Bundestagsrede von Katja Keul 14.02.2014

Abgeordnetendiäten und Abgeordnetenbestechung

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun erhält Katja Keul das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte der Abgeordnetenbestechung geht ganz langsam los und beschleunigt dann derart, dass man regelrecht Angst vor einem Crash haben muss.

Unter Rot-Grün wurde 2003 die Konvention der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet. Seitdem werden wir jährlich gerügt, weil wir es anscheinend nicht schaffen, die Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen. Von allen Unterzeichnerstaaten haben allein Saudi-Arabien, Sudan, Syrien, Myanmar und Deutschland die Konvention bis heute nicht ratifiziert – wirklich nette Gesellschaft, in der wir uns da befinden!

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir haben auch mit denen, die ratifiziert haben, eine nette Gesellschaft, wo es auch Korruption gibt!)

2011 lagen sowohl Entwürfe von uns Grünen als auch von der Linken vor. 2012 gab es dann auch einen Entwurf von der SPD, von dem wir Teile heute wiederfinden – aber leider genau die Formulierungen, die von den Experten bei der Anhörung als begrenzt tauglich qualifiziert worden sind.

Bei allen Entwürfen hat die Union stets behauptet, sie seien zu ungenau, zu unpräzise, zu schwammig. Unserem grünen Entwurf wurde vorgehalten, er enthalte unbestimmte Rechtsbegriffe, kurzum: die Materie sei bekanntermaßen so komplex und schwierig, dass man sie leider, leider mal wieder nicht lösen könne.

Und jetzt? Es liegt was vor, ja. – Da hat sich sogar die Union endlich bewegt, und das ist positiv.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ansonsten sehe ich jede Menge unbestimmte Rechtsbegriffe: Wann ist zum Beispiel ein Vorteil ungerechtfertigt? Oder: Wann handelt ein Abgeordneter denn im Auftrag oder auf Weisung? Genau genommen – das kann ich Ihnen sagen – nie; das sagt ja schon Art. 38 Grundgesetz. Ein Abgeordneter ist an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Dann ist ja gut: Er kann den Straftatbestand damit gar nicht erfüllen. Gute Idee!

Und weil das alles noch nicht sicher genug ist, stellen Sie noch einmal klar, dass alles das nicht strafbar ist, was den Verhaltensregeln entspricht. Ich zitiere Ihre Gesetzesbegründung:

Mit dem Verweis … wird dem Umstand Rechnung getragen, dass für die von dem Tatbestand erfassten Mandatsträger keine einheitlichen Regelungen gelten und entsprechende Vorschriften von der jeweiligen Vertretungskörperschaft innerhalb ihrer Autonomie und entsprechend den Gegebenheiten vor Ort festgelegt werden sollten.

Toll, wie es Ihnen gelungen ist, dem Bestimmtheitsgebot hier zu entsprechen!

Und weil das jetzt angeblich alles so einfach ist, braucht man natürlich auch kein geordnetes Verfahren mehr – geschweige denn eine vorbereitete Anhörung von Experten mit anschließender gründlicher Beratung.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Haben wir alles schon hinter uns!)

Wie man das macht? Ganz einfach: Sie informieren am Montagabend die Fraktionsspitzen der Opposition, dass Sie einen Gesetzentwurf haben, den Sie auch gleich auf die Tagesordnung für Freitag setzen. Um eine Ausschussanhörung für den nächsten Montag zu beschließen,

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht ja gar nicht!)

ist es dann leider zu spät. Das muss also am Mittwoch im Rechtsausschuss vorsorglich beschlossen werden, bevor der Gesetzentwurf überhaupt überwiesen ist. Da es aber leider auch schon zu spät ist, die reguläre Tagesordnung für den Rechtsausschuss zu ergänzen, wird mal eben eine Sondersitzung einberufen: eine halbe Stunde vor der regulären Sitzung und mit dem einzigen Punkt: Vorsorgliche Vereinbarung einer Anhörung. Tolles Verfahren! Das Praktische an der Sache: Die Opposition konnte ihre eigenen Anträge gar nicht mehr einreichen, und etliche Experten sind bis Montag auch gar nicht verfügbar.

Es wird auch nicht besser, wenn man zeitgleich mit der Strafbarkeit der Bestechung auch noch schnell die Diätenerhöhung vorbeiziehen lassen will. Oder ist es gar umgekehrt? Soll die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung die Diätenerhöhung besser aussehen lassen?

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau!)

In der Eile ist Ihnen dann leider noch ein kleiner Fehler unterlaufen. Ging es nicht eigentlich darum, die UN-Konvention von 2004 zu ratifizieren? Ach ja, da war etwas. Gut, wenn man eine Opposition hat, die an alles denkt, auch wenn sie noch so klein ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Das haben aber die Wähler entschieden und nicht die Koalition!)

Wir haben Ihnen dankenswerterweise noch schnell den Gesetzentwurf zur Ratifizierung der Konvention vorgelegt, damit Sie sich bei der nächsten Auslandsreise nicht immer noch von Assad, Baschir und den anderen netten Herren vorwerfen lassen müssen, wir seien in Sachen Korruption doch alle nicht besser als sie selbst. Sie sehen also, wie sinnvoll es sein kann, auf die Opposition zu hören, statt Gesetzgebung im Blindflug zu betreiben.

In diesem Sinne vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

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