Bundestagsrede von Dr. Konstantin Notz 13.02.2014

Oppositionsrechte im Bundestag

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um nichts Triviales. Es geht um die Funktionsfähigkeit des Parlaments – dieses Parlaments.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist funktionsfähig!)

Es geht darum – die Kollegin Sitte hat es gesagt –, ob trotz einer quantitativen großen Koalition die Qualität unserer Demokratie erhalten bleibt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Und es geht für Sie von der Großen Koalition darum, ob Ihre Regierungszeit als Legislaturperiode erinnert wird, in der trotz großer Mehrheiten ein lebendiger Parlamentarismus herrschte oder in der eine Große Koalition vier Jahre lang weitgehend unkontrolliert Selbstgespräche geführt hat. Vor dieser Entscheidung stehen wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE])

Ich verweise einmal auf die Rednerliste von heute. Nach meiner Rede können eigentlich alle hier nach Hause gehen; dann nämlich, in der zweiten Halbzeit dieser Debatte, führen Sie Selbstgespräche. Das ist so langweilig, dass selbst aus Ihren Reihen, aus den Reihen der Großen Koalition, kaum jemand bei diesem wichtigen Thema da ist. Das ist ein Armutszeugnis.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Die sind schon gar nicht da, wenn Sie reden! – Zuruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU])

Natürlich folgt die Stärke der Fraktionen dem Votum der Wählerinnen und Wähler, Herr Grosse-Brömer. Das Wahlergebnis ist berechtigterweise die Grundlage der Verteilungsmechanismen in diesem Haus. Aber die Minderheitenrechte sind es eben auch, und deswegen geht es nicht um das Jammern von Oppositionsabgeordneten nach mehr Redezeit. Es geht um den essenziellen Bestandteil der Funktionsgewährleistung parlamentarischer Kontrollmechanismen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diese Mechanismen dürfen nicht vom Gutdünken der Koalition abhängen. Es müssen unverbrüchliche, launenunabhängige und deswegen festgeschriebene Rechte der Opposition sein. Das sehen wir inzwischen zum Glück gleich.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Da sind wir ja einig, von Anfang an!)

Wenn Sie nur einen Augenblick über Ursprung und Sinn von Minderheitenrechten nachdenken, kommen Sie auf den Mechanismus, Herr Kauder: Je kleiner die Opposition ist, desto stärker müssen ihre Rechte sein. Weil die Korrektur der bestehenden Regelungen logischerweise in der Verantwortung der Mehrheit liegt, kommt es eben auch auf die richtige Zustandsbeschreibung an: Die Opposition ist nach unserer Verfassung nicht zu klein; Ihre Koalition ist viel zu groß.

(Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wissenschaft und Rechtsprechung erkennen die besondere Bedeutung der Ausübung parlamentarischer -Opposition an. Die qualifizierte Große Koalition aber ist als Fallkonstellation mit Blick auf die Funktionsfähigkeit des Parlaments im Grundgesetz nicht berücksichtigt. Gerade in dieser Fallkonstellation besteht aber ein besonderer Bedarf an oppositioneller Kontrolle.

Dieses Plenum ist das Forum, in dem die Argumente auf den Tisch müssen, damit die Öffentlichkeit versteht, was hier warum entschieden wird. Es ist originäre Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, Frau Kollegin Ziegler. Aber klar ist auch, dass dabei naturgemäß die Abgeordneten der Opposition etwas ehrgeiziger sind als die der Koalition.

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist wahr!)

Damit also der Parlamentsauftrag überhaupt erfüllt werden kann, muss die Opposition wahrnehmbar sein, eigene Rechte haben, sich Gehör verschaffen und im Zweifel auch Druck aufbauen können, und da sind Ihre Vorschläge bisher leider ungenügend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Schluss. Hören Sie auf mit diesem – ich habe es jetzt mehrfach gehört – „Sie hätten es auch anders haben können“. Wir haben ernsthaft verhandelt, und die Angebote der Union waren einfach zu dünn. Wenn man jetzt den Koalitionsvertrag anschaut, dann sieht man: Sie sind als Große Koalition den bequemen, den einfachen Weg gegangen, und das ist auch Ihr gutes Recht. Niemand kann die SPD verpflichten, bereit für Bündnisse mit der Linken zu sein. Niemand kann von der CSU verlangen, mit den Grünen koalieren zu müssen. Das stimmt. Aber hören Sie einfach auf, uns und die Funktionsfähigkeit dieses Parlaments für Ihre großkoalitionäre Bequemlichkeit in Haftung zu nehmen.

Ganz herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank.

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