Bundestagsrede von Dr. Frithjof Schmidt 16.01.2014

Fortsetzung des OAE-Einsatzes

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Es spricht jetzt der Kollege Dr. Frithjof Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Operation Active Endeavour ist und bleibt eine militärische Sondermission der NATO zur Aufklärung, zur Kontrolle des Seeverkehrs und zur Terrorbekämpfung im Mittelmeerraum. Es ist wichtig, das hier festzuhalten. Sie ist mitnichten inzwischen zu einer Art Kooperationsplattform mit den Mittelmeerländern geworden. Das entspricht nicht dem juristischen Status dieser Mission.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Wir haben seit langem kritisiert, dass die Begründung des Einsatzes mit dem Bündnisfall nach Art. 5 des Nordatlantikvertrages völkerrechtlich hochproblematisch, zumindest jedoch schon lange überholt ist. Wir haben weiterhin kritisiert, dass eine konkrete Bedrohungslage für einen solchen Einsatz seit langem nicht mehr erkennbar ist. Deshalb haben wir ein Ende der Beteiligung an dieser Operation gefordert und fordern es weiter. Diese Position haben wir auch im letzten Jahr gemeinsam mit den Fraktionen der Linken und der Sozialdemokraten hier vertreten.

Ich stelle erst einmal fest, dass die Bundesregierung diesen Argumenten und Einschätzungen in der Begründung des uns hier heute vorliegenden Antrages im Wesentlichen folgt und ihnen im Wesentlichen zustimmt. Das ist in der Tat eine wichtige Änderung gegenüber der Position der letzten Jahre. Das ist gut, und das begrüßen wir ausdrücklich.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Bundesregierung tritt jetzt für eine Entkopplung von Art. 5 ein und beschreibt die Bedrohungslage in einem Brief an die Fraktionen als „abstrakt“. Das ist wohl ein anderes Wort für „nicht konkret vorhanden“. Sie räumt ein, dass der Operationsplan nach wie vor vom Ziel der Kontrolle des Seeverkehrs ausgeht und von der „Unterstützung spezifischer Operationen der NATO oder weiterer Partner gegen mögliche terroristische Aktivitäten im Mittelmeer“. Deshalb bedarf der Einsatz eines Mandates durch unser Parlament. Das ist wichtig, und das stärkt den Konsens über den Parlamentsvorbehalt im Bundestag. Auch das begrüßen wir ausdrücklich.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was schlagen Sie jetzt konkret in der Sache für den Einsatz der Bundeswehr vor, und warum schlagen Sie es vor? Die Bundeswehr – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – soll sich an einer Sondermission beteiligen, die vor allem der Kontrolle des Seeverkehrs und der Durchführung von Antiterroroperationen dient. Dann legen Sie im Mandat fest, dass sie sich dabei nicht an der Kontrolle des Seeverkehrs und nicht an Antiterroroperationen beteiligen darf. Das ist absurd.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Diesen Vorschlag begründen Sie nach wie vor mit der Beistandsverpflichtung nach Art. 5 des Nordatlantikvertrages, die Sie selber erklärtermaßen für überholt halten. Was für ein absurder Kompromisstext der Großen Koalition!

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

Hier geht es um Gesichtswahrung von SPD und CDU, CSU und nicht um Sicherheit,

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE])

und dazu werden bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten abkommandiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wenn Sie die völkerrechtliche Grundlage für überholt halten, wenn Sie die Bedrohungslage nicht konkret erkennen können und wenn Sie den Operationsplan in zentralen Punkten für falsch halten, dann dürfen sie die Bundeswehr nicht in diesen Einsatz schicken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das diskreditiert nämlich alles, was wir sonst gemeinsam über Mandatsklarheit sagen. Dieses Mandat umfasst keinen sinnvollen Einsatz, sondern beschreibt ein absurdes militär-diplomatisches Manöver, weil sich die Große Koalition nicht wirklich einigen kann und deshalb nicht die Kraft hat, in der NATO Klartext zu reden und auf die Beteiligung an der Operation Active Endeavour zu verzichten. Deshalb kann ich meiner Fraktion nur empfehlen, diese absurde Konstruktion eines überflüssigen Mandates abzulehnen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE])

4390528