Bundestagsrede von Katrin Göring-Eckardt 20.02.2014

Lage in der Ukraine

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Das Wort erhält nun die Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen.

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist unser Schicksal. – Das hat vor zwei Wochen einer der Protestierenden auf dem Maidan zwischen den Barrikaden in der Kälte mitten in der Nacht zu mir gesagt. Vor zwei Wochen bestand noch viel Hoffnung, dass die Beharrlichkeit helfen würde, eine Ukraine zu schaffen, die offen ist, demokratisch und europäisch. Seit vorgestern Abend ist diese Hoffnung schwer erschüttert. Manche sagen auch: Sie ist völlig versiegt. Wir alle sind betroffen von den Bildern. Wir denken an die Toten, wir trauern mit den Angehörigen. Wir denken an die Verletzten, an die Verfolgten und auch an die Helferinnen und Helfer, die sich selbst in Gefahr bringen.

Kirchen sind zu Lazaretten geworden. Der evangelische Pfarrer der deutschen Auslandsgemeinde sagte in einem Interview: „Ich halte die Steinwürfe für eine gezielte Provokation.“ Es falle schon auf, dass die Polizei darauf sofort mit massiver Gewalt geantwortet hat. Auch in seiner Kirche in der Mitte von Kiew ist ein Lazarett eingerichtet.

Meine Damen und Herren, das Regime Janukowitsch hat verhindert, dass im Parlament überhaupt noch über eine Verfassungsänderung, über mehr demokratische Rechte, über die Möglichkeit des Machtwechsels debattiert wird. Genau das war der Auslöser für die Eskalation. Gleichzeitig hat die Regierung Janukowitsch die Zugeständnisse der Opposition, nämlich beispielsweise die Räumung des Rathauses, als Schwäche deklassiert. Dann kam die Räumung des Maidan, und dann wurde die Eskalation auf die Spitze getrieben.

Gestern Abend gab es wieder einen Funken Hoffnung auf einen Waffenstillstand. Er ist heute Morgen, so scheint es jedenfalls, vorbei, und eine Lösung ist nicht in Sicht. Angesichts von Toten und Verletzten und angesichts ausufernder Gewalt hoffe ich sehr, dass das Signal der EU-Außenminister heute so deutlich ausfällt, wie es die Lage gebietet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dazu gehört auch, dass die kriminellen Geldflüsse der Verantwortlichen gestoppt werden, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Dazu gehört, dass Auslandskonten gesperrt und Visasperren für einzelne Beteiligte ausgesprochen werden. Die Vereinigten Staaten haben hier einen ersten Schritt getan.

Freilich, Frau Merkel: Man ist hinterher immer schlauer. Ich maße mir nicht an, anders gehandelt zu haben. Aber was wäre passiert, wenn der Druck in dieser Woche auch aus Deutschland schon stärker gewesen wäre, als Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk hier gewesen sind, und wir deutlicher gemacht hätten, dass Sanktionen auch sehr bald ausgesprochen werden können? Ich glaube, wir haben tatsächlich eine Verantwortung. Nicht nur auf europäischer Ebene müssen wir Position beziehen. Ich finde, Deutschland kann in diesem Konflikt keine neutrale Position einnehmen, meine Damen und Herren,

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

und zwar, weil es um Europa geht, weil es um Freiheitsrechte geht, nach denen die Menschen streben, für die sie kämpfen und für die sie so viel aufs Spiel setzen. Es geht nicht darum, naiv zu sein. Es geht nicht darum, so zu tun, als ob es nicht auch nationalistische Kräfte auf dem Maidan gebe. Natürlich gibt es die. Trotzdem müssen wir in aller Klarheit auf der Seite der europäischen Werte und der Freiheitsrechte stehen und stehen bleiben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wenn ich mir anschaue, wie viele klare Worte dazu gefallen sind – aus der Europäischen Union, aus den Vereinigten Staaten –, dann hoffe ich sehr, dass auch wir uns zu solch klaren Worten durchringen können. Frau Merkel, es war vorhin eigentlich sehr schön, dass Sie bei dem Satz des Präsidenten, dass die Ukraine frei entscheiden können muss, aus Versehen – weil Sie das auf der Regierungsbank nicht dürfen – geklatscht haben. Ja, genau darum geht es.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Frau Kollegin Göring-Eckardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hänsel?

