Bundestagsrede von Lisa Paus 20.02.2014

Mieterhöhung

Vizepräsident Peter Hintze:

Als Nächster erteile ich das Wort der Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesbank hat in ihrem jüngsten Monatsbericht festgestellt, dass die Immobilien in deutschen Großstädten um 25 Prozent überbewertet sind. Das kann man nicht wegdiskutieren und auch nicht wegrelativieren durch irgendwelche Verweise; vielmehr muss man den Menschen in dieser akuten Situation helfen. 25 Prozent Überbewertung – das ist nicht nichts, sondern ein dramatisches Zeichen. Da herrscht Not, und dagegen müssen Sie etwas tun.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Folgen dieser Überbewertung, die, wie schon gesagt wurde, ihre Ursache in der Euro-Krise und in der Krisenpolitik, die von der Bundesregierung mit zu verantworten ist, hat, diese Folgen kann man auch hier in Berlin erleben: Häuserzeilen, die in den letzten zehn Jahren drei-, vier-, fünfmal verkauft worden sind, – Menschen, die wegen Luxussanierung aus ihrem Kiez an den Stadtrand verdrängt worden sind –, Rentnerinnen und Rentner, die sich ihre aktuelle Wohnung, die für sie inzwischen eigentlich zu groß ist, nicht mehr leisten können, die es sich aber auch nicht leisten können, umzuziehen, weil die neue, kleinere Wohnung wegen der nicht vorhandenen Mietpreisbremse bei der Neuvermietung um 30 bis 40 Prozent teurer wird, und die deshalb zur Schuldnerberatung gehen müssen. Das ist die Situation in Berlin, und deswegen müssen wir jetzt etwas tun in diesem Lande.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Sie haben gesagt, dass Sie die Mietpreisbremse einführen wollen. Wir sind da gespannt. Nach allem, was ich bisher gehört habe, kommt sie mir wie ein löchriger Schweizer Käse vor.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Da gibt es die Fünfjahresregelung; das Thema ist schon angesprochen worden. Und auch für Erstvermietungen soll die Mietpreisbremse nicht gelten. Darüber hinaus soll es weitere Ausnahmen geben. Wir werden sehen, wie bremsend diese Mietpreisbremse tatsächlich wirken wird. Vor allen Dingen aber ist das zu wenig. Sie haben auf all das verwiesen, was Sie noch machen wollen. Aber dabei ist deutlich geworden, dass Sie sich innerhalb der Koalition nicht in allen Punkten einig sind.

Es braucht ein Gesamtpaket. Die Bauministerkonferenz zum Beispiel hat unisono darauf hingewiesen, dass der Heizkostenzuschuss ein wichtiges Thema ist, um das sich die Bundesregierung kümmern sollte – bis jetzt Fehlanzeige. Ein weiteres Thema ist die Modernisierungs- und Instandsetzungsumlage. Darüber gibt es offenbar Streit in der Koalition, und das ist möglicherweise der Grund dafür, dass sie in dem Gesetzentwurf nicht enthalten ist. Es gibt aber überhaupt keinen Grund, warum es in dieser Zeit historisch niedrigster Zinsen nach wie vor möglich ist, jedes Jahr 11 Prozent der Kosten auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen. Das ist ein zentraler Kostentreiber, und deswegen sollten Sie diesen Punkt in dem Gesetzentwurf, den Sie im März vorlegen wollen, mit unterbringen. Ansonsten helfen Sie den Menschen in diesem Lande eben nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Im Bereich der sogenannten zweiten Miete machen Sie ebenfalls gar nichts. Sie haben zwar angesprochen, dass das wichtig ist und Sie zu Runden Tischen einladen. Konkret ist es aber so, dass Sie diesen Punkt in den Koalitionsverhandlungen am Ende rausgenommen haben. Es gibt eben keine Erhöhung des KfW-Förderprogramms. Es gibt keine steuerliche Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung. An dieser Stelle machen Sie gar nichts.

(Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das haben Ihre Kollegen letztes Jahr im Bundesrat mit abgelehnt!)

Deswegen wird bei den Menschen effektiv nichts ankommen. Deswegen haben es die Menschen weiterhin mit einer Überbewertung der Immobilien von 25 Prozent zu tun. Schnüren Sie ein vernünftiges Paket, und schnüren Sie es zügig, um den Menschen tatsächlich zu helfen! Dann haben Sie auch unsere Unterstützung. Aber das, was bisher vorliegt, ist einfach deutlich zu wenig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Warten Sie doch mal ab!)

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