sie, der gleichzeitig sagt: „Dieser Zeuge weiß aber nichts“, diesen Punkt aufklären wollen. Ich sage auch: Wir müssen das aufklären, aber dafür brauchen wir die Zeugenaussage des Edward Snowden hier in Deutschland, und zwar unter solchen Verhältnissen, dass er einen sicheren Aufenthalt in Deutschland bekommt. Daran kommen wir nicht vorbei.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung des Kollegen Binninger?

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Bitte.

Clemens Binninger (CDU/CSU):

Herr Kollege Ströbele, nachdem Sie mich ein paarmal erwähnt und gesagt haben, ich würde behaupten, der Zeuge wisse nichts, möchte ich Ihnen vorhalten und Sie fragen, ob es nicht stimmt, dass Edward Snowden selber laut Pressemeldungen oder möglicherweise auch, als Sie bei ihm waren, gesagt hat, dass er keine Informationen über diesen Vorgang mehr hat und dass er alle Informationen, die er, wie auch immer, gewonnen hat, weltweit auf drei Personen verteilt hat und er nichts mehr dazu beitragen kann. Das war doch die Aussage von Snowden.

(Dr. Hans-Peter Uhl [CDU/CSU]: An Ströbele in Moskau!)

Wie kommen Sie dann dazu, zu sagen: „Er weiß etwas und kann etwas beitragen“? Dem widerspricht Snowden selber. Deshalb kann er kein Zeuge im Untersuchungsausschuss sein.

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Binninger, ich bin sehr dankbar für diese Frage. Ich bin immer an einem guten Verhältnis zu Ihnen interessiert. Nur, in diesem Punkt haben Sie vollständig unrecht. Ich habe von diesem Platz, aber auch von vielen anderen Plätzen aus gesagt: Ich war in Moskau, und die erste Frage, die ich an Herrn Snowden gestellt habe, die zentrale Frage, über die wir fast anderthalb Stunden geredet haben, war: Herr Snowden, wissen Sie etwas? Wissen Sie mehr, als in Ihren Dokumenten steht? – Herr Snowden hat diese Fragen mit einem klaren Ja beantwortet. Das war eine Botschaft aus Moskau. Hinzugefügt hat er: Ich bin auch bereit, wenn ich einen sicheren Aufenthalt in Deutschland bekomme, nach Deutschland zu gehen.

Dass er alle seine Dokumente an Journalisten gegeben hat, die sie jetzt sukzessive veröffentlichen, heißt nicht, dass er selber nach acht Jahren Geheimdiensttätigkeit, erst bei der CIA und dann fünf Jahre bei der NSA, keine eigenen Erkenntnisse hat. Er kann Ihnen zum Beispiel erklären, warum er gerade diese Dokumente ausgewählt hat, was diese Dokumente bedeuten und welche Relevanz sie haben. Das müssen wir uns im Laufe der Zeit erst langsam erarbeiten. Aber Herr Snowden kann das auf den Punkt bringen. Damit würden wir einen erheblichen Beitrag zur Aufklärung und zur Erklärung seiner Dokumente haben, der weltweit von Bedeutung wäre, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, in Brasilien, Mexiko und in anderen Ländern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt eine weitere schlechte Nachricht, wobei das Ganze jetzt dadurch verzögert wird, dass Sie einen eigenen Antrag eingebracht haben und wir uns damit auseinandersetzen müssen, wie wir Sie davon überzeugen können, sich unserem Antrag anzuschließen. Wir sind bereit, über alles zu reden, auch über alle Einzelheiten, und zu sehen, welche Ihrer Punkte vielleicht wichtig und aufzunehmen sind. Die zweite schlechte Nachricht ist, dass, während wir hier diskutieren, die Ausspioniererei durch die NSA weitergeht. Es gibt heute eine Tickermeldung vom Bundesverfassungsgericht, die Sie nachlesen können. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat die Besorgnis, dass auch das höchste deutsche Gericht – also nicht nur die Bundesregierung, die Kanzlerin, der frühere Kanzler und die ganze deutsche Bevölkerung – ausgespäht worden ist.

Alle Verzögerungen, die sich nun ergeben, bedeuten, dass in Deutschland und in der Welt weiterhin spioniert wird, ohne dass irgendetwas dagegen getan wird; denn der amerikanische Präsident betont immer wieder, ein No-Spy-Abkommen werde es nicht geben, weder mit Frankreich noch mit Deutschland.

Vor diesem Hintergrund ist das einzig Richtige und Wesentliche, an dem wir uns jetzt orientieren sollten, das, was Edward Snowden angesprochen hat – das ist ein guter Satz; den können Sie in der Zeit nachlesen –:

Nicht die Enthüllung von Fehlverhalten ist für den anschließenden Ärger verantwortlich, sondern das Fehlverhalten selbst.

Ich führe das etwas weiter aus: Nicht der Enthüller von Fehlverhalten, Gesetzwidrigkeiten und strafbaren Handlungen der NSA in Deutschland und den USA ist verantwortlich für den Ärger, sondern die NSA, die das gemacht hat, ist ursächlich dafür verantwortlich. – Deshalb müssen wir uns dringend damit befassen, was im Einzelnen passiert ist, um die geeigneten Gegenmaßnahmen möglichst schnell zu ergreifen, damit wir anfangen können, dieses Übel zu bändigen – sofort werden wir es sicherlich nicht loswerden – und etwas dagegen zu tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke, Herr Kollege Ströbele.

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