Bundestagsrede von Irene Mihalic 20.02.2014

Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Irene Mihalic das Wort.

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie sind die Ereignisse in der Öffentlichkeit damals eigentlich angekommen? Am 4. November 2011 fahndete die Polizei in Eisenach nach Bankräubern, und sie fand die NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos tot in ihrem Wohnmobil. Sie hatten vorher, unterstützt von Beate Zschäpe, bei 14 Raubüberfällen insgesamt 600 000 Euro erbeutet. Bis zu ihrem Tod konnten Böhnhardt und Mundlos nicht gestellt werden. Fast 13 Jahre blieben die NSU-Terroristen unentdeckt. Fast 13 Jahre konnten sie mit einfachen Mitteln ein unbehelligtes Leben führen, Freundschaften zu Nachbarn aufbauen, ja sogar Urlaub an der Ostsee machen. In 13 Jahren haben sie zehn Menschen kaltblütig exekutiert, unentdeckt, unbehelligt und völlig ungestört.

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben angesichts des rechtsextremistischen Terrors dramatisch versagt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Der Verfassungsschutz konnte den Terror von rechts weder erkennen noch analysieren. Der NSU-Terror folgte eben nicht dem klassischen Muster mit Führungsspitze und Bekennerschreiben, welches man zum Beispiel von der RAF kannte. Durch das Denken in solchen Stereotypen war der Verfassungsschutz völlig blind für den Terror von rechts, und diese Blindheit, Herr Minister, lässt sich nicht wegreformieren. Deshalb muss der Verfassungsschutz in seiner heutigen Form aufgelöst werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber auch die Polizei hat schwere Fehler gemacht. Ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde bei den Ermittlungen von vornherein stets ausgeschlossen.

(Clemens Binninger [CDU/CSU]: Auch in Köln!)

Stattdessen bestimmten allzu oft rassistische Vorurteile gegenüber den Opfern die Ermittlungsarbeit. Ein mafiöser Hintergrund bei so einem Mord – na klar! Ein Ehrenmord – immer vorstellbar im Migrantenmilieu! Das Label der Boulevardpresse war „Döner-Morde“. Aufklären sollte eine Soko „Bosporus“. Wenn der Fokus der Ermittlungen allein auf den Opfern liegt, dann ist es kein Wunder, dass man die Täter nicht findet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße sehr, dass wir hier heute noch einmal das interfraktionelle Ergebnis des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU gemeinsam beschließen wollen. Damit setzen wir ein ganz wichtiges Zeichen, vor allem mit Blick auf die Familien der Opfer. Wir alle schämen uns dafür, dass die NSU-Morde lange Zeit so gravierend falsch eingeordnet wurden. Zu Recht fordern daher die Opferfamilien, dass nicht bereits zwei Jahre nach Aufdeckung des NSU-Terrors das große Abhaken beginnt. Nein, wir stehen gerade erst am Anfang, und deshalb kann der gemeinsame Beschluss auch nur der erste Schritt sein. Wir müssen deutlich weiter gehen, wenn wir dem Rechtsextremismus den Nährboden für die Saat von Gewalt und Terror entziehen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Dafür brauchen wir eine neue Polizei- und Behördenkultur. Allzu oft wurden gerade die Familien der Opfer mit ihren Anliegen nicht ernst genommen. Sie wurden verhöhnt und waren selbst übelsten Verdächtigungen ausgesetzt. Wir brauchen hier einen Neustart in den Strukturen und in der Ausbildung. Dort, wo personelles Versagen nachweisbar ist, muss es auch zu dienstlichen Konsequenzen kommen, in erster Linie natürlich bei denjenigen, die in leitenden Positionen standen und heute teilweise noch stehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Strukturen des Verfassungsschutzes haben die Aufdeckung des rechten Terrors vereitelt, weil sie den falschen Mustern gefolgt sind. Er muss daher in seiner heutigen Form aufgelöst werden. Wir brauchen stattdessen eine völlig neu strukturierte Inlandsaufklärung mit einer deutlich verbesserten parlamentarischen Kontrolle.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE])

