Bundestagsrede von Katja Keul 14.02.2014

Konzerninsolvenzen

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Katja Keul das Wort.

Katja Keul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Konzern-insolvenzrecht, das hört sich so an, als gäbe es kaum ein Thema, das weniger Menschen vor Spannung vom Hocker reißen könnte. Die wenigsten dürften Insolvenzverwalter zu ihrem Bekanntenkreis zählen; und dann geht es hier auch noch um Konzerninsolvenzverwalter. Ganz anders wirken dagegen folgende Zahlen: 2007 entfielen rund 70 Prozent des Umsatzes und 53 Prozent der Beschäftigten aller Unternehmen in Deutschland auf konzernverbundene Unternehmen. Das heißt, dass jeder zweite privat Beschäftigte von einer Konzerninsolvenz betroffen sein könnte – vielleicht doch ein Grund, sich genauer anzusehen, was hier geregelt werden soll.

Um was geht es also? Als Konzern bezeichnet man den Zusammenschluss mehrerer Unternehmen zu einer wirtschaftlichen Einheit unter der Leitung eines herrschenden Unternehmens. Rechtlich bleiben die Unternehmen selbstständige juristische Personen mit eigener Buchführung und eigener Bilanz. Ihre wirtschaftliche und finanzielle Unabhängigkeit haben sie allerdings zugunsten der gemeinsamen Konzernleitung abgegeben. Sie haften nicht füreinander, sondern jeder für sich. Dieser Grundsatz der Haftungstrennung soll mit dem vorliegenden Gesetz nicht angetastet werden. Das lässt sich zwar durchaus begründen, gottgegeben ist dieses Gebot allerdings nicht. Man könnte schon auf die Idee kommen, einmal zu hinterfragen, warum Unternehmen, die ihre wirtschaftliche und finanzielle Unabhängigkeit an eine gemeinsame Leitung abgeben, nicht auch bei Fehlern dieser Leitung gemeinsam den Schaden tragen sollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist auf der anderen Seite durchaus nachvollziehbar, dass bei einer Insolvenz eines Unternehmens nicht immer gleich eine Insolvenz des ganzen Konzerns angeordnet werden soll. Schließlich treten die Einzelunternehmen ja auch selbstständig gegenüber den Kunden und Banken auf. Die sollten sich schon auf die Solvenz des jeweiligen Vertragspartners verlassen dürfen und nicht erst den ganzen Konzern unter die Lupe nehmen müssen.

Aus ähnlichen Gründen lässt sich auch nachvollziehen, dass für jedes insolvente Unternehmen ein eigenständiges Verfahren vorgesehen ist. In der Praxis wurde allerdings schon bisher oft ein und derselbe Verwalter für die unterschiedlichen Verfahren eingesetzt. Die Frage war, ob dies zum Regelfall gemacht werden sollte. Sie haben sich entschieden, dies dem Ermessen des Gerichts zu überlassen. Aufgrund der zahlreichen denkbaren unterschiedlichen Fallkonstellationen finde ich auch dies durchaus schlüssig.

Ganz offensichtlich macht es aber in der Praxis Sinn, die verschiedenen Insolvenzverfahren innerhalb eines Konzerns an einem Gerichtsstand zu bündeln. Dann verstehe ich allerdings nicht, warum wir als Gesetzgeber nicht auch eindeutig festlegen, welches Gericht das sein soll. Gerichtsstand am Konzernsitz – das wäre eine eindeutige und klare Regelung, die sich allen Versuchen des Rosinenpickens und der Manipulation entziehen würde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Hier sehe ich für die Zurückhaltung in Ihrem Entwurf keinen wirklich überzeugenden Grund.

Noch mutloser wird es dann, wenn es um die Koordination der unterschiedlichen Verfahren geht. Sie wollen die Insolvenzverwalter verpflichten, das zu tun, was die im Sinne bestmöglicher Verwertung ohnehin tun sollten: kooperieren. Der künftige Koordinationsverwalter soll aber nicht übergeordnet oder gar weisungsbefugt sein. Das hört sich für mich so an wie: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! Das ist die sogenannte Trockenreinigung!)

Entweder haben die Insolvenzverwalter auch bislang schon aus purer Vernunft kooperiert – dann bräuchte es dafür keine gesetzliche Änderung –, oder sie haben es in der Praxis gerade nicht so wirklich hinbekommen. Dann aber braucht es deutlich mehr als ein „Bitte! Bitte!“ ohne jedwede Durchschlagskraft.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die EU-Kommission war da mit ihrem Vorschlag wechselseitiger Mitwirkungsrechte deutlich mutiger. Wenn Sie so etwas aus Angst vor Blockaden nicht wollen, können Sie ja stattdessen den Weg über eine Stärkung des Koordinationsverwalters gehen.

Bevor Sie allerdings ein wirkungsloses Gesetz verabschieden, weil Ihnen nichts Besseres einfällt, sollten Sie lieber gar kein Gesetz machen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na!)

Denn letztlich, Herr Kauder, ist jede Rechtsänderung eine Belastung für die Praxis und sollte gut begründet sein. Ihre Gesetzesbegründung enthält allerdings mehr Gründe, warum Sie alle möglichen Regelungen gerade nicht vornehmen. Noch haben Sie Gelegenheit, nachzubessern. Wir werden Sie dabei kritisch begleiten.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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