Bundestagsrede von Lisa Paus 12.02.2014

Aktuelle Stunde "Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung"

Vizepräsidentin Petra Pau:

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Lisa Paus das Wort.

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schäuble, auch wenn Sie es gerne verdrängen und es jetzt mit keinem Wort erwähnt haben: Wir führen die heutige Debatte nur aus einem einzigen Grund, und zwar weil die rot-grünen Bundesländer im Bundesrat das deutsch-schweizerische Steuerabkommen gestoppt haben.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Weder der Fall Hoeneß noch der Fall Schwarzer wären bekannt geworden, wenn das Abkommen mit der Schweiz im Sinne von Finanzminister Schäuble bzw. der Bundesregierung in Kraft getreten wäre. Mit seiner Ablehnung des Steuerabkommens hat der Bundesrat den Weg frei gemacht für einen automatischen Informationsaustausch, europäisch und international.

(Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Jetzt zahlen beide weniger!)

Das deutsche Recht kennt die strafbefreiende Selbstanzeige schon seit dem 19. Jahrhundert. Sie hat nicht zu einer nennenswerten Zahl von Selbstanzeigen geführt

(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: 70 000!)

und auch nicht zu Milliardenbeträgen an Steuern, die nachgezahlt worden wären. Erst seitdem deutsche Behörden Steuer-CDs ankaufen und der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt und damit den Weg für einen automatischen Informationsaustausch frei gemacht hat, ist die Zahl der Selbstanzeigen gestiegen: 2013 gab es mit 25 000 Selbstanzeigen fast dreimal so viele wie 2012. Das zeigt: Mehr Transparenz ist entscheidend für einen erfolgreichen Kampf gegen Steuerbetrug.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einem erfolgreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung gehören allerdings auch staatliche Amtsträger, denen man abnimmt, dass sie bereit sind, sich selbst an die Gesetze zu halten. Der Fall Linssen und der Fall Schmitz – vor allen Dingen der Umgang mit diesen Fällen – zeigen, dass es auch in Teilen der politischen Elite dieses Landes offenbar nach wie vor eine Doppelmoral gibt, die nicht mehr geduldet werden kann.

Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Bis vor einem halben Jahr hätte ich vorwegnehmen können, wie eine solche Debatte in diesem Hause verlaufen würde und welche Positionen die Union auf der einen und die SPD auf der anderen Seite vertreten würden. Stellen Sie sich vor, es wäre damals bekannt geworden, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin, ein Sozialdemokrat, einen überführten Steuerhinterzieher in seiner Regierungsmannschaft hält. Herr Schmitz hat sich übrigens nicht selbst angezeigt, sondern ist durch eine Steuer-CD überführt worden. Dennoch hielt Klaus Wowereit es nicht für nötig, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Wenn das vor einem halben Jahr bekannt geworden wäre, wären hier die Fetzen geflogen. Was ist heute? Nichts. Ich sage Ihnen: Ich als Berlinerin schäme mich dafür, dass die SPD die Affäre Wowereit in Pofalla-Manier für beendet erklärt und zur Tagesordnung übergehen will. Das werden wir nicht durchgehen lassen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Carsten Sieling [SPD]: Wir sind hier ja nicht im Abgeordnetenhaus!)

Das zeigt eben leider, dass trotz aller Lippenbekenntnisse und starken Worte relevante Teile der SPD Steuerbetrug immer noch für ein Kavaliersdelikt halten.

(Zuruf von der SPD: Unfug!)

Es ist aber eben eine Straftat.

Meine Damen und Herren von der Union, bevor Sie sich hier genüsslich zurücklehnen, möchte ich Ihnen sagen: Auch Sie müssen sich ehrlich machen. Ich habe gerade in der Fragestunde erfahren, dass es auch bei der Bundesregierung keine Leitlinien gibt, die besagen, wie man mit solchen Fällen umzugehen gedenkt, und dass es offenbar in der 17. Legislaturperiode in der Bundesregierung einen strafrelevanten Fall gegeben haben soll; es war von „seltenen Fällen“ die Rede. Mich interessiert wirklich – es wurde zugesagt, dass darüber schriftlich informiert wird –, welche disziplinarrechtlichen Folgen das gehabt hat. Vor allen Dingen interessiert mich aber, wie die jetzige Bundesregierung damit umgehen wird.

Die neue Amtszeit hat eben erst begonnen. Von der einen oder anderen Seite wurden durchaus starke Worte gewählt. Sie sind jetzt in der Regierung. Deswegen werden wir Sie nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren -Taten messen. Sie haben es in der Hand, für mehr Transparenz und eine entsprechende Verfolgung von Steuerbetrügern zu sorgen. Es ist Ihr Job, die Steuerfahndung auf Länder- und Bundesebene mit ausreichend Personal auszustatten und dafür zu sorgen, dass es endlich wieder Steuerehrlichkeit in diesem Lande gibt. Packen Sie es an! Die Zeit ist knapp. Sie wissen, was für das Land auf dem Spiel steht.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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