Bundestagsrede von Markus Kurth 20.02.2014

Rente - Beitragssatzgesetz 2014

Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Bundesregierung verzichtet in ihrem Gesetzentwurf auf die gesetzlich vorgeschriebene Beitragssatzsenkung, um einen großen Teil des von ihr versprochenen Rentenpakets zu finanzieren. Dazu gehören die höheren Rentenanwartschaften für Kindererziehungszeiten, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ab 63 und kleinere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und beim Reha-Budget.

Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen keine Absenkung des Rentenbeitragssatzes. Zum einen ist – bedingt durch die demografischen Veränderungen – auch langfristig mit weiter steigenden Beiträgen zu rechnen. Für diesen absehbaren Beitragsanstieg sollte schon heute Vorsorge getroffen werden, um die Auswirkungen für die Wirtschaft und auch für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler abzufedern. Deswegen sollte eine höhere Nachhaltigkeitsrücklage gebildet werden.

Da es der Bundesregierung aber eindeutig um die -Finanzierung ihrer Wahlversprechen geht, wird das höhere Beitragsaufkommen und gleichzeitig das Geld der Rücklage ausgegeben, das dann später an anderer Stelle fehlt. Wir lehnen diese falsche Prioritätensetzung zulasten der finanziellen Stabilität der Rentenversicherung ab und werden den Gesetzentwurf der Bundesregierung daher ablehnen.

Die öffentliche Anhörung zum Beitragssatzgesetz 2014 am 17. Februar 2014 im Arbeits- und Sozialausschuss offenbarte, dass zehn von zwölf Sachverständigen die Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage von 1,5 Monatsausgaben für zu niedrig einschätzen. Für eine gänzliche Abschaffung der Obergrenze gab es indes keine Mehrheit. Nach unserer Auffassung sollte die Rücklage dazu verwendet werden, den Rentenbeitragssatz auch über 2020 hinaus möglichst lange unter 20 Prozent bei einem gleichzeitig angemessenen Rentenniveau zu halten.

Zugleich steht die Rente auch auf der Leistungsseite vor großen Herausforderungen. Bei den beitragsfinanzierten Leistungen sind vor allem Verbesserungen bei Erwerbsminderung und Rehabilitation notwendig. Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente gehen in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus. Die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten sollten abgeschafft werden, wenn der Zugang allein aufgrund medizinischer Diagnose und Prüfung erfolgt. An den Abschlägen auf Erwerbsminderungsrenten hält die Bundesregierung aber ausdrücklich fest. Aktuell stehen zudem nicht ausreichend Mittel zur Rehabilitation zur Verfügung. Wird das Reha-Budget nicht umgehend bedarfsgerecht ausgestaltet, wird die Zahl der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner absehbar steigen.

Auch der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke tritt für eine Beibehaltung des Beitragssatzes ein. In der Begründung heißt es, dass ansonsten „dringend notwendige systemgerecht zu finanzierende Leistungsverbesserungen … wie Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten und des Leistungsniveaus … auf längere Zeit erschwert oder gar verhindert würden“. Außerdem soll die Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage gänzlich aufgehoben werden.

Wir lehnen den Gesetzentwurf der Linken ab, da wir – ähnlich wie die meisten Sachverständigen – eine gänzliche Abschaffung der Obergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage für nicht sinnvoll erachten. Ohne eine Obergrenze würde es an einer Systematik für eine Beitragssatzfestsetzung fehlen. Zudem geht es den Linken einseitig um Verbesserungen des Leistungsniveaus. Wir hingegen möchten die finanziellen Spielräume gleichermaßen für einen gedämpften Beitragssatzanstieg sowie für ein angemessenes Rentenniveau verwenden. Hierzu stellen wir einen eigenen Entschließungsantrag.

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