Bundestagsrede von Kai Gehring 14.02.2014

BAföG – Reform

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Als Nächster spricht der Kollege Kai Gehring.

Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ach, Herr Kaufmann, ich bin nach Ihrer Rede eigentlich nicht viel schlauer. Mir ist noch immer nicht klar, was die Bundesregierung bzw. die 80-Prozent-Mehrheit des Deutschen Bundestages in Bezug auf das BAföG will. Sie haben viel in die Vergangenheit geblickt, aber nicht nach vorn. Das ist gerade zu Beginn einer Legislatur echt schlecht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Freude über mehr Geförderte und Höchststände bei den BAföG-Ausgaben von Bund und Ländern kann dem wachsenden Reformdruck beim Bundesausbildungsförderungsgesetz nicht vernebeln. Stark gestiegene Studierendenzahlen führen logischerweise zu höheren BAföG-Ausgaben. Aber schauen wir doch etwas tiefer in den neuen BAföG-Bericht: Die Förderbeträge sind im letzten Jahr gesunken. Es sinkt die Gefördertenquote. Es sinkt der Anteil der Studierenden, die eine maximale Förderung erhalten. Nicht einmal ein Fünftel der Studierenden bezieht BAföG-Leistungen, aber fast zwei Drittel müssen neben dem Studium jobben. All das sind Warnzeichen. Das BAföG verliert an Attraktivität. Anstatt am unsinnigen Deutschlandstipendium festzuhalten, brauchen wir endlich eine mutige BAföG-Reform.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das BAföG als Bildungsgerechtigkeitsgesetz und Sozialleistung mit Rechtsanspruch braucht eine Frischzellenkur. Wir als Grüne wollen den Empfängerkreis vergrößern und das Mittelschichtsloch verkleinern. Wir wollen das BAföG familienfreundlicher machen und auf vielfältigere Studierendenschaften ausrichten. Wir wollen auch, dass die Ausbildungsfinanzierung durch ein Weiterbildungs-BAföG fit gemacht wird für das lebenslange Lernen. Perspektivisch wollen wir das BAföG zum Zwei-Säulen-Modell erweitern; denn für mehr Bildungsaufstieg und Teilhabe braucht es eine beherzte Erneuerung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Statt über solch konkrete Inhalte einer BAföG-Novelle zu reden, streiten Union und SPD darüber, ob der Bund künftig einen größeren Finanzierungsanteil beim BAföG schultert. Doch was bringt ein anderer Finanzierungsschlüssel den Studierenden? Diese Frage muss die SPD beantworten. Den Schlüssel für die Finanzminister der Länder zu ändern, macht keinen Sinn. Für uns ist entscheidend, was bei Schülern und Studierenden ankommt.

Das BAföG kostet Geld, aber es zahlt sich aus: sozial-, bildungs- und wirtschaftspolitisch; denn es ist für viele junge Menschen gerade aus einkommensärmeren Arbeiterfamilien die zentrale Geldquelle, um überhaupt studieren zu können. Bei unserem Bildungskastensystem können wir uns Stillstand beim BAföG nicht erlauben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Das BAföG ist ein Bundesgesetz. Deswegen sind Bundesregierung und Koalitionsfraktionen an der Reihe, endlich einen konkreten Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen. Nur über einen ganz konkreten Gesetzentwurf können wir dann im Bundestag beraten und mit den Ländern und in den Ländern debattieren. Die Koalitionskontroverse zwischen CDU, CSU und SPD um die Finanzierung des BAföG ist eine Regierungsselbstblockade zulasten der Studierenden in unserem Land.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Wahlkampf haben Union und SPD eine zügige Reform des BAföG versprochen. Im Koalitionsvertrag findet sich dazu kein einziges Wort. Trotzdem verkündet Ministerin Wanka, die übrigens der Debatte heute leider nicht beiwohnt, wacker: Das BAföG wird erhöht. – Passiert ist danach aber nichts.

Ähnlich verlief es beim BAföG-Bericht. Im ersten Entwurf sollte es noch eine „substanzielle Erhöhung“ und „strukturelle Weiterentwicklung“ des BAföG geben. Am Morgen der Kabinettsbefassung war das Wort „substanziell“ verschwunden. Zwei Stunden später war von einer BAföG-„Erhöhung“ überhaupt keine Rede mehr. Von wegen schnelle BAföG-Reform! Nichts von den Interviewankündigungen der Ministerin ist bisher eingelöst. Nichts ist angegangen worden.

Diese Niederlage am Kabinettstisch haben Sie – das erkennt man, wenn man Zeitung liest und zuhört – Finanzminister Schäuble und Vizekanzler Gabriel zu verdanken. Aber es kommt noch besser: Wenige Tage nach seinem Nein am Kabinettstisch fordert Gabriel in seiner Rolle als SPD-Chef lautstark eine zügige BAföG-Erhöhung. Sorry, liebe SPD, aber das ist an Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie müssen sich fragen lassen: Warum sind 250 Millionen Euro für eine BAföG-Novelle neuerdings eine Provokation für die Länder? Vor einem halben Jahr hat die SPD im Wahlkampf landauf, landab versprochen, pro Jahr zusätzlich 10 Milliarden Euro für Bildung auszugeben. Ein Vierzigstel davon für eine BAföG-Novelle zu investieren, muss dank sprudelnder Steuereinnahmen möglich sein. Keinesfalls darf das BAföG Ihrem 160-Milliarden-Rentenpaket zum Opfer fallen. Die Studierenden brauchen eine Perspektive.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Diese Perspektive wird seit vier Jahren vermisst. Seit vier Jahren warten Schüler und Studierende auf eine bessere Ausbildungs- und Studienfinanzierung. Die Fördersystematik und die Lebensrealität der Studierenden driften immer weiter auseinander. Alle, die aus Altersgründen aufgrund ihres Bildungsweges oder ihres Aufenthaltsstatus nicht gefördert werden, sind ein unverantwortlicher Verlust für eine echte Bildungsrepublik. Also nehmen Sie die Analyse des BAföG-Berichtes endlich ernst! Beenden Sie die Selbstblockade! Legen Sie eine BAföG-Reform vor! Noch 2014 muss es ein höheres und besseres BAföG geben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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