Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 20.02.2014

EU-Afrika-Gipfel

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unter der mehr als fraglichen Überschrift „In Menschen, Wohlstand und Frieden investieren“ will der 4. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel die Partnerschaft zwischen den beiden Kontinenten vertiefen. Im Vorfeld des Gipfels hat die EU allerdings schon einmal den afrikanischen Partnerstaaten gezeigt, was sie darunter versteht.

Ich spreche von den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, den EPAs. Nicht ohne Grund ziehen sich die Verhandlungen zu diesen umfangreichen Freihandelsabkommen seit Jahren hin. Hier nur ein Beispiel, warum viele afrikanische Staaten nicht unterzeichnen wollen: Europa will die Rohstoffe billig haben und will diesen Staaten nicht erlauben, auf ihre eigenen Rohstoffe Exportsteuern zu erheben. – Ja, es geht eben um Wohlstand, es fragt sich nur für wen.

Europa und Deutschland singen seit langem das Mantra der Handelsliberalisierung. Dieses Mantra muss endlich entsorgt werden. Wir brauchen keinen Freihandel, sondern eine Freiheit des Handels und des Handelns, eine Freiheit, die den Eigentümern der Rohstoffe die Entscheidungsfreiheit lässt. Deshalb brauchen wir vor allem endlich den fairen Handel.

Thema Landwirtschaft. Die Afrikanische Union hat gerade das Jahr der Landwirtschaft ausgerufen. Hier müssen Deutschland und die EU ihrer Verantwortung gerecht werden, anstatt im Schulterschluss mit der -Agrarlobby Weltpolitik zu betreiben. Die Entwicklungszusammenarbeit muss andere Wege gehen und die Länder auf den Weg zu ihrer Ernährungssouveränität begleiten. Wir müssen die bäuerliche und ökologisch-nachhaltige Landwirtschaft unterstützen und gleichzeitg den Auf- und Ausbau von Wertschöpfungsketten und sozialen Sicherungssystemen fördern. Hierzu erwarten wir deutliche deutsche und europäische Bekenntnisse. Minister Müller hat im geschützten Raum bereits solche Bekenntnisse abgegeben. Überzeugender wäre es, wenn Herr Müller sich für die Unterzeichnung des Weltagrarberichts 2008 einsetzen würde, was immer noch von der Agrarlobby verhindert wird.

Themenwechsel: Mit dem uns vorliegenden Antrag bleibt sich die Linke treu. Da haben Sie viel mit der katholischen Kirche gemein. Sie machen nach wie vor ein Dogma zum Leitmotiv Ihrer Politik: Militär ist schlecht und böse. Leider gibt es zu viele Belege in der Geschichte und in der Gegenwart, die dieses Dogma stützen. Allerdings würde dies auch bedeuten, dass die Menschheit nichts dazulernen kann. Es muss heute unsere Aufgabe sein, zu beweisen, dass wir Militäreinsätze kontrollieren und zielgerecht einsetzen können, und zwar zum Schutz von Menschen und ihrer Rechte.

Ein Völkermord wie in Kambodscha oder in Ruanda, ein Massenmord wie in Srebrenica darf nie wieder zugelassen werden. Der Dogmatismus der Linken würde aber diesem Ziel entgegenstehen.

Frieden, Gerechtigkeit und Wohlstand ist immer an eine nachhaltige Entwicklung geknüpft. Die globalen Herausforderungen wie Klimawandel, fragile Staaten, Welternährung, Rohstoffverknappung, soziale Ungleichheit, Menschenrechte, Schulden- und Finanzmarktkrisen verdeutlichen, dass wir neue Konzepte und Regeln für die globale Zusammenarbeit brauchen. Aber genau diese vermisse ich beim vorliegenden Antrag, allerdings auch bei der deutschen Bundesregierung.

Gerade der EU-Afrika-Gipfel böte die Möglichkeit hier Neues zu beginnen. Zum Beispiel müssen die indirekten EU-Agrarsubventionen verschwinden; auch sie zerstören die Ernährungssouveränität. Oder lassen Sie uns verbindliche Offenlegungspflichten für die Unternehmen verankern. Es liegen viele gute Ansätze auf dem Tisch. Der EU-Afrika-Gipfel bietet die Chance einer neuen Partnerschaft. Verschenken Sie diese Chance nicht.

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