Bundestagsrede von Dr. Franziska Brantner 29.01.2014

Fortsetzung des NATINADS-Einsatzes Türkei

Vizepräsidentin Petra Pau:

Die Kollegin Dr. Franziska Brantner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Ich bitte noch einmal die Kolleginnen und Kollegen, die schon im Saal sind und noch keinen Sitzplatz gefunden haben, sich jetzt bitte zu setzen oder notwendige Gespräche nach draußen zu verlegen. – Sie haben das Wort.

Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Grüne werden der Verlängerung des Mandats zur Aufstellung der Patriot-Systeme in der Türkei aufgrund der Verpflichtungen im Bündnis, weil die Kriegsgefahr in der Region im letzten Jahr zumindest nicht gesunken ist, zustimmen. Wir stimmen auch zu, weil das Mandat aufgrund des Drucks von uns Grünen im letzten Jahr so angepasst wurde, dass politische Manipulationen erschwert werden. Ich nenne als Beispiel die ausreichende Distanz zur türkisch-syrischen Grenze.

Die Entsendung der Patriot-Einheiten darf aber nicht den Blick auf die Krise in Syrien verstellen. Hier liegen die Ursachen dafür, dass es notwendig ist, Abwehrsysteme zu stationieren. Hier müssen wir liefern, wenn das Mandat ein Ende finden soll.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Am Montag sprach – Herr Strobl, Sie haben ihn erwähnt – Daniil Granin zu uns. Seine Schilderung der Blockade von Leningrad hat mich sehr berührt. Als er über das Elend der Kinder sprach, schnürte sich mir der Hals zu. Ohne dass ich die deutschen Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg irgendwie relativieren wollte, muss ich sagen, dass mir bei Herrn Granins Erinnerungen Bilder von Kindern und Frauen aus Homs in den Kopf kamen. Auch die syrische Stadt Homs wird seit Monaten, seit Jahren belagert, beschossen, ausgehungert. Die Menschen dort stehen ohne medizinische Versorgung da. Zwei Drittel der Krankenhäuser sowie der Krankenwagen in Syrien sind zerstört. Die syrische Regierung verhindert die Lieferung medizinischer Hilfsgüter in Gebiete, die von den Oppositionellen kontrolliert werden.

Es gibt Bestrebungen, den Verantwortlichen für zehntausendfache Folter, Tod, Aushungern, für Jahrzehnte der Unterdrückung – Baschar al-Assad – als die bessere Alternative darzustellen. Das, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht durchgehen lassen. Hier muss Herr Steinmeier ein klares Signal setzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich hätte mir gewünscht, dass es in den Genf-II-Verhandlungen einen Hoffnungsschimmer für Homs gibt; aber trotz der Zusage des Assad-Regimes hat humanitäre Hilfe Homs bis heute Nachmittag nicht erreicht. Stattdessen fordert das Regime heute, Frauen und Kinder von den Männer zu trennen. Das ruft mir unweigerlich Srebrenica ins Gedächtnis: Die Frauen und Kinder haben ihre Männer und Väter damals nie wieder gesehen. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen. Das humanitäre Völkerrecht ist nicht verhandelbar, es gilt für alle, ohne Wenn und Aber.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen Assads Hinhaltetaktik nicht weiter dulden. Seien wir doch ehrlich: Wenn der Zugang nach Homs nicht bald gelingt, wird die Opposition am Verhandlungstisch nicht sitzen bleiben können, ohne jegliche Glaubwürdigkeit innerhalb Syriens zu verlieren. Dann wären die Verhandlungen erst einmal vorbei.

Herr Steinmeier ist in diesem Moment leider nicht da. Ich möchte ihn fragen: Tun Sie wirklich alles, um den Druck auf Assad und seinen Partner Putin so zu erhöhen, dass humanitäre Hilfe Zugang nach Homs bekommt? Was für Chemiewaffeninspekteure möglich ist, das muss doch erst recht für humanitäre Helfer möglich sein: Sie müssen im ganzen Land unbeschränkten Zugang bekommen. Der Schutz der Bevölkerung darf doch nicht bei der Vernichtung der Chemiewaffen enden.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es würde Russland gut anstehen – auch mit Blick auf den olympischen Frieden von Sotschi –, ein humanitäres Zeichen zu setzen, indem man sich dafür starkmacht – wenn nicht in Genf, dann in New York, im Sicherheitsrat –, dass humanitäre Hilfe Zugang nach Homs bekommt.

Herr Steinmeier, üben Sie bitte auch Druck aus auf Saudi-Arabien und Katar – Länder, aus denen Dschihadisten finanziert werden –, die auch keine humanitäre Hilfe zulassen. Da wird wieder einmal klar: Wir brauchen endlich eine echte Contact Group, in der Russen, Iraner, Saudi-Araber, eben alle an einem Tisch sitzen, um sich auch zwischen Friedenskonferenzen abzustimmen und zu einigen.

Und, liebe Bundesregierung, wir brauchen eine europäische Stimme; die gibt es in der Syrien-Politik momentan gar nicht. Der Europäische Auswärtige Dienst mit Herrn Vimont an der Spitze liest die französischen Kabelberichte, Frau Ashton hört auf Herrn Cameron, und was machen die Deutschen? Es ist unsere Chance, hier endlich Kohärenz herbeizuführen und vielleicht einen Beitrag zu leisten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Letzte Frage an Herrn Steinmeier und Herrn Müller: Leisten wir Deutsche wirklich alles – alles –, um die humanitäre Hilfe in Syrien zu stärken? Können wir nicht noch mehr Gelder senden? Der Treuhandfonds, der mit Deutschlands Hilfe aufgelegt wurde, ist noch längst nicht gefüllt; da könnten wir doch zum Beispiel nachlegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, aus unserer Geschichte erwächst Verantwortung. Gedenken ohne Handeln reicht nicht. Wir müssen uns besonders engagieren. In diesem Sinne appelliere ich an den Minister: Tun Sie mehr, tun Sie alles in Ihrer Macht Stehende!

Ich danke Ihnen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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