Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 14.02.2014

Demokratie im digitalen Zeitalter

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Nun erhält der Kollege Konstantin von Notz das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schriftstellerinnen und Schriftsteller auf der Tribüne, Ihr Appell kommt in einer Zeit, in der die Bürgerrechte im Feuer stehen. Er ist ein wichtiges Zeichen gegen Ohnmacht und Gleichgültigkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie haben zu Recht erkannt: Massenhafte Überwachung behandelt jeden einzelnen Bürger als Verdächtigen und zerstört rechtsstaatlich historische Errungenschaften wie die Unschuldsvermutung. Sie mahnen:

Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter … Beobachtung ist keine Demokratie mehr.

So ist das.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wenn wir die Bürgerrechte in der digitalen Welt verlieren, verlieren wir sie in allen Lebensbereichen. Der Deutsche Bundestag ist deswegen in der Pflicht, das mit aller Kraft zu verhindern.

Dieser Appell ist bei weitem nicht der einzige. Es gibt unzählige Petitionen von Millionen Menschen, gerade auch von DDR-Bürgerrechtlerinnen und -Bürgerrechtlern, Appelle von Hunderten internationalen Organisationen, Zusammenschlüsse von Professorinnen und Professoren, Initiativen von Kirchen und Gewerkschaften, Aufrufe von Verbänden und Berufsgeheimnisträgern, Appelle von verschiedensten Wirtschaftsverbänden. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie zeigen, dass der Unmut über die Untätigkeit dieser Bundesregierung, die heute hier übrigens nur sehr spärlich vertreten ist, immer größer und die Debatte nicht nur hier im Parlament, sondern auch gesellschaftlich immer breiter geführt wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Es geht hier nicht um die immer wieder bemühte Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Es geht hier um die anlasslose Massenüberwachung der Bürgerinnen und Bürger und die Frage, ob diese totalitären Überwachungsmethoden in einem Rechtsstaat überhaupt zulässig sein können. Wir sagen: Nein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Kollege Jarzombek, in diesem Zusammenhang sage ich Ihnen: Verschlüsselungstechnologien usw. sind super interessant, aber bei diesem Antrag geht es heute eben auch darum, welche Rolle die deutschen Geheimdienste spielen.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Deswegen sollte sich Ihre Fraktion endlich dazu bekennen, dass das für den PUA ein wichtiger Untersuchungsauftrag ist.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die traurige Haltung der Union zu diesem Thema insgesamt ist ja hinlänglich bekannt. Ich sage nur: „Supergrundrecht“ Sicherheit statt Aufklärung und Verteidigung der Bürgerrechte.

Im Wahlkampf und in FAZ-Artikeln interessiert sich die SPD für Aufklärung, Edward Snowden und die Netzpolitik. Ich habe gehört, Sie wollen die neue Netzpartei werden. Ihr sozialdemokratischer Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, schreibt dazu durchaus zutreffende und erfreuliche Artikel.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Er schreibt frei nach Adorno, die Verdinglichung des Menschen müsse verhindert werden. – Recht hat der Mann. Aber das ist die Theorie in der SPD. In der Praxis stimmen die sozialdemokratischen Abgeordneten im EP dann eben gegen einen sicheren Aufenthalt für Edward Snowden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie streichen sämtliche diesbezüglichen Passagen aus der Beschlussvorlage.

(Gerold Reichenbach [SPD]: Das stimmt überhaupt nicht!)

Dabei hat Herr Oppermann, der leider nicht da ist, explizit mit Snowden im Wahlkampf im vergangenen Jahr geworben. Er hat ihm eine „hohe Glaubwürdigkeit“ bescheinigt und ihn einen „offenkundig wertvollen Zeugen“ genannt. Das war im Wahlkampf. Solche Sätze hört man von Ihnen jetzt überhaupt nicht mehr. Der Kollege Oppermann war es auch, der im Wahlkampf sagte, man müsse neu und kritisch über die Vorratsdatenspeicherung nachdenken, um anschließend die Einführung ebendieser Vorratsdatenspeicherung in den schwarz-roten Koalitionsvertrag hineinzuschreiben. So geht es nicht. Und so wird es nix mit Ihren bürgerrechtlichen Ambitionen, liebe Freundinnen und Freunde der SPD.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Im Jahr 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung der letzten Großen Koalition für verfassungswidrig. Das Gericht entwickelte das Merkmal des „diffusen Gefühls des Beobachtetseins“. Dieses Gefühl teilen nach dem NSA-Skandal Millionen von Menschen, wenn sie im Netz kommunizieren, sich informieren oder einfach nur ihr Handy dabei haben.