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr gerne.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön. – Frau Göring-Eckardt, Sie sagten gerade: Wir können keine neutrale Position einnehmen. – Ich möchte bezweifeln, dass Deutschland bereits eine neutrale Position eingenommen hat. Wir wissen doch, dass die Opposition, zum Beispiel Klitschko, beste Kontakte pflegt und seine Partei, die UDAR, seit Jahren von der Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert und unterstützt wird. Das heißt doch nicht, dass wir eine neutrale Position hätten.

Was die Eskalation angeht, wurde hier von mehreren Rednern und Rednerinnen festgestellt, dass die Gewalt auch von den Demonstranten und Demonstrantinnen ausging. Ich möchte Sie fragen: Wie würden Sie reagieren, wenn es von Parteien Aufrufe gibt, dass alle, die registrierte Waffen haben, auf den Maidan kommen sollen? Ich möchte von Ihnen gerne wissen: Wie würden Sie darauf reagieren? Wollen Sie verhindern, dass der gewalttätige Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten weiter ermuntert wird, indem Sie einseitig Sanktionen aussprechen? Was haben Sie denn für eine Vorstellung von Politik, wenn Sie nur gegen einen Teil Sanktionen aussprechen wollen?

(Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was würden Sie denn machen? Was wollen Sie denn?)

Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Hänsel, sorry, aber wenn wir über Sanktionen wie Geldflüsse-Stoppen reden, wenn wir über Sanktionen im Hinblick auf Konten reden, mit denen Janukowitsch, seine Familie, sein ganzer Clan auch Gelder für Unterstützung ins Ausland geschafft haben,

(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Milliarden!)

dann trifft das genau die Richtigen; da bin ich mir ganz sicher.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Natürlich brauchen auch die Regierungsleute einen irgendwie geordneten Rückzug; aber damit sie sich nicht aus dem Staub machen können, um sich in Westeuropa ein schönes Leben zu machen, finde ich es richtig, dass man hier Visasperren verhängt, meine Damen und Herren und Frau Hänsel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

Die Opposition auf dem Maidan, in Lemberg und in vielen anderen Orten der Ukraine ist zum großen Teil friedlich

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Na ja! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oi, oi, oi!)

und hat sich von den nationalistischen Kräften distanziert. Diese Opposition auf Twitter zu diffamieren mit den Worten „Faschos in Militärkleidung“, wie es eine Ihrer Kolleginnen gemacht hat, das geht nicht, Frau Hänsel. Das sind Leute, die für die Freiheit kämpfen und die alles riskieren dafür.

(Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Meine Damen und Herren, wenn wir über Klarheit reden, dann heißt das auch, dass wir klare Worte in Richtung Russland, in Richtung Putin sagen müssen. Man kann nicht in Sotschi den weltgewandten Gastgeber spielen und gleichzeitig Janukowitsch decken, stützen und unterstützen, während er den Protest niederwalzt. Meine Damen und Herren, auch hier ist von unserer Seite und vonseiten der EU Klarheit gefragt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, Europa ist unser Schicksal. Wir denken bei Europa manchmal zuerst an Bürokratie, Glühbirnenverbot, Hilfspakete, Lobbyismus oder ich weiß nicht was. Die meisten Menschen, die auf dem Maidan stehen, und diejenigen, die sie unterstützen, finden: Europa ist eine Verheißung von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wir dürfen nicht versagen, wenn es um die Freiheit geht. Dazu brauchen wir eine klare Haltung, den nötigen Druck und konsequentes Handeln. Das sind wir den Menschen auf dem Maidan genauso wie der europäischen Idee schuldig.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

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