Bundestagsrede von Markus Tressel 21.02.2014

Tourismuspolitischer Bericht 17. Wahlperiode

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat der Kollege Markus Tressel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen sind genannt worden. Sie sind sehr imposant. Es gibt fast 2,9 Millionen Menschen in Deutschland, die im Tourismusbereich Arbeit finden. Der Anteil des Tourismus an der gesamten Bruttowertschöpfung beträgt 10 Prozent. Das ist sehr ordentlich. Der vorliegende Tourismusbericht der Bundesregierung hat deutlich gemacht: Der Tourismus ist ein ernst zu nehmender Wirtschaftsfaktor in diesem Land. Das gilt es zu sichern. Das gilt es aber auch weiterzuentwickeln.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Frau Staatssekretärin Gleicke, Sie haben ja nun die undankbare Aufgabe übernommen, hier einen Bericht zu verteidigen, für den Sie nicht verantwortlich sind; denn er ist die Bilanz der letzten vier Jahre einer Regierungskoalition, die es nicht mehr gibt. Aber Sie tragen jetzt zusammen mit dem Parlament Verantwortung dafür, dass in diesem Land in der Tourismuspolitik etwas vorangeht.

Wir müssen die Zukunft jetzt gestalten, aber – das ist wichtig; darüber dürfen die guten Zahlen nicht hinwegtäuschen – wir stehen auch vor großen Herausforderungen. Einige sind ja vorhin bereits genannt worden. Es ist nicht nur der Klimawandel, auf den ich explizit hinweisen möchte, der althergebrachte Urlaubsmodelle infrage stellt. Wir haben ja in den vergangenen Jahren bei Überschwemmungen, bei denen auch Tourismusgebiete betroffen waren, immer wieder gesehen, dass man das Thema des Klimawandels hier konkret angehen muss. Dazu kommen der demographische Wandel, die Finanzkrise, ein verändertes Konsum- und damit auch verändertes Buchungsverhalten, steigende Ansprüche der Kunden an Unterkünfte und Infrastruktur und nicht zuletzt das starke Gefälle der Tourismusintensität zwischen Stadt und Land.

Ich möchte einmal exemplarisch mehrere Punkte nennen, bei denen es dringenden Handlungsbedarf gibt. Da steht ein Thema, das Sie freundlicherweise angesprochen haben, auch bei uns ganz oben auf der Agenda. Ich freue mich darüber, dass Sie es zu Ihrem Schwerpunkt machen wollen. Das ist das Thema der Arbeitskräfte und der Ausbildungsbedingungen.

Wir haben im letzten Jahr im Ausschuss gehört, dass von den rund 2,9 Millionen Beschäftigungsverhältnissen in der engeren Tourismusbranche nur die Hälfte sozialversicherungspflichtig sind. Das ist ein Riesenproblem. Das müssen wir angehen. Ich glaube, dass wir da mit dem Mindestlohn alleine nicht überall weiterkommen werden. Es hängt auch mit den Ausbildungsbedingungen zusammen, dass die Berufe der Tourismusbranche in den Beliebtheitsrankings immer auf den letzten Plätzen rangieren. Ohne Fachkräfte kein qualitativ hochwertiger Tourismus; das muss uns klar sein. Deswegen erwarte ich ein schnelles und zielgerichtetes Handeln seitens der Bundesregierung. Sie haben das angekündigt, Frau Gleicke. Ich bin sehr gespannt und freue mich, dass Sie das angehen wollen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ein anderer Punkt ist die Verkehrsinfrastruktur. Frau Kollegin Ludwig hat sie angesprochen. Diese muss künftig wegen des demografischen und klimatischen Wandels anders gestaltet werden. Es muss uns klar sein: Nur dort, wo die Menschen auch ohne Auto gut hinkommen und wo sie während des Urlaubs auch ohne Auto mobil sein können, kann ein nachhaltiger Tourismus wachsen. Das hat auch etwas mit Klimaschutz zu tun. Wir wissen: Im Tourismus entsteht bei der An- und Abreise ein Großteil des ökologischen Fußabdrucks. Es gibt auch Urlaubsregionen, die unter der Zunahme und der Abhängigkeit vom motorisierten Individualverkehr leiden. Umso schlimmer ist es – deshalb die Kritik an dieser Stelle –, dass im Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung der vergangenen Wahlperiode nur ganze zwei Sätze zum Thema Klima und Verkehr stehen. Da muss mehr Fleisch an den Knochen, und zwar dringend.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir wissen, dass eine intakte Umwelt die Grundlage jeder Tourismusdestination ist. Ihr Erhalt muss deshalb die Maxime des politischen Handelns sein, nicht zuletzt aufgrund ökologischer Erwägungen. Auch wenn man keine Affinität zur Ökologie hat: Aus ökonomischen Gründen ist es wichtig, die Grundlage in den Tourismusdestinationen zu erhalten, und diese Grundlage ist eine intakte Umwelt.

Sie haben gesagt, dass wir die regionalen Wirtschaftsstrukturen durch den Tourismus nachhaltig verbessern müssen. Ich freue mich sehr, dass an dieser Stelle Konsens herrscht. Sie haben vorhin beschrieben, dass es da ein Gefälle gibt. Das ist noch untertrieben. Lediglich 12 Prozent der touristischen Wertschöpfung werden auf dem Land generiert, obwohl fast 32 Prozent der Übernachtungskapazitäten hier sind. Das ist ein riesiges Delta, das wir schließen müssen.

Es gibt eine Untersuchung der Hochschule München, die zeigt: Von 100 umgesetzten Euro bleiben nur rund 36 Euro in der Region. An dieser Stelle müssen wir ansetzen. Wir müssen regionale Wirtschaftskreisläufe schließen. Deswegen hoffe ich, dass die Große Koalition auch dafür sorgt, dass das begonnene Projekt „Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen“ – ein positiver Ansatz aus der letzten Wahlperiode – nicht einfach in der Schublade verschwindet, sondern weitergeführt wird; eventuell auch mit Modellregionen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt viele Themen. Sie haben die Weiterentwicklung der GAK zu einer Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Räume“ angesprochen. Diese befürworte ich außerordentlich. Wir haben ein großes Problem beim Sanierungsstau. Der Mittelstand im Bereich des Tourismus hat ein ganz großes Problem mit der Finanzierung, weil es dort nur eine ganz niedrige Eigenkapitalquote gibt. Ich glaube, dass wir gemeinsam eine Strategie entwickeln müssen. Ich reiche Ihnen dafür heute die Hand und biete unsere Zusammenarbeit an. Ich denke, es ist aller Mühen wert, den Tourismus in Deutschland weiter voranzubringen. Wir brauchen hier gute Strukturen. Wir können Ihnen nur sagen: Wir sind bereit, uns dabei zu engagieren. Es gibt einen Konsens; das haben wir heute gehört. Ich hoffe, dass wir ihn in der kommenden Wahlperiode auch in konkrete Taten umsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN)

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