Bundestagsrede von Doris Wagner 16.01.2014

Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2012

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Nächste Rednerin für Bündnis 90 ist Doris Wagner.

Doris Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Wehrbeauftragter! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass auch ich heute das erste Mal das Wort an Sie richten darf.

Liebe Kollegen, stellen Sie sich einmal Folgendes vor: Sie und Ihre Partnerin erwarten ein Kind. Sie freuen sich. Das Kinderzimmer ist eingerichtet, und dann steht die Geburt unmittelbar bevor. Ausgerechnet an dem Tag sollen Sie die Abschlussprüfung für einen zuvor absolvierten Lehrgang ablegen. „Gut“, denken Sie, „ich fahre mit dem Auto zur Prüfung, gleich anschließend ins Krankenhaus, und dann kann ich hoffentlich rechtzeitig bei der Geburt dabei sein.“ Sie bitten Ihren Vorgesetzten, ausnahmsweise nicht gemeinsam mit den anderen Prüfungsteilnehmern mit dem Bus zu fahren, und die Antwort lautet: Seien Sie froh, wenn das Kind von Ihnen ist. Sie fahren mit dem Bus. – Die Beschwerde des betroffenen Soldaten ist nur eine von zahlreichen aus dem Jahr 2012, doch sie zeigt exemplarisch, wie viel in Sachen Familienfreundlichkeit bei der Bundeswehr noch im Argen liegt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn wir den Vorabberichten der Presse glauben dürfen, wird uns Herr Königshaus Ende Januar berichten, dass die Zahl der Beschwerden, insbesondere beim Thema Familie, in 2013 noch erheblich gestiegen ist.

Inzwischen entscheiden sich immer mehr Soldatenfamilien dafür, nicht mit jedem Standortwechsel auch den Familienwohnort zu ändern. Das heißt, dass etwa 70 Prozent der Soldatinnen und Soldaten zwischen Dienst- und Wohnort pendeln, oft über mehrere Hundert Kilometer. Das hat gesundheitliche Folgen und führt häufig zur Entfremdung gegenüber den Kindern oder auch der Partnerin oder dem Partner. Nicht umsonst liegt – das haben wir gerade schon gehört – die Scheidungsrate bei Bundeswehrangehörigen bei bis zu 75 Prozent.

Noch immer fehlt es an vielen Standorten an Kinderbetreuungseinrichtungen. Soldatinnen und Soldaten, die Elternzeit beantragen oder in Teilzeit arbeiten möchten, werden mit dem Hinweis auf die allzu dünne Personaldecke abgewiesen. Schließlich – ein wirkliches Unding in meinen Augen – sehen sich Bundeswehrfamilien manchmal gezwungen, Darlehen aufzunehmen, weil ihre Anträge auf Beihilfe zur Begleichung von Arztrechnungen über Monate nicht bearbeitet werden können. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wer möchte in einer solchen Armee dienen?

Herr Königshaus verweist in seinem Bericht mehrfach auf konkrete Verbesserungsvorschläge, die er dem Bundesverteidigungsministerium unterbreitet hat. Das unter Rot-Grün schon 2004 verabschiedete Gesetz zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten verpflichtet die Bundeswehr dazu, familiengerechte Arbeitszeiten und sonstige Rahmenbedingungen anzubieten, um die Vereinbarkeit von Familie und Dienst zu erleichtern. Leider belegt der Bericht des Wehrbeauftragten einmal mehr, dass die Umsetzung des Gesetzes im Alltag sehr zu wünschen übrig lässt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was ist eigentlich so schwierig daran, die Vorgaben und Vorschläge für eine familienfreundlichere Bundeswehr in die Tat umzusetzen? Ich frage mich: Hat Herr de Maizière in den vergangenen Jahren wirklich die nötige Initiative gezeigt, um an den bekannten Missständen etwas zu ändern? Was ist so schwierig daran, einer Soldatin oder einem Soldaten verbindlich zu erklären, welche Verwendungen und Versetzungen sie oder ihn in den kommenden Jahren erwarten, damit die Familie auch in Bezug auf die Karriere der Ehepartner und die Schullaufbahn der Kinder vernünftige Entscheidungen treffen kann? In Ihren ersten Medienauftritten, Frau Ministerin, haben Sie erklärt, alle diese Versäumnisse schnell aufholen zu wollen. Meine Kollegin sagte es schon: Dieses Vorhaben begrüßen wir ausdrücklich.

Sie selbst haben zuletzt immer wieder den quantitativen Aspekt des mangelnden Nachwuchses thematisiert. Als Freiwilligenarmee muss die Bundeswehr um die besten Arbeitnehmer konkurrieren, wobei aufgrund der demografischen Entwicklung der Anteil von Soldatinnen deutlich erhöht werden muss. Angesichts der dokumentierten Familienunfreundlichkeit verwundert es allerdings nicht, dass die Zahl der Frauen insbesondere in Führungsfunktionen bisher noch weit unter der selbstgesetzten Marke von 15 Prozent liegt.

Herr Königshaus hat wiederholt den qualitativen Aspekt des sozialen Rückhalts für die Soldatinnen und Soldaten betont, ganz besonders, wenn belastende Erfahrungen aus Auslandseinsätzen verarbeitet werden müssen. Eine Armee, die die privaten Strukturen von Familie und Freunden zerstört, riskiert, irgendwann als Gruppe von seelisch verletzten Menschen ohne Bindung zu enden. Die Zeit drängt; denn die Frage, ob es der Bundeswehr auf absehbare Zeit gelingen wird, familienfreundlichere Strukturen zu schaffen, wird mit über die zentrale Frage entscheiden, ob Deutschland in Zukunft überhaupt noch eine funktionsfähige Armee hat.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, liebe Kollegin. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede.

(Beifall)

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