Bundestagsrede von Tom Koenigs 13.02.2014

Fortsetzung des ISAF-Einsatzes

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Nächster Redner ist der Kollege Tom Koenigs, Bündnis 90/Die Grünen.

Tom Koenigs (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine dauerhafte, nachhaltige, alte und intensive Beziehung zu Afghanistan, zum afghanischen Volk. Ich hoffe, das bleibt so.

In den letzten zwölf Jahren sind Tausende Deutsche nach Afghanistan gegangen: allein 129 724 Soldaten, dazu zahllose Zivilisten, Polizisten, Peacekeeper, Entwicklungshelfer oder Experten, Mitarbeiter von internationalen Organisationen – wie ich –, von nationalen Botschaften, NGOs, Stiftungen usw. Uns alle hat eines verbunden: eine Begeisterung, dorthin zu gehen und für die richtige Sache einzustehen. Dort hat uns empfangen eine Faszination, nicht nur von der Landschaft, sondern auch vom afghanischen Volk, von den Afghanen selbst. Ich kenne keinen, der länger als drei Monate in Afghanistan gewesen ist, der diese Faszination nicht gespürt hat. Diese Faszination begeistert viele von uns nach wie vor; auch darüber reden wir.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt einen weiteren Punkt, der neu für viele von uns war: Das waren die internationalen Teams. Das war neu für mich bei den Vereinten Nationen, für andere in internationalen NGOs und für die Soldaten in multinationalen Einheiten. Es waren ja nicht nur die 28 Staaten der NATO beteiligt, sondern es waren 50 Staaten, darunter 22 Nicht-NATO-Staaten beteiligt: von der Schweiz bis Tonga, von der Mongolei bis zur Ukraine. Uns alle hat die Begeisterung verbunden, für die richtige Sache einzustehen und aufseiten der Afghanen zu kämpfen, die für Menschenrechte und Menschenwürde einstehen – oft mit ihrem Leben –, die für Bildung und Gleichberechtigung sind, für Demokratie und Entwicklung.

Eine Zeit lang hat die Stabilisierungsmission der ISAF auch funktioniert. Bis 2005 gab es keinen Krieg. Eine Zeit lang hat das Peacekeeping funktioniert. Erst als da „no peace to keep“ war, ist das umgeschlagen. Eine Zeit lang ist es auch gelungen, gegen die totalitären Kräfte anzukämpfen, gegen die Gotteskrieger und Ideologen, so ungefähr bis 2004/05. Der Irakkrieg, der Absturz der Amerikaner von ihrem Moral High Ground durch die Geschehnisse in Abu Ghureib und Guantánamo haben dazu beigetragen, dass die Taliban sich dann auch ideologisch neu formieren konnten, übrigens international und von Pakistan aus.

Als Peacekeeper war ISAF bei den Afghanen populär. Später erst, mit dem Eintritt der Kämpfe gegen die Aufständischen, mit der Counterinsurgency, schlug das um. Es gibt eine Langzeituntersuchung über Meinungen im Norden von Afghanistan. Noch 2007 waren 80 Prozent der Leute der Meinung, dass ISAF die Sicherheit verbessert. 2013 waren es nur noch 15 Prozent. Oder: 2007 haben sich nur 5 Prozent der afghanischen Bevölkerung im Norden vor ISAF gefürchtet; heute sind es 80 Prozent, genauso viele, wie sich vor den Taliban fürchten. Deshalb ist es Zeit, abzuziehen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja, das wird höchste Zeit!)

Mit mehr Soldaten lässt sich nicht mehr ausrichten. Das finden wir hier in Deutschland, und das finden auch die Afghanen.

Einem Anliegen, das immer wieder an uns herangetragen wird, gerade von denen, die mit uns gearbeitet haben, den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, den Journalistinnen und Journalisten, den liberalen Demokraten in Afghanistan, auf deren Seite wir ja gekämpft haben, müssen wir uns stellen, indem wir selbst eine Antwort auf die Frage geben, was auf afghanischer Seite jetzt von uns, von den Entwicklungspolitikern, von den internationalen – zivilen – Organisationen erwartet wird. Nebenbei bemerkt: Ich glaube, eine militärische Nachfolgemission wird es nicht geben; aber darüber werden wir noch sprechen müssen. – Die Afghanen sagen sehr deutlich, was sie von uns erwarten, und das können wir auch leisten, nämlich Bildung, Ausbildung, Fortbildung, Capacity Building, Bildungseinrichtungen, Universitätspartnerschaften, Bildungspartnerschaften.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE])

Da geht sehr viel mehr, als in der Fantasie von DAAD und GIZ existiert.

An Geld fehlt es ja nicht. Mit Geld kann man jedoch keine Demokratie schaffen, wohl aber mit einer gestärkten Bildungselite, die in Afghanistan immer noch sehr schwach ist. Ich wünsche mir von den Entwicklungs-politikern sehr, dass sie die geplanten 430 Millionen Euro jährlicher Entwicklungshilfe – das ist ja ein Riesenbetrag – auch für Bildung einsetzen; denn das ist etwas, was wir können und was die Afghanen von uns, von Deutschland, erwarten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich würde mir natürlich wünschen, dass diejenigen, die in Zukunft nach Afghanistan gehen, die Begeisterung für unser Engagement teilen und auch weitertragen. Diese Begeisterung wird diejenigen, die dort bleiben, und auch diejenigen, die in schwieriger Situation dort waren, weiterhin mit Afghanistan verbinden; sie wird bleiben. In Afghanistan wird von unserem Einsatz nur das bleiben, was sich in den Köpfen verändert hat. Entscheidend ist nicht das, was wir an Straßen, Brücken und Brunnen gebaut haben, sondern das, was sich in den Köpfen verändert hat. Dahin gehend etwas zu bewegen, muss in der nächsten Zeit unser Ziel sein.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Fritz Felgentreu [SPD])

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