Bundestagsrede von Corinna Rüffer 30.01.2014

Arbeit und Soziales

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Corinna Rüffer.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich jetzt noch einmal von Löhnen sprechen. Wer im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeitet, verdiente im Jahr 2011 im Durchschnitt 180 Euro monatlich. Das ist von einem Mindestlohn kilometerweit entfernt. Die Zahl der Werkstattplätze ist in den letzten Jahren immer weiter gewachsen.

Wie sieht es für Menschen mit einer Beeinträchtigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus? In meinem Wahlkreis arbeitet eine Richterin, die vermutlich nie mehr als 2 600 Euro auf dem Konto haben wird, egal wie gut ihr Gehalt ausfällt. Denn wer einen etwas umfangreicheren Unterstützungsbedarf hat – diesen haben Menschen mit Behinderung – und diesen aus Sozialhilfeleistungen decken muss, kann sich qualifizieren und Geld verdienen, so viel er will: Einkommen und Vermögen werden angerechnet.

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 3 unseres Grundgesetzes ist nicht missverständlich formuliert. Das bedeutet, es muss angemessene Unterstützungsleistungen dort geben, wo sie nötig sind.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Menschenrechte gelten für Menschen mit und ohne Behinderungen. Wir müssen garantieren, dass sie auch wahrgenommen werden können. Dieses Ziel haben wir in Deutschland nicht erreicht. So wie es aussieht, wird es noch lange dauern.

Die neue Bundesregierung ist erst kurz im Amt, und ich schicke eines vorweg: Ich hoffe aufrichtig, dass sie hier ernsthaft voranschreiten wird. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag habe ich allerdings Zweifel. Was ich dort finde, sind unseriöse Finanzierungszusagen. Sie versprechen als prioritäre Maßnahme, die Kommunen jährlich in Höhe von 1 Milliarde Euro von den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten, nach Verabschiedung eines weiterentwickelten Leistungsrechts sogar um 5 Milliarden Euro. Wenn man jetzt zusammenrechnet, wie viel Sie insgesamt ausgeben möchten und wie viel Geld Sie zur Verfügung haben, wird deutlich: Diese Milliarden werden so bald nicht fließen. Woher soll das Geld auch kommen? Die Steuern werden Sie nicht erhöhen; das haben wir gerade noch einmal gehört. In der Rentenpolitik werfen Sie mit Geld um sich, als gäbe es kein Morgen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und den Kommunen, diese 5 Milliarden Euro bekommen Sie so schnell nicht zu Gesicht. Ob diese Koalition das Leistungsrecht inhaltlich fundiert weiterentwickeln wird, steht in den Sternen. Konkrete Zusagen, mit denen man rechnen kann, finden sich im Koalitionsvertrag jedenfalls nicht. Sie möchten ein modernes Teilhaberecht entwickeln und Menschen mit Behinderungen „aus dem bisherigen ‚Fürsorgesystem‘ herausführen“. Bedeutet das, Menschen mit Behinderungen müssen in Zukunft nicht mehr ihr Einkommen und Vermögen einsetzen, um gleiche Chancen zu haben wie nicht behinderte Menschen? Versprechen möchten Sie das ganz offensichtlich nicht. Und ob Sie echte Alternativen zu Werkstattarbeitsplätzen anzubieten haben, bleibt nebulös. Sie möchten den Übergang erleichtern und dazu Erfahrungen mit dem Budget für Arbeit einbeziehen. Damit bleiben Sie hinter den Forderungen Ihrer eigenen Landesregierungen zurück.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die machen sich nämlich deutlich für einen dauerhaften Lohnkostenzuschuss als Nachteilsausgleich stark.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war zuletzt die rot-grüne Bundesregierung, die das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen systematisch weiterentwickelt hat. In der Zwischenzeit haben wir eine Behindertenrechtskonvention ratifiziert, die es nun umzusetzen gilt. Die letzte Bundesregierung hat hier nicht viel erreicht, die neue bleibt inhaltlich vage, und sie weckt bei den Kommunen Erwartungen, die sie so nicht erfüllen wird. Aber bitte, überraschen Sie mich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank, Frau Kollegin Rüffer. – Das war Ihre erste Rede, und ich gratuliere Ihnen im Namen des gesamten Hauses.

(Beifall)

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