Bundestagsrede von Elisabeth Scharfenberg 30.01.2014

Gesundheit

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Herr Lauterbach. – Jetzt hat das Wort Elisabeth Scharfenberg für Bündnis 90/Die Grünen.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesundheitsminister, Sie machen seit einigen Tagen ganz große pflegepolitische Ankündigungen. Darin stehen Sie, ehrlich gesagt, Ihrem Vorgänger in nichts nach. Das kennen wir aus den vergangenen Jahren schon zur Genüge. Erwarten Sie bitte dafür von uns zumindest zum jetzigen Zeitpunkt kein Lob.

(Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Abwarten!)

Sie sind uns erst einmal Antworten und Lösungen schuldig. Wie werden Sie das alles machen? Wie werden Sie denn die Bürokratie eindämmen? Wie werden Sie mehr Geld für die Pflegekräfte bereitstellen? Wie werden Sie mehr Auszubildende gewinnen, und wie werden Sie – das ist ganz besonders wichtig – die Minutenpflege abschaffen? Dazu, Herr Gröhe, sagen Sie nichts. Statt-dessen liest man gleichzeitig in der Presse, dass Sie die Reform des Pflegebegriffs doch eher für eine „akademische Diskussion“ halten. An dieser Äußerung erkennt man bei allem Respekt, Herr Minister: Sie haben einfach keine Ahnung.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Sonst wüssten Sie, dass ein neuer Pflegebegriff ein Ende der Minutenpflege und übermäßiger Bürokratie ermöglichen kann. Der neue Pflegebegriff kann die Ungleich-behandlung Demenzkranker beenden und Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Er kann, wenn man es wirklich will. Aber diesen Willen sehe ich bei Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Gröhe, wir werden den Verdacht nicht los, dass Sie sich von der Reform des Pflegebegriffs freikaufen wollen. Ihre Umschreibung, dass Sie den Pflegebegriff einleiten wollen, ist weit entfernt von einer Umsetzung; das macht es noch deutlicher. Sie wollen den Menschen ab dem nächsten Jahr ein paar kleine Leistungsverbesserungen zukommen lassen und sie damit ruhigstellen. -Natürlich wird das einigen Menschen helfen. Aber gerade die demenziell Erkrankten erhalten dadurch immer noch keinen klaren Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung. Das geht nur mit dem neuen Pflegebegriff.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Herr Gröhe, Sie gehen den bequemen, aber falschen Weg Ihres Vorgängers Daniel Bahr weiter. Das ist fachlich falsch, und es ist auch feige. So erreichen wir keine Trendwende.

Dann zur Finanzierung. Es ist gut, dass die Große -Koalition mehr Geld für die Pflege in die Hand nehmen will. Aber es muss nachhaltig und gerecht zugehen. Auch davon sind Sie sehr weit entfernt. Die Privatversicherten werden sich weiterhin dem Solidarsystem entziehen. Die Einnahmebasis wird nicht verbreitert. Der unsinnige Pflege-Bahr bleibt. Stattdessen kommen Sie uns mit einem Pflegevorsorgefonds. Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens namhaften Ökonomen oder auch der Bundesbank: Dieser Fonds funktioniert nicht.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Herr Minister, seit vielen Jahren bestimmt die Pflegeversicherung über Wohl und Wehe von pflegebedürftigen Menschen. Sie sollten genauso wie wir die Probleme im System kennen. Es gibt keine ordentlich funktionierende Selbstverwaltung, keine wirkliche Transparenz, keine wirklich neutrale Beratung, keine existierende -Gerechtigkeit, keine Teilhabemöglichkeit, keine Wunsch- und Wahlmöglichkeit sowie keine wirkliche Entlastung für die pflegenden Angehörigen. Die Pflegekräfte gehen an ihre Grenzen und darüber hinaus. Und Sie schauen weiterhin weg.

Warum wollen Sie wieder im Klein-Klein arbeiten, wenn wir doch wissen, dass die Baustelle so groß ist? Sie rücken mit Hammer und Meißel im Gepäck an, und das, wo wir doch eine so große Baustelle zu bedienen haben und die Werkzeuge wirklich größer sein müssten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Nun noch zu Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus der SPD: Wir waren uns doch weitgehend einig darüber, was in Zukunft bei der Pflege passieren muss. Warum haut denn jetzt keiner von euch auf den Tisch und sagt, dass wir diese Reform brauchen und nicht ständig nur an den kleinen Rädchen drehen dürfen. Was wir nicht brauchen, ist wieder eine Leistungsverbesserung hier und eine Leistungsverbesserung dort. Das ist konzeptionslos, und das macht eine wirkliche Trendwende in der Pflege am Ende des Tages viel schwerer.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin, Sie denken an Ihre Redezeit?

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme gleich zum Ende. – Noch dazu kostet das strategielose Gewurstel mindestens genauso viel wie eine große Reform. Und das tragen Sie auch noch auf dem Rücken der Jungen aus.

Herr Minister, Generationengerechtigkeit heißt nicht nur, für die Älteren zu sorgen, sondern auch die Jungen und deren Belastung im Auge zu behalten. Eine Pflegeoffensive sieht ganz anders aus. Und eine Mehrheit von 80 Prozent im Parlament könnte offensiver und mutiger sein. Herr Minister, prägende Einsichten bei der -Diakonie reichen nicht aus.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Aber Ihre Zeit reicht jetzt auch nicht mehr aus.

Elisabeth Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Handeln Sie, aber richtig!

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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