Bundestagsrede von Britta Haßelmann 16.01.2014

Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Ich gebe als erster Rednerin Britta Haßelmann das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Britta Haßelmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Besucher! Herr Braun vom Kanzleramt, da haben Sie ja gerade noch einmal Glück gehabt. Ich glaube, wenn ich nicht darauf hingewiesen hätte, dass wir Sie sonst herbeizitieren, hätte hier wahrscheinlich niemand vom Kanzleramt gesessen.

(Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Stimmt nicht!)

Dabei ist völlig klar: Bei dem Thema, über das wir jetzt diskutieren, nämlich einer gesetzlichen Regelung zur Karenzzeit, hat die Bundesregierung auch eine Verantwortung. Die Bundesregierung und mit ihr die Bundeskanzlerin haben eine Verantwortung, sich zu positionieren.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, nach den ersten Veröffentlichungen zur Frage, was Ronald Pofalla eigentlich nach seiner Tätigkeit im Kanzleramt macht und ob er vielleicht in den Vorstand der Deutschen Bahn AG wechselt, fand ich es unerträglich, die Erklärungen der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin zu hören, dazu gebe es nichts zu sagen, schließlich sei Ronald Pofalla seit Wochen nicht mehr Mitglied dieser Bundesregierung. Ich glaube, inzwischen haben Sie selber gemerkt, dass weder die Öffentlichkeit noch wir im Parlament Ihnen eine solche Argumentation durchgehen lassen. Das war einfach nur peinlich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, die Berufsperspektiven von ehemaligen Spitzenpolitikerinnen und -politikern sorgen bei Wechseln in die Wirtschaft immer wieder für absolut berechtigte Kritik und stoßen auch auf Ablehnung. Öffentlich herrscht großes Unverständnis. Wir kennen die mediale Berichterstattung – nicht nur im Fall Pofalla, sondern auch in anderen Fällen – sehr genau und wissen, dass wir in der Bevölkerung um Akzeptanz für Wechsel von Politik in Wirtschaft zu werben haben. Die bekommen wir aber nur hin, wenn es dafür angemessene Regeln gibt. Hier im Deutschen Bundestag verweigern Sie sich leider seit Jahren, dies zu tun. Die Akzeptanz ist aber absolut notwendig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Dass wir jetzt endlich zu einer gesetzlichen Regelung kommen, hat nicht zuletzt mit dem umstrittenen Wechsel von Eckart von Klaeden – vorher übrigens auch Kanzleramt – zu Daimler zu tun. Bei Ronald Pofallas Wechsel tappen wir noch ein bisschen im Dunkeln, ob etwas daraus wird oder nicht. Ich weiß nicht, ob Herr Pofalla heute hier ist oder vielleicht im CDU-Kreisverband Kleve ist, um sich dort zu erklären.

(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb zitiere ich ihn an dieser Stelle gleich einmal. Wir Grünen sind nämlich nicht die Einzigen, die sagen, es braucht klare gesetzliche Regelungen. Die Zeit einer Selbstverpflichtung ist längst vorbei, und wir als Parlament haben sie vertan. Denn darüber reden wir seit 2005, meine Damen und Herren. 2005 war es Ronald Pofalla, der angesichts des Wechsels von Gerhard Schröder sagte – ich zitiere –:

Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion, zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern.

Meine Damen und Herren, ich stimme nicht oft mit Ronald Pofalla überein, aber in dieser Frage ausnahmsweise ja.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Trotz jahrelanger Debatte im Deutschen Bundestag haben wir das als Bundestag insgesamt bisher versäumt. Das lag nicht an uns Grünen. Wir haben diverse Antragsinitiativen zur Einrichtung eines Lobbyregisters gestartet – auch die Linke; das weiß ich –, und zwar zum Schutz aller: zum Schutz derjenigen, die hier sitzen, und zum Schutz derjenigen, die von außen Beratertätigkeiten ausüben. Wir haben jahrelang mit Ihnen darüber gestritten, endlich das UN-Abkommen gegen Korruption zu unterzeichnen. Das ist auf massiven Widerstand der Union und auch der FDP gestoßen. Immer noch hat Deutschland dieses Abkommen nicht ratifiziert. Wir streiten mit Ihnen seit Jahren auch über gesetzliche Regelungen zu einer Karenzzeit. Die sind überfällig.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

So wie wir Grünen denken auch viele, viele andere Menschen. Sehen Sie sich einmal die EU-Kommission an! Günther Oettinger kommentierte den geplanten Wechsel von Ronald Pofalla mit dem Satz:

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es klare Regeln für einen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft geben sollte.

Die SPD empörte sich öffentlich über den Fall Pofalla. Stegner forderte klare gesetzliche Regelungen. Meine Damen und Herren, was ist daraus heute geworden? Ich höre, die Lösungsperspektive für die Große Koalition ist jetzt das Zauberwort „Selbstverpflichtung“. Und was machen wir dann im Deutschen Bundestag? Dann reden wir wieder drei Jahre in den Ausschüssen darüber, dass wir uns vielleicht selbst verpflichten. Ja, wo sind wir denn, meine Damen und Herren?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Wir brauchen für die Zukunft endlich klare gesetzliche Regelungen, und zwar damit es Politikerinnen und Politikern möglich ist, im Anschluss an ihre politische Biografie, an ihre politische Tätigkeit hier im Deutschen Bundestag in die Wirtschaft zu wechseln. Niemand will so etwas grundsätzlich verweigern; aber dafür braucht es eine Karenzzeit und eine gesetzliche Regelung. Die Zeit der Selbstverpflichtung ist vorbei. Ich bin gespannt, wann SPD und Union da liefern.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, liebe Kollegin Haßelmann.

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