Bundestagsrede von Uwe Kekeritz 20.02.2014

Fortsetzung des ISAF-Einsatzes

Vizepräsidentin Petra Pau:

Bevor wir mit der Debatte fortfahren, bitte ich die schon zahlreich erschienenen Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen und dafür zu sorgen, dass wir auch den weiteren Rednerinnen und Rednern mit der notwendigen Aufmerksamkeit folgen können. Sie können mir glauben: Wir haben hier im Saal für jeden Kollegen und für jede Kollegin einen Stuhl.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Uwe Kekeritz das Wort.

Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche hat Entwicklungsminister Müller hier Stellung bezogen. Um es ehrlich zu sagen: Bei sehr vielen Themen ist Herr Müller sehr klar. Beim Thema Afghanistan war er meines Erachtens ziemlich konturlos.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Was? Unglaublich!)

In Anbetracht der schwierigen Lage in Afghanistan wäre es aber zwingend notwendig, dass sich der Entwicklungsminister klar und deutlich positioniert. Der Minister müsste belegen, dass sich die Bundesregierung kohärent, abgestimmt und intensiv auf die Zeit nach dem Truppenabzug vorbereitet. Hierfür gibt es verschiedene Szenarien. – Herr Minister, ich habe Sie nicht gesehen; sonst hätte ich Sie direkt angesprochen. – Es eilt; denn nicht nur der aktuelle Fortschrittsbericht zeigt, wie viel zu tun bleibt.

Nur zwei Beispiele: Die Zahl der Binnenflüchtlinge ist inzwischen auf über 600 000 angestiegen. Der Drogenanbau und der Drogenhandel greifen um sich wie nie zuvor. Wir alle kennen natürlich die weiteren Probleme, die wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort strukturiert und vor allen Dingen geplant angehen müssen. Heute rächt sich, dass die von uns seit Jahren gestellte Forderung nach einer unabhängigen Evaluierung des zivilen Engagements in Afghanistan schlicht ignoriert wurde. Die möglichen Erkenntnisse einer qualifizierten Evaluation würden sich in der zukünftigen Zusammenarbeit mit Afghanistan sehr schnell auszahlen.

(Beifall des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Weigerung, eine solche Evaluierung heute durchzuführen, halte ich, Herr Minister, für einen ganz großen Fehler.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anstatt zu evaluieren, plant das BMZ eine Kurzstudie zu Evaluierungsoptionen. Vielleicht ist ein Fachmann oder eine Fachfrau da, der bzw. die erklären kann, was das bedeutet. Was auch immer da herauskommen soll, eine Kurzstudie kann nicht die Grundlage der Arbeit nach dem Abzug in Afghanistan liefern.

Es scheint so, als ob das BMZ die Bedeutung von Evaluierungen noch nicht begriffen hat. Wer darauf verzichtet, erhöht das Risiko eines entwicklungspolitischen Fehlschlages. So etwas dürfen und wollen wir uns einfach nicht leisten.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Verzicht auf Evaluierung ist unprofessionell. Herr Müller, nehmen Sie den gewaltigen Umbruch, der uns in Afghanistan im Herbst bevorsteht, sehr ernst und lassen Sie sich bitte auch diesbezüglich nicht falsch beraten!

Gleiches gilt für die Sicherheit der zivilen Kräfte. Herr Minister Müller, Sie haben im Spiegel angekündigt, die zivilen Kräfte ohne militärischen Schutz vor Ort arbeiten zu lassen. KfW und GIZ sehen das allerdings ganz anders: Beide Organisationen haben mir auf Anfrage schriftlich mitgeteilt, dass sie ohne militärischen Schutz ihr Engagement nicht wie bisher fortsetzen können. Herr Minister Müller, ich kann Ihnen nur raten: Setzen Sie sich rasch mit Vertretern der Durchführungsorganisationen zusammen und klären Sie das!

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das muss geklärt werden, Herr Müller, nicht in fünf Monaten, sondern heute.

Viele NGOs positionieren sich übrigens ganz anders als KfW und GIZ: Die Deutsche Welthungerhilfe, Misereor und die EKD teilen mir mit, dass sie auf jeden Fall wie bisher weiterarbeiten werden und dass sie auch in Zukunft keinerlei Arbeitsbeziehung zur Bundeswehr bzw. NATO wünschen.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das sind Beispiele, die deutlich machen, wie notwendig Vorbereitung und kohärente Abstimmung in den Ministerien für diese Zukunftsaufgabe sind und wie wichtig es ist, gemeinsam mit der Zivilgesellschaft eine Strategie für Afghanistan zu entwickeln. In Afghanistan müssen wir zeigen, was internationale Verantwortung für uns bedeutet: mehr Diplomatie, mehr ziviles Engagement, mehr kohärente und mit anderen Staaten abgestimmte Entwicklungszusammenarbeit. Herr Minister, Sie sind in der Verantwortung; wir werden Sie da nicht rauslassen.

Danke schön.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das weiß er! Er will ja gar nicht raus!)

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