Bundestagsrede von Harald Ebner 20.02.2014

Aktuelle Stunde "Genmaislinie 1507"

Vizepräsidentin Petra Pau:

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab herzliche Glückwünsche an unseren neuen Minister Schmidt! – Er ist nicht da.

Was für ein Start der Großen Koalition! Nach rekordverdächtigen 59 Tagen ist der erste Minister weg, und in der letzten Woche hat sie schon die erste historische Chance verpasst, in Europa eine Ablehnung der Gentechnik zu erreichen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Verpasst! Versemmelt! Auf Ihre Kappe geht es, wenn im nächsten Jahr gentechnisch veränderter Mais auf unseren Äckern wächst. Es ist kurios, wie Sie sich jetzt herausreden wollen. Sie tun so, als ob Ihr Abstimmungsverhalten im Rat in Brüssel keine Rolle gespielt hätte. Das Ergebnis lehrt uns anderes. 19 von 28 Staaten haben gegen die Zulassung gestimmt. Das ist eine überwältigende Mehrheit. Nur 50 Stimmen haben gefehlt, davon 29 von Deutschland. Die Bundeskanzlerin war doch bei den CO2-Grenzwerten für Pkw auch nicht zimperlich, Deutschlands Gewicht in die Waagschale zu werfen. Aber hier hat sie die Hände in den Schoß gelegt, um sie hinterher in Unschuld zu waschen. Das lassen Ihnen die Menschen in diesem Land nicht durchgehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Gänzlich unbeschwert kommt jetzt die CSU daher. Ich zitiere:

Die CSU sagt klipp und klar Nein zu den Genmais-Beschlüssen der EU. … Bayern muss frei bleiben von Gentechnik. … Was auf unseren Äckern und Feldern angebaut wird, bestimmen wir selbst und nicht EU-Bürokraten …

(Artur Auernhammer [CDU/CSU]: Jawohl!)

So der Bayernkurier am Samstag.

Wo sind wir denn? Sind wir bei Grimms Märchen? Wollen Sie Ihre Kanzlerin jetzt als EU-Bürokratin abkanzeln? Sie ist doch für die Zulassung verantwortlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Statt wie bei Ausländermaut und Flüchtlingen Europa-Bashing zu betreiben, hätten Sie doch jetzt zu Ihrer Verantwortung stehen und mit Ihrem Lieblingskoalitionspartner SPD einen Beschluss gegen den Genmais herbeiführen müssen.

(Ute Vogt [SPD]: Was für eine Trauerarbeit!)

In Brüssel dafür, in Bayern dagegen: Das ist doch nur noch peinlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor Sie weiter Sprüche à la „in Bayern nicht“ klopfen, schenken Sie den Menschen doch reinen Wein ein. Für regionale Anbauverbote gibt es doch überhaupt keine Rechtsgrundlage. Sie gackern über ungelegten Eiern.

Aber es kommt noch besser: Für ein nationales Anbauverbot wollen ja weder der CSU-Agrarminister noch die SPD-geführten Ministerien – Wirtschaftsministerium, Umweltministerium – die notwendigen Daten erheben. Ihnen reicht die Bewertung der EFSA. Was denn jetzt? Sie sind gegen die Zulassung, aber für die EFSA-Bewertung. Wer soll denn das jetzt glauben?

Schauen wir einmal auf die Fakten. Pollen der Genmaislinie 1507 sind 350-mal giftiger als die des Vetters MON 810, der unter Kanzlerin Merkel wegen Risiken für die Umwelt verboten worden ist. Sogar die gentechnikfreundliche EFSA hat Auflagen zum Schutz von Naturschutzgebieten und Schmetterlingen gefordert. Die fehlen im Zulassungsvorschlag der Kommission. Das Bundesamt für Naturschutz stellt fest: Es gibt keine ausreichende Risikoprüfung, es gibt kein ausreichendes Risikomanagement. Von der Glufosinattoleranz will ich noch gar nicht reden. Und Sie wollen den Menschen weismachen, alles wäre in Ordnung?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Statt die eigene Fachbehörde zu ignorieren und die Zulassung durchzuwinken, hätte die Bundesregierung in Brüssel entschlossen mit Nein stimmen müssen. Das ist das, was die Menschen von Ihnen erwartet hätten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wer braucht denn den Merkel-Mais? „Report München“ brachte es am Dienstag auf den Punkt. Hinter den Heilsversprechen der Gentechlobby steckt genau: nichts. Die Wirksamkeit gegen Maisschädlinge ist in Brasilien schon nach zwei Jahren dahin. Dort werden mehr Pestizide eingesetzt, nicht weniger. Jahr für Jahr steigt die Anwendung. Was nutzt denn der ganze Zirkus? Das braucht kein Mensch.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir brauchen nicht noch mehr industriellen Maisanbau in Europa. Wir brauchen vernünftige Fruchtfolgen und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz. Glaubt die Kanzlerin denn ernsthaft an die Märchen der Gentechlobby von höheren Erträgen und trockentoleranten Wunderpflanzen? Nach 20 Jahren Gentechanbau herrscht hier völlige Fehlanzeige. Wir haben genug normal gezüchtete Maissorten am Markt, die trockentolerant sind, aber nur eine einzige gentechnisch veränderte. Wenn Sie also wirklich etwas für die Welternährung tun wollen, dann kümmern Sie sich um die Umsetzung des TAB-Berichts zur Welternährungsforschung und des Weltagrarberichtes.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Abstimmung im Rat haben Sie jetzt verbockt. Wir wollen für alle in diesem Land die Wahlfreiheit, sich auch künftig für gentechnikfreie Produkte entscheiden zu können. Da geht es demnächst auch um die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderten Honig. Wir erwarten von Ihnen die Prüfung der Möglichkeiten einer Klage gegen die Zulassung von Genmais, den Schutz der Honigrichtlinie vor Aufweichung und die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, weil mit diesem Abkommen die europäischen Gentechnikstandards umgangen werden könnten. Damit können Sie etwas für die Gentechnikfreiheit und für die Wahlfreiheit in Europa tun.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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