Bundestagsrede von Omid Nouripour 20.02.2014

Fortsetzung des ISAF-Einsatzes

Vizepräsident Peter Hintze:

Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 15. April 2010 wurde Oberstabsarzt Dr. Thomas Broer von Taliban getötet, als er Verwundeten helfen wollte. Er war 33 Jahre alt und ein werdender Vater.

Am 24. Dezember 2010 wurde zwischen Kholm und Kunduz in der Provinz Balkh ein Berater der KfW Entwicklungsbank von Taliban erschossen. Er verbrachte Heiligabend ohne seine Familie, weil er den Bau einer Straße in einer strukturschwachen Gegend betreute.

In der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 starb Sanaullah auf einer Sandbank im Kunduz-Fluss, als zwei entführte Tanklastwagen bombardiert wurden. Er wurde zehn Jahre alt.

Vor wenigen Wochen, am 23. Januar 2014, wurden in der Provinz Laghman fünf Kinder von den Taliban erschossen, weil sie Volleyball spielten.

Kann man nach all den Opfern zufrieden sein mit dem, was wir erreicht haben? Ist der Einsatz nach zwölf Jahren nicht als gescheitert zu betrachten, weil wir nun abziehen und nicht einmal mit Gewissheit sagen können, ob die afghanischen Institutionen in der Lage sind, die Sicherheit selbst zu tragen?

Es ist beileibe nicht alles schlecht in Afghanistan. Es ist viel erreicht worden. Nur, wir hätten viel mehr erreichen können, und wir hätten auch viel mehr erreichen müssen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass das nicht geschafft wurde, lag nicht an zu wenig Militär. Es lag an zu wenig Diplomatie, an zu wenig ziviler Aufbauarbeit, an zu wenig Staatlichkeit und an zu wenig Koordination.

Nun geht ISAF zu Ende. Meine Fraktion hat seit längerem eine Abzugsperspektive gefordert. Nun wird sie vollzogen. Das ist auch richtig so. Es ist allein deswegen richtig, weil die völkerrechtliche Grundlage für ISAF Ende 2014 nicht mehr gegeben ist. Wir als Fraktion werden dem ISAF-Mandat dieses Mal deshalb mehrheitlich zustimmen.

Weil es die letzte Debatte ist, möchte ich die Chance nutzen, einigen zu danken. Ich möchte selbstverständlich der Bundeswehr danken. Kein Einsatz hat die Bundeswehr so verändert wie dieser. Ich möchte aber nicht nur den Uniformierten danken, wobei man niemals die Polizei vergessen darf, die in Afghanistan unglaublich viel getan hat; das kommt in den Debatten immer zu kurz.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir dürfen auch die vielen Tausend Helferinnen und Helfer nicht vergessen, die als Diplomaten, als Entwicklungs- und Aufbauhelferinnen und -helfer und in anderen Funktionen in Afghanistan waren. Sie haben viel Kraft, Herzblut, Zeit und Mühe investiert.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Wir dürfen auch ihre Familien nicht vergessen, die in dieser Zeit viele Opfer gebracht haben.

Mein größter Dank aber geht an die Afghaninnen und Afghanen, allen voran an die Afghaninnen. Sie leben seit über 40 Jahren in einem Kriegsland. Sie haben Krieg und Entbehrung erlebt und wagen es dennoch immer wieder, Hoffnung zu schöpfen. Sie arbeiten unermüdlich am Wiederaufbau ihres Landes. Sie sind zu Recht stolz auf das, was in den letzten Jahren erreicht worden ist, allerdings leider Gottes fast nur in urbanen Zentren. Diese Menschen haben Freiheit erlebt. Es ist eine neue Generation herangewachsen, die erlebt hat, wie es ist, in einem Konflikt auch einmal eine Atempause haben zu können. Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen. Das Wichtigste ist, dass von hier aus die Botschaft ausgeht, dass unsere Solidarität nach ISAF nicht enden wird.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Mardom mohtaram Afghanestan, payane ISAF payane hambastegiye ma nist. Ma shoma ra faromoush nakhahim kard.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

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