Gestern bezeichnete der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, die NSA-Affäre als „sehr unappetitlich“. Und man hört: Um sich zu schützen, nehmen die Richter in ihre Besprechungen schon seit längerem weder Handys noch Laptops mit. „Wir sitzen mit Papier und Stift da“, sagt ein Richter des Ersten Senats.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Dr. von Notz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Binninger?

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Selbstverständlich.

Clemens Binninger (CDU/CSU):

Herr Kollege von Notz, wir führen diese Debatte – wenn auch mit unterschiedlicher Betonung – nun innerhalb der letzten Wochen zum dritten Mal. Ich gebe Ihnen gerne recht, dass Sie die Probleme in ihrer Dramatik zutreffend beschreiben und dass die Auswirkungen für unsere Demokratie, für das Verhalten der Menschen mehr als schwerwiegend sind und uns alle besorgt machen müssen. Ich glaube, da sind wir sehr nahe beieinander.

Es gibt etwas, was mich stört. Ich habe vorhin Ihrer Kollegin Göring-Eckardt und jetzt auch Ihnen sehr genau zugehört. Da keine Redner mehr von Ihnen sprechen dürfen,

(Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider!)

muss ich jetzt meine Frage stellen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, nur zu.

Clemens Binninger (CDU/CSU):

Was ich bei allen Debatten vermisst habe: Neben der Problembeschreibung und der Zuweisung von Schuld an die Bundesregierung oder wahlweise die SPD liefern Sie selber leider keinen einzigen konkreten Vorschlag, was zu ändern ist. Warum denn nicht? Haben Sie nichts zu bieten, oder erschöpft es sich in Kritik?

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kollege Binninger, vielen Dank für die Frage. – Wir bieten anlassbezogen massenhaft Antworten auf dieses Problem.

(Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Dann mal los!)

– Ja, ich habe verstanden. Sie fragen nach konkreten Antworten. – Wir haben Vorschläge ohne Ende gemacht, wie man auf europäischer Ebene Druck erzeugen kann. Wir haben gesagt, dass man das SWIFT-Abkommen, das PNR-Abkommen, das Safe-Harbor-Abkommen aufkündigen kann

(Zuruf von der CDU/CSU)

– natürlich können wir das –, um in eine vernünftige Verhandlungsposition zu kommen. Ich hege den Verdacht – ich glaube, im Herzen tun Sie das auch –: Dass die Amerikaner mit einem solchen Schulterzucken auf unsere Vorwürfe reagieren, hat damit zu tun, dass wir selbst ein Rädchen in diesem System der anlasslosen massenhaften Überwachung sind.

Wir wollen das aufklären. Dass wir hier in diesem Hohen Hause in den letzten Wochen dreimal zu diesem Thema, wie Sie richtig sagten, gesprochen haben, liegt eben nicht an der Bundesregierung. Die Kanzlerin hat sich zu dieser größten Überwachungsaffäre überhaupt noch nicht verhalten, außer zu sagen: Das geht so nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie sind sprachlos. Sie klären nicht auf. Wir haben Vorschläge gebracht, und zwar eine Menge. Sie aber agieren nicht. Sie sind die Bundesregierung. Sie sind in der Verantwortung. Und so geht es nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Noch einmal zum Bundesverfassungsgericht – dann komme ich zum Ende –: Der Richter des Ersten Senats sagt ferner, in Telefonaten werde darauf geachtet, keine Interna preiszugeben. Das zeigt: Selbst Verfassungsorgane, selbst unser höchstes Gericht lebt unter dem unmittelbaren, nicht nur diffusen, sondern sehr konkreten Gefühl des Beobachtetseins. Wenn das so ist, meine Damen und Herren, dann ist es allerhöchste Zeit, unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat zu verteidigen. Danke für diesen Appell! Dieses Parlament und diese Bundesregierung sind in der Pflicht, endlich zu reagieren. Ich freue mich sehr darauf, wenn Sie diese Debatte erneut auf die Tagesordnung setzen, Herr Binninger.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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