Bundestagsrede von 20.02.2014

Einsetzung Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Jetzt hat Dr. Valerie Wilms für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Valerie Wilms (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kollege Jung, Sie haben sehr deutlich dargestellt, wie wir in den letzten vier Jahren gearbeitet haben. Wir haben beide schon in diesem Gremium gesessen.

Werte Kollegin Groth, ich bin über Ihre Ausführungen ein bisschen erstaunt. Wir haben einen gemeinschaftlichen Antrag aller Fraktionen vorliegen, und Sie haben gerade Revue passieren lassen, wo es im Nachhaltigkeitsbeirat hingehen soll. Dann landen Sie jedoch auf einmal bei der Kapitalismuskritik. Ich fühlte mich in eine andere Welt versetzt.

Vielleicht erinnern Sie sich daran: Heute vor einer Woche haben wir über Wachstum geredet. Heute versuchen wir, das Ganze etwas anders einzuordnen. Wir reden nämlich über Nachhaltigkeit. Bei Nachhaltigkeit geht es nicht um das Gegenteil von Wachstum, sondern um die ökologische und soziale Flankierung des Wachstums. Darum geht es und nicht um Nullwachstum oder gar kein Wachstum, was uns die Vertreterin der Linkspartei versucht hat zu erläutern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Über diese ökologische und soziale Flankierung hätte der Wirtschaftsminister bei seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht am Donnerstag letzter Woche reden sollen oder, besser gesagt: müssen. Heute ist vom Wirtschaftsministerium erstaunlicherweise niemand anwesend. Die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“, die es in der letzten Wahlperiode gab und der einige von uns angehörten, hat gut zwei Jahre lang daran gearbeitet. Der Bundestag hat beschlossen, dass bei jeder Wachstumsdebatte auch über soziale und ökologische Fortschritte oder Rückschritte geredet werden soll. Das habe ich letzte Woche nicht gehört.

Die Debatte vor einer Woche hat gezeigt, dass die von der Enquete-Kommission entwickelten zwanzig W3-Indikatoren, die Wohlstandsindikatoren, bislang in der Politik wirklich niemanden interessieren.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider!)

Der Witz war, dass sie vormals hochgelobt wurden, aber die Redner zum Jahreswirtschaftsbericht letzte Woche keine Ahnung davon hatten.

(Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)

Damit die ökosoziale Flankierung aber nicht verloren geht, gibt es im Deutschen Bundestag, wenn wir nachher abgestimmt haben, endlich wieder den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Er begleitet schon seit zehn Jahren die nationale Nachhaltigkeitsstrategie und wirft auch einen Blick auf Europa. Wenn man sich die Nachhaltigkeitsstrategie dort ansieht, dann gruselt es einen manchmal. Man ist da irgendwie auf verlorenem Posten. Wir erstellen zudem regelmäßig einen Bericht zu einer entsprechenden Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes.

Das ist der Unterschied zu dem, was die Enquete-Kommission gemacht hat: In der Nachhaltigkeitsstrategie haben wir nicht nur Indikatoren, sondern auch konkrete Ziele vorgegeben. So enthält die Nachhaltigkeitsstrategie beispielsweise im Hinblick auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen ein Ziel; sie sollen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Der Indikatorensatz der Enquete-Kommission soll nur dafür sorgen, dass irgendwo ein Lämpchen, ein Warnlämpchen oder ein Hinweislämpchen, blinkt. Meine Damen und Herren, bitte nicht lachen! Jene, die das in der letzten Wahlperiode beschlossen haben, meinten das wirklich ernst. Das ist das Traurige an dieser Geschichte.

Werte Kolleginnen und Kollegen, damit der Nachhaltigkeitsbeirat in jeder Legislaturperiode neu eingesetzt werden kann, braucht es in jeder Fraktion Befürworter; wir haben sie gefunden. Wir haben einen gemeinsamen Entwurf zustande gebracht. Vor zehn Jahren haben wir die parlamentarische Begleitung der Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie im Beirat in Gang gesetzt. Aber ich habe heute in dieser kurzen Debatte gemerkt: Kaum ein Wort wird derart missbraucht wie das Wort „nachhaltig“.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb soll hier nochmal für alle buchstabiert werden, was das bedeutet: Bei einer nachhaltigen Entwicklung geht es darum, eine in sich geschlossene Wirtschafts- und Lebensweise zu finden, die die Würde des Menschen als Arbeitnehmer achtet – nicht nur hier, sondern weltweit – sowie die ökologischen Grenzen unseres Planeten respektiert. Kurz gefasst: Wir brauchen eine dauerhaft tragfähige Wirtschafts- und Lebensweise für jetzige und künftige Generationen gleichermaßen. Daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in den nächsten vier Jahren arbeiten, mit neuen Projekten.

Danke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Danke, Frau Kollegin.

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