Bundestagsrede von Stephan Kühn 21.02.2014

Jahresbericht Deutsche Einheit 2013

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn:

Als nächster Redner hat der Kollege Stephan Kühn das Wort.

Stephan Kühn (Dresden) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute an einer etwas prominenteren Stelle über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit sprechen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Dennoch muss man konstatieren: Die ganz große Bedeutung scheint die Koalition dem Thema nicht beizumessen. Zweimal wurde die Debatte über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit verschoben, sie war nur Platzhalter. Ihnen war es in der letzten Woche wichtiger, statt über die Löhne im Osten zu sprechen, die immer noch deutlich unter Westniveau liegen, über die Abgeordnetendiäten zu diskutieren.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist sehr billig, Herr Kollege! – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das ist unterirdisch!)

Eine sehr schwache Prioritätensetzung, wie ich finde.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der vorliegende Bericht zum Stand der deutschen Einheit beschreibt wieder nur den Status quo, liefert keine neuen Erkenntnisse und setzt keine neuen Impulse. Dabei haben wir auch im 25. Jahr der friedlichen Revolution unverändert besondere Herausforderungen in Ostdeutschland. Ein Routinebericht ist deshalb zu wenig.

Die Geschichte Ostdeutschlands seit der Wiedervereinigung ist in vielerlei Hinsicht eine Erfolgsgeschichte: Unbestreitbar sind der Freiheitsgewinn und ein gelungener politischer und rechtsstaatlicher Systemwechsel. Die Umweltbedingungen haben sich verbessert, und die Infrastruktur wurde modernisiert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Dennoch ist es nicht gelungen, einen selbsttragenden wirtschaftlich dynamischen Entwicklungspfad zu etablieren. Man muss einfach sagen: Die wirtschaftliche Angleichung stagniert seit Mitte der 90er-Jahre. Da halte ich es, Herr Kollege Hauptmann, schon ein bisschen für Schönfärberei, zu sagen: Wir haben hier nur blühende Landschaften.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Das habe ich gar nicht gesagt!)

Denn die Arbeitslosenquote ist immer noch doppelt so hoch wie im Westen, und das Steueraufkommen der ostdeutschen Länder liegt gerade mal bei 50 Prozent des Niveaus der finanzschwachen Flächenländer im Westen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Alles schlechtreden!)

Wenn schon der Bericht der alten Regierung – das muss man an der Stelle fairerweise sagen – keine Impulse gesetzt hat, hatte ich die Hoffnung, dass im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wenigstens Ideen für die neuen Bundesländer zu finden sind. Gefunden habe ich aber nur Prosa wie: „Wir wollen eine stabile und gute wirtschaftliche sowie soziale Entwicklung Ostdeutschlands erreichen.“ Wer wollte das nicht! Aber wo sind, bitte schön, die konkreten Maßnahmen, um dahin zu kommen?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir Grünen sind überzeugt, dass die weiteren Entwicklungschancen der neuen Bundesländer davon abhängen, wie stark Innovation, Forschung, Erfindergeist, mutiges Unternehmertum, aber auch der Einsatz für gelebte Demokratie und für eine aktive Bürgergesellschaft unterstützt werden. In den neuen Bundesländern, so kann man im Bericht zu Recht nachlesen, ist „eine wissensbasierte Industrieregion“ entstanden. Das ist zweifellos ein Erfolg. Der Anteil von FuE am Bruttoinlandsprodukt ist in Ostdeutschland höher als im Westen.

Wir haben in Ostdeutschland eine höhere Drittmitteleinwerbung bei den Professuren an Fachhochschulen zu verzeichnen. Es sind gerade die Fachhochschulen, die man – oft außerhalb von Wachstumskernen angesiedelt – als schlafende Innovationsriesen bezeichnen kann. Wir müssen ermöglichen, dass sich die Fachhochschulen als Motoren der regionalen Wirtschaft besser entfalten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es muss gelingen, die gut ausgebildeten Fachkräfte durch Unternehmensausgründungen und -ansiedlungen im Umkreis von Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen in der Region zu halten und den Braindrain zu stoppen.

Dies wird aber nicht gelingen, meine Damen und Herren, wenn, wie jetzt in Sachsen, damit begonnen wird, angesichts zurückgehender Studierendenzahlen Hochschulstrukturen abzubauen. Die KMU sind auf Fachkräfte und öffentliche FuE-Investitionen angewiesen. Wir brauchen deshalb aus meiner Sicht eine Lockerung des Kooperationsverbots bei der Hochschulfinanzierung. Sonst droht in den nächsten Jahren eine Abwärtsspirale.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Da darf die SPD nicht mitklatschen!)

Ein wesentliches Hemmnis bei der Entwicklung einer wissensbasierten Industriestruktur ist eine mangelnde Breitbandversorgung. Die ostdeutschen Flächenländer sind im Vergleich zu den westdeutschen Flächenländern hinsichtlich der Erschließung mit Hochgeschwindigkeitsanschlüssen deutlich unterversorgt. Die Versorgung mit Breitbandanschlüssen mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde und mehr liegt gerade einmal bei 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar bei nur 10 Prozent. Die ursprünglich vorgesehene 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Breitbandversorgung ist aus dem Koalitionsvertrag gestrichen worden.

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ja, das bedauere ich auch!)

Was bleibt, ist die bloße Ankündigung; eine Finanzierung des Breitbandausbaus fehlt völlig. Sie wollen, dass 2016 Anschlüsse mit 50 Megabit pro Sekunde flächendeckend verfügbar sind. Dann verraten Sie uns doch mal bitte, wie das ohne Konzept und vor allen Dingen ohne Geld bewerkstelligt werden soll!

(Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das zaubert der Dobrindt schon! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kommt ins Protokoll!)

– Ich frage auch gerne wieder Herrn Dobrindt. Ich bin gespannt, ob es dieses Mal Antworten gibt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

In Bezug auf den demografischen Wandel heißt es, Ostdeutschland sei ein Labor für wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformationsprozesse oder – es ist schon gesagt worden – nehme eine Vorreiterrolle bei der Entwicklung neuer Lösungen ein. Dazu ist zweierlei zu sagen:

Erstens. Dafür brauchen wir neue Formen der Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen Politik, Bürgerinnen und Bürgern, Verwaltung und Unternehmen. Das heißt, wir müssen lokales Engagement befördern und nicht behindern. Die Bürgerinnen- und Bürgerdemokratie, die wir 1989 erkämpft haben, ist leider an vielen Stellen nur noch rudimentär entwickelt. Das muss sich dringend ändern.

Zweitens. Die Neugestaltung der Daseinsvorsorge mit Blick auf das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse lässt sich nicht nur mit Pilotprojekten und Modellvorhaben bewerkstelligen.

Ich bin – ähnlich wie der Kollege, der vor mir geredet hat – gespannt, wie es denn aussieht, wenn es konkret wird, beispielsweise bei der Frage der Revision der Regionalisierungsmittel. Dann ist nämlich die Frage, ob es einen fairen Interessenausgleich zwischen einer Sicherung des Grundangebotes in der Fläche und einem Zusatzangebot in Wachstumsregionen gibt.

Lassen Sie mich mit Blick auf die Zeit noch einen wichtigen Punkt sagen. Wir führen eine öffentliche Debatte über die Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde. Ich sage dazu: Auch 25 Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Notwendigkeit einer Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Sie ist die Voraussetzung für eine gelingende Demokratie, um die wir jeden Tag neu kämpfen müssen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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