Der Einsatz von V-Leuten, gerade in der rechten Szene, muss ein für allemal beendet werden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir haben dem Rechtsextremismus mit diesem Instrument sowohl Geld als auch Struktur gegeben, anstatt wertvolle Erkenntnisse zu gewinnen. Auf der anderen Seite waren die letzten Regierungen – man muss es sagen – eher geizig, wenn es um die finanzielle Unterstützung von Initiativen gegen rechts ging, insbesondere was die Verlässlichkeit einer Finanzierung anging. Wir fordern eine verbindliche Zusage des Bundes, diese Initiativen mit jährlich mindestens 50 Millionen Euro zu unterstützen;

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

denn diese Mittel werden für Opferberatungsstellen, Ausstiegsprojekte und vieles mehr ganz dringend gebraucht.

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Binninger?

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Selbstverständlich.

Clemens Binninger (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Kollegin Mihalic. – Keine Sorge, ich will das Bild unserer interfraktionellen Einigkeit nicht trüben; ich habe einfach eine Bitte an Sie. Sie haben den Großteil Ihrer Redezeit auf das Thema der Abschaffung des Verfassungsschutzes verwandt. Das ist das Sondervotum von Grünen und Linken gewesen; da hatten wir keinen Konsens.

Sie kommen aus dem Polizeipräsidium Köln. In Köln gab es ja den Sprengstoffanschlag in der Keupstraße, bei dessen Aufklärung im Jahr 2004 wirklich eine Menge schieflief und es ein Bündel an Fehlern gab, wie wir sie sonst in keinem Fall gefunden haben. Ich möchte Sie einfach nur fragen: Wären Sie bereit, vielleicht aus Ihrer eigenen Erfahrung damals, als Sie dort Dienst gemacht haben, ein paar Sätze dazu zu sagen?

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kein Geheimnisverrat!)

– Natürlich kein Geheimnisverrat, Frau Kollegin, nur etwas, was öffentlich ist.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Da gibt es wahrscheinlich gar keine Geheimnisse! In Köln gibt es keine Geheimnisse!)

Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Keine Sorge! Ich werde keine Geheimnisse verraten, Kollege Binninger, selbstverständlich.

Sie haben natürlich völlig recht mit Ihrer Kritik – Sie werden es auch meinen Ausführungen vorhin entnommen haben –, dass nicht nur beim Verfassungsschutz ein eklatantes Versagen festgestellt worden ist. Es ist schon bei meinen Vorrednerinnen und Vorrednern angeklungen: Wir müssen natürlich auch bei der Polizei in die Strukturen hinein. Wir müssen auch da dafür sorgen, dass sich solche Ereignisse, wie sie damals in Köln passiert sind – es hat auch da eine falsche Einordnung der Dinge gegeben –, nicht wiederholen. Ich denke, in der Frage, an diesem Punkt sind wir uns alle einig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Lassen Sie mich noch einen Aspekt ansprechen, und zwar was die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Initiativen angeht, die durch die unsägliche Extremismusklausel immer noch massiv behindert wird. Da ist es eben nicht von Belang, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Frau Högl, ob das Bekenntnis zur Verfassung wie bisher durch Unterzeichnung einer solchen Klausel oder in einem verbindlichen Begleitschreiben erfolgt. Diese Klausel muss ganz verschwinden; denn sie ist eine völlige Verkehrung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn wir den zivilgesellschaftlichen Initiativen ständig Knüppel zwischen die Beine werfen, dann unterstützen wir indirekt Hass und Gewalt von rechts. Letztlich darf der Staat für die rechte Gefahr nicht länger blind sein. Das muss uns beim dringend notwendigen Umbau der Sicherheitsarchitektur leiten. Kollege Binninger, also auch da der Blick ganz klar auf die Polizei gerichtet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konsequenzen aus den Verbrechen des NSU gehören zu den wichtigsten parlamentarischen Aufgaben für diese Legislaturperiode. Lassen Sie uns da gemeinsam an die Arbeit gehen, Punkt für Punkt! Dabei gilt: Kosmetik und gute Vorsätze reichen nicht aus. Die Struktur hat versagt, und deshalb muss die Struktur verändert werden.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

4390914